Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de Rechtsberatung Mon, 15 Mar 2021 11:09:03 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.7.2 BGH, Urt. v. 17.02.2021. I ZR 228/19 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/entscheidungen/bgh-urt-v-17-02-2021-i-zr-22819/2055 Mon, 15 Mar 2021 09:41:43 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=2055 Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Prof. Dr. Schaffert, die Richterinnen Pohl und Dr. Schmaltz und den Richter Odörferfür Recht erkannt: Tenor: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I – 21. Zivilkammer – vom 13. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 1 Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel “Saints Row 3”, dessen ausschließliche Nutzungsrechte die Klägerin innehat, über den Internetanschluss des Beklagten in einer Tauschbörse öffentlich zum Herunterladen angeboten. Der Internetanschluss versorgte die beiden Hälften eines Doppelhauses. Die eine Hälfte bewohnte der Beklagte mit seiner Tochter, die andere die Lebensgefährtin des Beklagten mit ihrem Sohn. Zum maßgeblichen Zeitpunkt hatte die Lebensgefährtin des Beklagten vorübergehend eine Arbeitskollegin mit deren beiden Söhnen bei sich aufgenommen. Auch diesen Personen stand der Internetanschluss des Beklagten zur Verfügung. 2 Auf die Abmahnung der Klägerin mit Schreiben vom 13. März 2014 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, teilte aber gleichzeitig mit, er selbst habe das Spiel nicht öffentlich im Internet zugänglich gemacht. Weitere Hinweise auf den Täter der Urheberrechtsverletzung gab er zu diesem Zeitpunkt nicht, obwohl er bereits in Erfahrung gebracht hatte, dass der ältere Sohn der Arbeitskollegin seiner Lebensgefährtin die Urheberrechtsverletzung begangen hatte. 3 Am 15. Dezember 2017 hat die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung der Abmahnkosten von 984,50 € und eines “Teilschadensersatzes” von 900 €, jeweils zuzüglich Zinsen, beantragt. Im streitigen Verfahren hat der Beklagte in seiner Klageerwiderung die Identität des ermittelten Täters offengelegt. Nach Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil hat die Klägerin ihre Klage dahingehend umgestellt, dass der Beklagte nicht mehr wegen eigener Täterschaft, sondern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Klägerin durch bewusstes Verschweigen der Identität des ihm bekannten Täters in Anspruch genommen wird. Sie hat außerdem hilfsweise beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch seine gerichtliche Inanspruchnahme im Streitfall entstandenen Kosten zu erstatten. Das Amtsgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten. 4 Nach zunächst unbeschränkt eingelegter Berufung hat die Klägerin in der mündlichen Berufungsverhandlung die Klage mit dem auf Zahlung gerichteten (Haupt-)Antrag zurückgenommen und nur noch an dem auf Feststellung gerichteten (früheren Hilfs-)Antrag festgehalten. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren zuletzt gestellten Feststellungsantrag weiter. Entscheidungsgründe 5 A. Das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag als unbegründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt: 6 Die Klägerin könne keinen Ersatz der ihr durch die gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten entstandenen Kosten verlangen. Ein darauf gerichteter Anspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht folge nicht aus Verschulden bei Vertragsschluss, da allein die einseitige Versendung der Abmahnung keine Vertragsanbahnung darstelle. Die Grundsätze der Störerhaftung fänden schon deswegen keine Anwendung, weil der Beklagte kein Störer sei. Der Anspruch folge auch nicht aus dem Unterlassungsvertrag, weil dieser keine Nebenpflicht des Beklagten begründet habe, den wahren Täter zu benennen. Aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast ergebe sich nichts Abweichendes. Es handele sich um ein prozessrechtliches Institut, das dem Anschlussinhaber keine außergerichtlichen Pflichten auferlegen könne. 7 B. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zulässig. Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil zwar die Revision zugelassen, ohne nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO darüber zu befinden, ob das Bayerische Oberste Landesgericht oder der Bundesgerichtshof für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision zuständig ist. Nach Einlegung der Revision hat das Berufungsgericht den Tenor des Urteils jedoch nach § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werde. Dieser ist damit für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision zuständig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2005 – V ZR 99/04 , NJW-RR 2005, 716, 717 [juris Rn. 7];Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 4; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 4). 8 C. In der Sache hat die Revision keinen Erfolg. Die auf Feststellung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gerichtete Klage (dazu C I) ist zulässig (dazu C II), aber unbegründet (dazu C III). 9 I. Streitgegenstand des für das Revisionsverfahren allein maßgeblichen Feststellungsantrags der Klägerin ist ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihr durch den (früheren) Hauptantrag in der geänderten Fassung der Einspruchsschrift gegen das in erster Instanz ergangene Versäumnisurteil entstanden sind. 10 1. Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen; hierzu ist auch der Klagevortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 – I ZR 30/16 , GRUR 2017, 914 Rn. 40 = WRP 2017, 1104 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). 11 2. Der Feststellungsantrag ist dahin auszulegen, dass die Klägerin einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für den Fall geltend macht, dass ihr aufgrund der Abweisung des Hauptantrags kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten erwächst. Nachdem der Beklagte den Täter der Urheberrechtsverletzung in seiner Klageerwiderung benannt hatte, hat die Klägerin in erster Instanz den Klagegrund für ihren früheren Hauptantrag auf Erstattung ihrer Abmahnkosten von 984,50 € und Zahlung eines urheberrechtlichen “Teilschadensersatzes” von 900 € insofern geändert, als sie den Beklagten nicht mehr wegen einer täterschaftlichen Urheberrechtsverletzung, sondern wegen bewussten Verschweigens der Identität des Täters in Anspruch genommen hat. Zudem hat sie den Feststellungsantrag zunächst hilfsweise mit der Begründung gestellt, der Beklagte sei zur Erstattung aller aus seiner gerichtlichen Inanspruchnahme entstandenen Kosten verpflichtet. Dieser Hilfsantrag bezieht sich auf den Hauptantrag in seiner geänderten Fassung, da die Klageänderung dazu geführt hat, dass der Klagegrund für den bisherigen Hauptantrag seine Bedeutung verloren hat (vgl. MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl., § 263 Rn. 100; Foerste in Musielak/Voit, 17. Aufl., § 263 Rn. 29; Zöller/Greger aaO § 263 Rn. 32; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 107). 12 3. Durch die Rücknahme des geänderten Hauptantrags in zweiter Instanz hat sich an dieser Auslegung im Grundsatz nichts geändert, weil […]

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Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.


Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Prof. Dr. Schaffert, die Richterinnen Pohl und Dr. Schmaltz und den Richter Odörfer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I – 21. Zivilkammer – vom 13. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.



Tatbestand

1 Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel “Saints Row 3”, dessen ausschließliche Nutzungsrechte die Klägerin innehat, über den Internetanschluss des Beklagten in einer Tauschbörse öffentlich zum Herunterladen angeboten. Der Internetanschluss versorgte die beiden Hälften eines Doppelhauses. Die eine Hälfte bewohnte der Beklagte mit seiner Tochter, die andere die Lebensgefährtin des Beklagten mit ihrem Sohn. Zum maßgeblichen Zeitpunkt hatte die Lebensgefährtin des Beklagten vorübergehend eine Arbeitskollegin mit deren beiden Söhnen bei sich aufgenommen. Auch diesen Personen stand der Internetanschluss des Beklagten zur Verfügung.

2 Auf die Abmahnung der Klägerin mit Schreiben vom 13. März 2014 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, teilte aber gleichzeitig mit, er selbst habe das Spiel nicht öffentlich im Internet zugänglich gemacht. Weitere Hinweise auf den Täter der Urheberrechtsverletzung gab er zu diesem Zeitpunkt nicht, obwohl er bereits in Erfahrung gebracht hatte, dass der ältere Sohn der Arbeitskollegin seiner Lebensgefährtin die Urheberrechtsverletzung begangen hatte.

3 Am 15. Dezember 2017 hat die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung der Abmahnkosten von 984,50 € und eines “Teilschadensersatzes” von 900 €, jeweils zuzüglich Zinsen, beantragt. Im streitigen Verfahren hat der Beklagte in seiner Klageerwiderung die Identität des ermittelten Täters offengelegt. Nach Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil hat die Klägerin ihre Klage dahingehend umgestellt, dass der Beklagte nicht mehr wegen eigener Täterschaft, sondern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Klägerin durch bewusstes Verschweigen der Identität des ihm bekannten Täters in Anspruch genommen wird. Sie hat außerdem hilfsweise beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch seine gerichtliche Inanspruchnahme im Streitfall entstandenen Kosten zu erstatten. Das Amtsgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten.

4 Nach zunächst unbeschränkt eingelegter Berufung hat die Klägerin in der mündlichen Berufungsverhandlung die Klage mit dem auf Zahlung gerichteten (Haupt-)Antrag zurückgenommen und nur noch an dem auf Feststellung gerichteten (früheren Hilfs-)Antrag festgehalten. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren zuletzt gestellten Feststellungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

5 A. Das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag als unbegründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:

6 Die Klägerin könne keinen Ersatz der ihr durch die gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten entstandenen Kosten verlangen. Ein darauf gerichteter Anspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht folge nicht aus Verschulden bei Vertragsschluss, da allein die einseitige Versendung der Abmahnung keine Vertragsanbahnung darstelle. Die Grundsätze der Störerhaftung fänden schon deswegen keine Anwendung, weil der Beklagte kein Störer sei. Der Anspruch folge auch nicht aus dem Unterlassungsvertrag, weil dieser keine Nebenpflicht des Beklagten begründet habe, den wahren Täter zu benennen. Aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast ergebe sich nichts Abweichendes. Es handele sich um ein prozessrechtliches Institut, das dem Anschlussinhaber keine außergerichtlichen Pflichten auferlegen könne.

7 B. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zulässig. Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil zwar die Revision zugelassen, ohne nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO darüber zu befinden, ob das Bayerische Oberste Landesgericht oder der Bundesgerichtshof für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision zuständig ist. Nach Einlegung der Revision hat das Berufungsgericht den Tenor des Urteils jedoch nach § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werde. Dieser ist damit für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision zuständig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2005 – V ZR 99/04 , NJW-RR 2005, 716, 717 [juris Rn. 7];Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 4; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 4).

8 C. In der Sache hat die Revision keinen Erfolg. Die auf Feststellung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gerichtete Klage (dazu C I) ist zulässig (dazu C II), aber unbegründet (dazu C III).

9 I. Streitgegenstand des für das Revisionsverfahren allein maßgeblichen Feststellungsantrags der Klägerin ist ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihr durch den (früheren) Hauptantrag in der geänderten Fassung der Einspruchsschrift gegen das in erster Instanz ergangene Versäumnisurteil entstanden sind.

10 1. Das Revisionsgericht kann den Klageantrag als Prozesserklärung selbst auslegen; hierzu ist auch der Klagevortrag heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 – I ZR 30/16 , GRUR 2017, 914 Rn. 40 = WRP 2017, 1104 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).

11 2. Der Feststellungsantrag ist dahin auszulegen, dass die Klägerin einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für den Fall geltend macht, dass ihr aufgrund der Abweisung des Hauptantrags kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten erwächst. Nachdem der Beklagte den Täter der Urheberrechtsverletzung in seiner Klageerwiderung benannt hatte, hat die Klägerin in erster Instanz den Klagegrund für ihren früheren Hauptantrag auf Erstattung ihrer Abmahnkosten von 984,50 € und Zahlung eines urheberrechtlichen “Teilschadensersatzes” von 900 € insofern geändert, als sie den Beklagten nicht mehr wegen einer täterschaftlichen Urheberrechtsverletzung, sondern wegen bewussten Verschweigens der Identität des Täters in Anspruch genommen hat. Zudem hat sie den Feststellungsantrag zunächst hilfsweise mit der Begründung gestellt, der Beklagte sei zur Erstattung aller aus seiner gerichtlichen Inanspruchnahme entstandenen Kosten verpflichtet. Dieser Hilfsantrag bezieht sich auf den Hauptantrag in seiner geänderten Fassung, da die Klageänderung dazu geführt hat, dass der Klagegrund für den bisherigen Hauptantrag seine Bedeutung verloren hat (vgl. MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl., § 263 Rn. 100; Foerste in Musielak/Voit, 17. Aufl., § 263 Rn. 29; Zöller/Greger aaO § 263 Rn. 32; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rn. 107).

12 3. Durch die Rücknahme des geänderten Hauptantrags in zweiter Instanz hat sich an dieser Auslegung im Grundsatz nichts geändert, weil ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch der Klägerin insoweit bereits aufgrund ihrer entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO eingetretenen Kostentragungspflicht ausgeschlossen ist. Da der frühere Hauptantrag auch in zweiter Instanz zunächst noch rechtshängig war, umfasst der Feststellungsantrag die aus ihm entstandenen Prozesskosten erster und zweiter Instanz. Soweit die Klägerin nach Schluss der Berufungsverhandlung schriftsätzlich vorgebracht hat, Gegenstand des Feststellungsantrags sei nur das Kosteninteresse erster Instanz, ist diese nachträglich geäußerte Rechtsansicht für dessen Auslegung ohne Bedeutung.

13 II. Die Klage ist zulässig.

14 1. Das Feststellungsinteresse ( § 256 Abs. 1 ZPO ) der Klägerin fehlt nicht wegen des Vorrangs der Leistungsklage.

15 a) Das Feststellungsinteresse, das eine Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses darstellt (vgl. MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO § 256 Rn. 37 mwN), ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 , NJW 2017, 1823 Rn. 14 mwN; zum Rechtsschutzbedürfnis allgemein BGH, Urteil vom 23. April 2020 – I ZR 85/19 , GRUR 2020, 886 Rn. 19 = WRP 2020, 1017 – Preisänderungsregelung, mwN). Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage genügt es, dass das Feststellungsinteresse ursprünglich gegeben war. Ist eine Feststellungsklage in zulässiger Weise erhoben worden, so ist der Kläger nicht gehalten, zur Leistungsklage überzugehen, wenn der Schaden bezifferbar wird ( BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 – V ZR 84/02 , NJW-RR 2004, 79, 81 [juris Rn. 26]; Urteil vom 28. September 2005 – IV ZR 82/04 , BGHZ 164, 181 [juris Rn. 8] mwN; Urteil vom 18. März 2010 – I ZR 181/08 ,TranspR 2010, 376Rn. 24). Das Feststellungsinteresse besteht auch dann (insgesamt), wenn der Anspruch teilweise schon bezifferbar ist ( BGH, Urteil vom 19. April 2016 – VI ZR 506/14 , NJW-RR 2016, 759 Rn. 8).

16 b) Nach diesen Grundsätzen liegt das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin vor. Für dessen Annahme genügt es, dass die Schadensentwicklung zum Zeitpunkt der nur hilfsweisen Erhebung des Antrags nicht abgeschlossen und dessen abschließende Bezifferung nicht möglich war. Zu diesem Zeitpunkt war es insbesondere noch offen, ob es zu Rechtsmittelverfahren kommen würde.

17 2. Dem Feststellungsantrag fehlt auch nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin die mit ihm geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten auch durch einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch titulieren lassen könnte.

18 a) Eine Klage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn dem Kläger ein einfacherer und billigerer Weg zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels zur Verfügung steht. Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Kläger allerdings nicht verwiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 – III ZR 156/12 , BGHZ 197, 147 Rn. 10 mwN; Beschluss vom 24. September 2019 – VI ZB 39/18 , BGHZ 223, 168 Rn. 28; BeckOK.ZPO/Bacher, 38. Edition [Stand 1. September 2020], § 256 Rn. 17). Das Kostenfestsetzungsverfahren stellt gegenüber der Geltendmachung des materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten im Wege einer gesonderten Klage einen einfacheren und schnelleren Weg zur Erreichung des Rechtsschutzziels dar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 – IX ZR 151/10 , BGHZ 190, 353 Rn. 16 mwN; MünchKomm.ZPO/Schulz aaO Vorbemerkung zu § 91 Rn. 21).

19 b) Danach fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag der Klägerin nicht. Ihr Feststellungsantrag bezieht sich auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für ihren früheren Hauptantrag, für den ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch – wie ausgeführt (vgl. Rn. 12) – ausgeschlossen ist.

20 III. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz ihrer Rechtsverfolgungskosten zu, weil der Beklagte vorgerichtlich nicht verpflichtet war, der Klägerin den ihm bekannten Täter der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung zu benennen. Eine dahingehende Aufklärungspflicht des Beklagten ergibt sich weder aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Unterlassungsvertrag (dazu C III 1) noch aus Verschulden bei Vertragsschluss (dazu C III 2). Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht auch keine andere gesetzliche Sonderverbindung, die Grundlage für eine Aufklärungspflicht des Beklagten sein könnte (dazu C III 3). Ein Anspruch aus § 826 BGB ist gleichfalls ausgeschlossen, weil das Verhalten des Beklagten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin darstellt (dazu C III 4). Das Unionsrecht erfordert die Anerkennung einer gesetzlichen Sonderverbindung zwischen dem Rechtsinhaber und dem Anschlussinhaber nicht (dazu C III 5).

21 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Beklagte der Klägerin nicht nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Unterlassungsvertrag zum Schadensersatz verpflichtet. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Unterlassungserklärung des Beklagten begründe für ihn keine Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB , den wahren Täter zu benennen, ist nicht zu beanstanden.

22 a) Gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann ein Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

23 aa) Zu den Nebenpflichten in diesem Sinne rechnen auch Aufklärungspflichten. Von einem Auskunftsanspruch unterscheiden sich diese insbesondere dadurch, dass sie regelmäßig nicht selbstständig einklagbar sind, sondern nur Schadensersatzansprüche im Falle ihrer Verletzung auslösen können (vgl. BeckOK.BGB/Sutschet, 56. Edition [Stand 1. November 2020], § 241 Rn. 77; MünchKomm.BGB/Bachmann, 8. Aufl., § 241 Rn. 125; differenzierend Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 242 Rn. 37). Das Entstehen einer Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der eine Teil Kenntnis von Tatsachen hat oder sich unschwer beschaffen kann, die dem anderen Teil unbekannt und für ihn nicht ohne Weiteres feststellbar, aber von wesentlicher Bedeutung sind, und der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung der Tatsachen erwarten darf (vgl. MünchKomm.BGB/Bachmann aaO § 241 Rn. 134 bis 137).

24 bb) Die Frage, ob nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses bestimmte vertragliche Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB bestehen, ist durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – X ZR 79/17 , NJW 2018, 2954 Rn. 8 f.). Unterlassungsverträge sind nach den auch ansonsten für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien ( §§ 133 , 157 BGB ), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Beziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – I ZR 169/10 , GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 – Einwilligung in Werbeanrufe II; Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 224/13 , GRUR 2015, 1021 Rn. 29 = WRP 2015, 1214 – Kopfhörer-Kennzeichnung; Beschluss vom 10. September 2020 – I ZR 237/19 , juris Rn. 11).

25 cc) Die Auslegung ist vom Tatgericht vorzunehmen und revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze kann dabei auch dann gegeben sein, wenn nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 34/18 , GRUR 2020, 57 Rn. 20 = WRP 2020, 74 – Valentins; Urteil vom 14. Mai 2020 – VII ZR 205/19 , NJW-RR 2020, 901 Rn. 17). Bei der Auslegung sind in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrags (BGH, GRUR 2020, 57 Rn. 20 – Valentins). Das Tatgericht muss seine Erwägungen in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegen ( BGH, Urteil vom 11. November 2014 – VI ZR 18/14 , GRUR 2015, 190 Rn. 10 = WRP 2015, 212).

26 b) Diesen Anforderungen genügt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Unterlassungsvertrags.

27 aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, aufgrund der Unterlassungserklärung bestehe keine Nebenpflicht für den Beklagten nach § 241 Abs. 2 BGB in Form einer Aufklärungs- oder Informationspflicht, den wahren Täter zu benennen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte bereits im Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags bestritten habe, der Täter zu sein, und die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie ohne Schuldeingeständnis abgegeben habe. Für die Klägerin sei es daher bei Annahme des Angebots ersichtlich gewesen, dass der Unterlassungsvertrag keine entsprechenden Pflichten umfassen solle. Im Übrigen ergebe sich aus einem Unterlassungsvertrag, der aus einer unberechtigten Abmahnung entstehe, also nicht den Täter oder Störer zur Unterlassung verpflichte, für den Anschlussinhaber keine Pflicht, den wahren Täter zu benennen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

28 bb) Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist es allerdings nicht generell ausgeschlossen, dass mit einem Unterlassungsvertrag, der aus einer unberechtigten Abmahnung entsteht, gemäß § 241 Abs. 2 BGB die Nebenpflicht des Abgemahnten einhergeht, den Abmahnenden über den Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären. Zwar dient die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus Sicht des Abgemahnten in erster Linie dazu, den Abmahnenden in Bezug auf die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens durch Beseitigung der (etwaigen) Wiederholungsgefahr klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 – I ZR 241/99 , BGHZ 149, 371, 374 [juris Rn. 14] – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 24. September 2013 – I ZR 219/12 , GRUR 2013, 1252 Rn. 10 = WRP 2013, 1582 – Medizinische Fußpflege). Ihr kann insbesondere kein Anerkenntnis eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und einer Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten entnommen werden, sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Abmahnende den Vorwurf zu Recht erhoben hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1252 Rn. 10 – Medizinische Fußpflege). Erst recht ist – soweit nicht im Einzelfall abweichende Umstände festgestellt sind – davon auszugehen, dass der Abgemahnte, der bei Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Ausdruck bringt, er sei aus seiner Sicht zu Unrecht abgemahnt worden, nur die zur Klaglosstellung des Abmahnenden erforderlichen Pflichten gegenüber diesem übernehmen will. Das schließt die Übernahme weitergehender (Neben-)Pflichten im Einzelfall aber nicht aus, sofern sich der Unterlassungserklärung des Abgemahnten ein dahingehender Wille nach dem objektiven Empfängerhorizont hinreichend klar entnehmen lässt.

29 cc) Ungeachtet dessen hat das Berufungsgericht die Übernahme einer Pflicht zur Benennung des Täters durch den Beklagten aufgrund einer rechtsfehlerfreien Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Unterlassungsvertrags verneint. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision dringen nicht durch.

30 (1) Soweit die Revision meint, der Unterlassungsvertrag sei durch den Verzicht des Unterlassungsgläubigers auf sein Klagerecht auch für den Unterlassungsschuldner vorteilhaft und es sei deshalb nur konsequent, diesem insbesondere die Verpflichtung aufzuerlegen, den Vertragspartner vor einer sinnlosen Prozessführung und den damit verbundenen Kosten zu bewahren, zeigt sie keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts auf, sondern setzt allein ihre Auslegung des Unterlassungsvertrags in revisionsrechtlich unbeachtlicher Weise an die des Berufungsgerichts.

31 Insbesondere sind keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung ersichtlich. Der Umstand, dass der Unterlassungsvertrag – wie bei zweiseitigen Verträgen üblich – auch für den Beklagten vorteilhaft ist und in dessen Interesse liegt, genügt hier für die Annahme einer Auskunfts- oder Aufklärungspflicht des Beklagten nicht. Der Unterlassungsvertrag stellte die Klägerin mit Blick auf einen möglicherweise gegen den Beklagten bestehenden Unterlassungsanspruch klaglos. Er beseitigte aber nicht das – im Streitfall realisierte – Risiko des Beklagten, dass die Klägerin ihre Folgeansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten weiterverfolgt, gegebenenfalls auch mit dem Ziel, aufgrund der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Prozess (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 , BGHZ 185, 330 Rn. 12 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 , BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 – BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 , GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 – Tauschbörse III; Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 , GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. = WRP 2017, 1482 – Loud) den Täter der Urheberrechtsverletzung in Erfahrung zu bringen. Da der – anwaltlich beratene – Beklagte dennoch keine Angaben zum Täter der Urheberrechtsverletzung machte, ist die Annahme des Berufungsgerichts, er habe mit der Abgabe seiner Unterlassungserklärung keine weitergehenden Pflichten eingehen wollen als zur Vermeidung einer Unterlassungsklage erforderlich, nicht zu beanstanden.

32 (2) Der Verweis der Revision auf das Urteil des Amtsgerichts Köln, nach dem der Anschlussinhaber für die Kosten der Rechtsverfolgung aufkommen soll, die er im Wege einer kumulativen Kausalität mitverursacht habe, weil er den Rechtsinhaber durch unvollständige, unwahre oder zumindest irreführende Angaben zur Führung eines aussichtslosen Prozesses verleitet habe (vgl. AG Köln, ZUM-RD 2020, 41, 44 [juris Rn. 23]), deckt gleichfalls keinen Rechtsfehler in der Vertragsauslegung des Berufungsgerichts auf. Anders als das Berufungsgericht hat das Amtsgericht Köln angenommen, dass zwischen den dortigen Parteien neben dem Unterlassungsvertrag ein rechtlich bindendes Gefälligkeitsverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten entstanden sei (AG Köln, ZUM-RD 2020, 41, 43 [juris Rn. 22]). Die Revision zeigt keinen vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Tatsachenvortrag auf, aus dem sich im Streitfall ein auf Aufklärung der Klägerin gerichteter Rechtsbindungswille des Beklagten ergeben haben könnte. Mit Blick darauf kann offenbleiben, ob und inwieweit die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Köln tragfähig ist.

33 2. Der von der Revision offenbar daneben für möglich erachtete Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss ( § 280 Abs. 1 , § 311 Abs. 2 , § 241 Abs. 2 BGB ) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Versendung einer unberechtigten Abmahnung für sich genommen noch keine vorvertragliche Beziehung im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB begründet.

34 a) Nach der Rechtsprechung des Senats vor Einführung des § 311 Abs. 2 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) konnte aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluss keine Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten hergeleitet werden. Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind durch ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis gerechtfertigt, das mit dem Eintritt in Verhandlungen begründet wird. Durch eine unberechtigte Abmahnung entsteht kein entsprechendes Vertrauensverhältnis. Mit einer Abmahnung wird der Abgemahnte unabhängig davon, ob die Abmahnung nur eine Aufforderung oder bereits das Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags enthält, gegen seinen Willen bedrängt, einen Unterlassungsvertrag abzuschließen. Ein solches – unberechtigtes – Drängen begründet grundsätzlich keine Schutzpflichten des Bedrängten ( BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 – I ZR 139/92 , GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 28] = WRP 1996, 300 [BGH 30.11.1995 – I ZB 32/93] – Kosten bei unbegründeter Abmahnung, mwN).

35 b) Hieran ist auch unter Geltung des § 311 Abs. 2 BGB festzuhalten.

36 aa) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entsteht durch Vertragsverhandlungen ( § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB ) oder durch die Anbahnung eines Vertrags, bei dem der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut ( § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB ). Ähnliche geschäftliche Kontakte sind gleichgestellt ( § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ). Das Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluss setzt auch nach seiner Kodifizierung in § 311 Abs. 2 BGB ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis voraus (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 163; BGH, Urteil vom 14. März 2013 – III ZR 296/11 , BGHZ 196, 340 Rn. 22 ).

37 bb) Im Streitfall fehlt es an einem solchen Vertrauensverhältnis. Zwar enthält die Abmahnung vielfach – wie auch im Streitfall – das Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags mit Vertragsstrafeversprechen nach den Vorgaben des Abmahnenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 – I ZR 186/90 , BGHZ 121, 13, 17 [juris Rn. 18] – Fortsetzungszusammenhang). Der Beklagte ist hierauf jedoch nicht in Vertragsverhandlungen eingetreten, sondern hat eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Das mit der Abmahnung verbundene Vertragsangebot der Klägerin hat es dem Beklagten auch nicht ermöglicht, in einer Weise auf ihre Rechte, Rechtsgüter und Interessen einzuwirken, die die Annahme eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses rechtfertigt (aA Chudziak, GRUR 2012, 133, 137; für die Annahme einer Sonderverbindung durch Übersendung der Abmahnung auch Becker in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 3. Aufl., § 311 Rn. 94b). Die Einwirkungsmöglichkeit des Beklagten hat sich auf die stets mit einem Angebot eröffnete Entscheidung beschränkt, es abzulehnen, anzunehmen oder ein modifiziertes Angebot zu unterbreiten. Die Übersendung einer Abmahnung begründet für sich genommen daher auch dann kein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, wenn sie mit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird (vgl. OLG Hamburg, WRP 2009, 335 [juris Rn. 5]; Hofmann, GRUR-Prax 2020, 355).

38 3. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Beklagten nach § 241 Abs. 2 BGB auf Grundlage eines anderen gesetzlichen Schuldverhältnisses verneint. Der Beklagte ist für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich (dazu C III 3 a). Seine Anschlussinhaberschaft für sich genommen begründet keine Sonderverbindung zur Klägerin (dazu C III 3 b). Die Abmahnung der Klägerin stellt keine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag für den Beklagten dar, aus der Nebenpflichten folgen könnten (dazu C III 3 c).

39 a) Der Beklagte ist nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich.

40 aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass berechtigte Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine – durch die Abmahnung konkretisierte – wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art begründen, die in besonderem Maße durch Treu und Glauben und das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme bestimmt wird. Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 – I ZR 65/84 , GRUR 1987, 54, 55 [juris Rn. 16] – Aufklärungspflicht des Abgemahnten; Urteil vom 5. Mai 1988 – I ZR 151/86 , GRUR 1988, 716, 717 [juris Rn. 13] = WRP 1989, 90, 91 – Aufklärungspflicht gegenüber Verbänden; Urteil vom 19. Oktober 1989 – I ZR 63/88 , GRUR 1990, 381, 382 [juris Rn. 21] = WRP 1990, 276, 277 – Antwortpflicht des Abgemahnten; BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 27] – Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

41 Auch eine urheberrechtliche Verletzungshandlung oder die Verantwortlichkeit als Störer lassen grundsätzlich eine gesetzliche Sonderbeziehung entstehen, die weitergehende Pflichten mit sich bringen kann (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2011, 336 [juris Rn. 8]; Forch, GRUR-Prax 2014, 367, 368). Dabei steht einer Übertragung der für das Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – nicht entgegen, dass es sich beim Beklagten um eine Privatperson handelt. Die Urheberrechtsverletzung ist eine deliktische Handlung (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. März 2020 – I ZR 32/19 , GRUR 2020, 738 Rn. 42 = WRP 2020, 861 – Internet-Radiorecorder), die auch gegenüber Privaten eine rechtliche Sonderverbindung auf Grundlage eines gesetzlichen Schuldverhältnisses begründen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 , NJW 2020, 755 Rn. 30).

42 bb) Ohne Bestehen eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs führt die Abmahnung hingegen regelmäßig nicht zu einer Sonderbeziehung und darauf bezogenen Pflichten nach § 242 BGB (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, GRUR 1995, 167, 168 [juris Rn. 21] – Kosten bei unbegründeter Abmahnung; für das Urheberrecht OLG Hamburg, Urteil vom 2. Februar 2015 – 5 W 47/13, juris Rn. 17, insoweit nicht abgedruckt in CR 2015, 462 [OLG Hamm 24.03.2015 – 4 U 30/15] ; Forch, GRUR-Prax 2014, 367, 368; Hofmann, GRUR-Prax 2020, 355; aA BeckOK.UrhR/Reber, 28. Edition [Stand 20. April 2018], § 97a UrhG Rn. 29). Der zu Unrecht Abgemahnte ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 31] – Kosten bei unbegründeter Abmahnung; BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 – GRUR 2016, 406 Rn. 43 = WRP 2016, 331 [BGH 30.07.2015 – I ZR 250/12] – Piadina-Rückruf).

43 cc) Im Streitfall fehlt es an einer Verantwortlichkeit des Beklagten. Die Vorinstanzen haben seine Haftung sowohl als Täter oder Teilnehmer als auch als Störer (zur Störerhaftung unter § 8 TMG aF vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 , GRUR 2017, 617 Rn. 14 = WRP 2017, 705 – WLAN-Schlüssel; Urteil vom 7. März 2019 – I ZR 53/18 , GRUR 2019, 947 Rn. 22 = WRP 2019, 1025 – Bring mich nach Hause) ausgeschlossen. Dem tritt die Revision nicht entgegen.

44 b) Die Stellung des Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses, über den die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, begründet für sich genommen keine Sonderverbindung zur Klägerin, die Aufklärungspflichten des Beklagten auslösen könnte. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Frage der Antwortpflicht des Abgemahnten sei nicht ausschließlich danach zu beantworten, ob die Abmahnung materiell-rechtlich begründet gewesen sei; Ausnahmen sollten jedenfalls für besonders gelagerte Fallgruppen der Abmahnung wie der eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen zugelassen werden.

45 aa) Eine Sonderverbindung entsteht nicht schon durch das Betreiben eines von mehreren Personen genutzten WLAN-Anschlusses, von dem aus Urheberrechtsverletzungen begangen werden, solange der Anschlussinhaber nicht als Störer haftet. Beziehungen rein tatsächlicher Art genügen grundsätzlich nicht, um daran auf der Grundlage des § 241 Abs. 2 BGB Aufklärungspflichten zu knüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 , NJW 2020, 755 Rn. 30 mwN; zu den möglichen Ausnahmefällen vgl. Staudinger/Olzen, BGB [2019], § 241 Rn. 401; Krebs in Dauner-Lieb/Langen aaO § 241 Rn. 32 bis 43). Im Streitfall fehlt es – wie ausgeführt (vgl. Rn. 43) – an einer Verantwortlichkeit des Beklagten.

46 bb) Im Einzelfall ist zwar eine den Grundätzen von Treu und Glauben unterworfene Rechtsbeziehung denkbar, wenn durch das Verhalten der einen Seite ein Vertrauen erzeugt wird, nach dem die andere Seite ihr Verhalten ausrichtet (zur Vorabunterrichtung des Markeninhabers durch den Parallelimporteur vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 147/04 , BGHZ 173, 217 Rn. 26 – Aspirin II; Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 24/05 , GRUR 2008, 614 Rn. 23 = WRP 2008, 794 – ACERBON). Daran fehlt es in Fällen der unberechtigten Abmahnung aber im Regelfall. Der Abmahnung kommt auch in der Situation, in der der Rechtsinhaber auf die Information des Anschlussinhabers angewiesen ist, nicht mehr als die Funktion eines nachdrücklichen Auskunftsverlangens zu. Sie erfolgt insofern im Interesse des Rechtsinhabers, weil sie vielfach geeignet ist, den Anschlussinhaber zur zügigen Auskunftserteilung über andere Nutzer des Anschlusses zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 – I ZR 265/16 , GRUR 2018, 914 Rn. 23 = WRP 2018, 1087 – Riptide). Im Übrigen bot die Antwort des Beklagten, mit der er – zutreffend – die eigene Täterschaft verneinte, keinen Anlass für die Klägerin, ihr Verhalten danach auszurichten.

47 cc) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Prozess keine abweichende Beurteilung rechtfertigen.

48 (1) Im Prozess spricht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine diese tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 – BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 – Tauschbörse III; GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. – Loud).

49 (2) Die tatsächliche Vermutung beruht auf allgemeinen Erfahrungssätzen; ihr kommt allein prozessrechtliche Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung zu ( BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 – V ZR 178/08 , NJW 2010, 363 Rn. 16). Auch begründet die sekundäre Darlegungslast keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast ( § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1233 [BGH 30.03.2017 – I ZR 19/16] Rn. 15 – Loud, mwN; NJW 2020, 755 [BGH 18.12.2019 – XII ZR 13/19] Rn. 30 und 41).

50 dd) Die Anerkennung einer generellen vorprozessualen Auskunftspflicht allein aufgrund der Zugangsvermittlung an Dritte über einen WLAN-Anschluss stünde überdies nicht im Einklang mit der zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung im November 2013 und der Abmahnung im März 2014 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 TMG . Sie ließe sich erst recht nicht mit den durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) eingeführten Änderungen vereinbaren.

51 (1) Schon nach § 8 Abs. 1 TMG aF waren Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG , zu denen auch Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses rechnen, für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, grundsätzlich nicht verantwortlich. Durch die bloße Anschlussinhaberschaft entstand keine Verbindung zu einem Rechtsinhaber. Dementsprechend haftete der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses unter der Geltung des § 8 Abs. 1 TMG aF für über diesen Anschluss von Dritten begangene Rechtsverletzungen nur dann, wenn das WLAN ohne die im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen – im Kaufzeitpunkt aktueller Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts – betrieben wurde, er also Störer war (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 22 bis 24, 32 bis 34 – Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2019, 947 Rn. 22 – Bring mich nach Hause).

52 (2) Die Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3 TMG hat – vorbehaltlich der in § 7 Abs. 4 TMG geregelten Pflicht zur Sperrung von Informationen – sogar zu einer vollständigen Haftungsbefreiung des Betreibers eines privaten WLAN geführt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 , BGHZ 219, 276 Rn. 36, 39 und 43 – Dead Island). Danach können die für fremde Informationen nicht verantwortlichen Diensteanbieter nicht wegen einer rechtwidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung dieser Ansprüche.

53 c) Der Beklagte war – entgegen der Auffassung der Revision – auch nicht aufgrund einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag ( § 677 BGB ) der Klägerin unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verpflichtet, ihr den Täter der Urheberrechtsverletzung zu benennen.

54 aa) Die Geschäftsführung ohne Auftrag ( § 677 BGB ) ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das die allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen anwendbar sind (BeckOK.BGB/Gehrlein aaO § 677 Rn. 1), so dass auch der Grundsatz von Treu und Glauben Bedeutung erlangen kann (vgl. RG, Urteil vom 10. Mai 1906 – VI 344/05, RGZ 63, 280, 285; Staudinger/Looschelders/Olzen aaO § 242 Rn. 877 mwN; MünchKomm.BGB/Schubert aaO § 242 Rn. 198). Sie setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis eingreifen, wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet. Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes handelt, wozu genügt, dass es seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugutekommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 – III ZR 273/16 , NJW 2018, 2714 Rn. 20).

55 Eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht ( § 683 Satz 1 Halbsatz 1 BGB ). Hierfür kommt es – mangels eines ausdrücklich oder konkludent geäußerten wirklichen Willens (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. April 1998 – III ZR 251/96 , BGHZ 138, 281, 287 [juris Rn. 29]); Palandt/Sprau aaO § 678 Rn. 13 und § 683 Rn. 5) – auf dessen Interesse und mutmaßlichen Willen an ( §§ 677 , 683 Satz 1 BGB ). Das (objektive) Interesse ist deckungsgleich mit dem mutmaßlichen Willen, soweit keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BeckOGK.BGB/Thole [Stand 1. Dezember 2020], § 683 Rn. 24; Palandt/Sprau aaO § 683 Rn. 5).

56 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einer – gegenüber ihrem Empfänger – berechtigten Abmahnung eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag zu sehen. Es liegt im Interesse des Abgemahnten, den Abmahnenden zur Vermeidung der wesentlich höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1969 – I ZR 3/68 , BGHZ 52, 393, 399 [juris Rn. 13] – Fotowettbewerb; BGHZ 149, 371, 374 [juris Rn. 18] – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 , GRUR 2016, 176 Rn. 70 = WRP 2016, 57 – Tauschbörse I; Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 , GRUR 2016, 1280 Rn. 61 = WRP 2017, 79 – Everytime we touch; kritisch hierzu Staudinger/Rieble, BGB [2020], Vorbemerkung zu §§ 677 ff. Rn. 295 mwN). Die Kehrseite dessen ist ein Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden für seine mit einer berechtigten Abmahnung verbundenen Rechtsverfolgungskosten aus §§ 677 , 683 Satz 1 , § 670 BGB (vgl. grundlegend BGHZ 52, 393, 399 [juris Rn. 13] – Fotowettbewerb; für das Urheberrecht BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 58 – Everytime we touch), der jedoch durch die Kodifizierung spezialgesetzlicher Aufwendungsersatzansprüche im Wettbewerbsrecht ( § 13 Abs. 3 UWG nF/ § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF) und im Urheberrecht ( § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG ) seine Bedeutung verloren hat (vgl. Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 97a UrhG Rn. 1). Im Fall einer unberechtigten Abmahnung hat der Bundesgerichtshof die Annahme einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag bislang verneint, weil sie weder auf die Erfüllung einer Pflicht des Abgemahnten im Sinne des § 679 BGB hinwirken kann noch dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 29] – Kosten bei unbegründeter Abmahnung, mwN).

57 cc) Hieran ist festzuhalten. Die Abmahnung des Rechtsinhabers gegenüber dem Inhaber eines Internetanschlusses, der für die über diesen begangene Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich ist, stellt auch mit Blick auf die in der Abmahnung enthaltene Informationsverschaffung keine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag dar.

58 (1) Es kann offenbleiben, ob der Rechtsinhaber hierbei mit Fremdgeschäftsführungswillen tätig wird.

59 Zwar steht für diesen bei der Abmahnung des Inhabers eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, das eigene Geschäft im Vordergrund, den Täter der Urheberrechtsverletzung ausfindig zu machen und seinen Unterlassungsanspruch außergerichtlich durchzusetzen. Die Abmahnung ist auch in dieser Konstellation das gebotene Mittel der Sachverhaltsaufklärung für den Rechtsinhaber, weil ihr die Funktion eines nachdrücklichen Auskunftsverlangens zukommt, die den Anschlussinhaber – im Vergleich zu einer schlichten Anfrage mit der Bitte um Informationserteilung – eher zur zügigen Auskunftserteilung über andere Nutzer des Anschlusses veranlassen wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 914 [BGH 22.03.2018 – I ZR 265/16] Rn. 21 bis 23 – Riptide).

60 Jedoch macht die Revision im Ausgangspunkt mit Recht geltend, dass der Rechtsinhaber den Anschlussinhaber mit der Abmahnung über die urheberrechtsverletzende Nutzung seines Anschlusses in Kenntnis setzt. Diese Information betrifft auch dann den Rechts- und Interessenkreis des Anschlussinhabers, wenn er nicht für diese Nutzung verantwortlich ist. Im Falle eines Rechtsstreits über die bereits begangene Urheberrechtsverletzung verbleibt ihm – soweit er seiner sekundären Darlegungslast für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft nicht genügt ( § 138 Abs. 3 ZPO ) – ein zivilrechtliches Haftungs- und Kostenrisiko. Darüber hinaus wird der Anschlussinhaber aufgrund der in der Abmahnung enthaltenen Information in die Lage versetzt, die weitere Begehung gleichartiger Urheberrechtsverletzungen durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Damit kann er der Gefahr weiterer – wenn auch unbegründeter – zivilrechtlicher Inanspruchnahme oder sogar strafrechtlicher Ermittlungen, etwa wegen des Verdachts der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 UrhG , entgegenwirken (vgl. Röß, NJW 2019, 1983, 1984 f.; aA Hofmann, GRUR-Prax 2020, 355 f.).

61 (2) Unabhängig davon liegt der Erhalt einer Abmahnung nicht im objektiven Interesse des nicht verantwortlichen Anschlussinhabers.

62 An der durch die Abmahnung eröffneten Gelegenheit, den Abmahnenden klaglos zu stellen, ohne dass die wesentlich höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen, hat der Anschlussinhaber typischerweise kein Interesse, wenn er nicht Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ist. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt sein Prozessrisiko wegen der bereits begangenen Urheberrechtsverletzung – wie der Streitfall zeigt – nur dann vollständig, wenn er sich auch hinsichtlich der Folgeansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten unterwirft, ohne insoweit Schuldner zu sein.

63 Auch die theoretische Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber einen Rechtsstreit wegen unzureichender Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast verliert, begründet für sich genommen kein objektives Interesse am Erhalt einer Abmahnung. Nichts Anderes gilt für die – letztlich spekulative – Annahme, die in der Abmahnung liegende Informationsverschaffung ermögliche dem Anschlussinhaber, künftige Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss zu unterbinden. Eine dahingehende Pflicht bestand schon nach dem im Streitfall maßgeblichen § 8 TMG aF im Regelfall nicht und ist auch künftig wegen der Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 , Abs. 3 TMG (vgl. Rn. 50 bis 52) ausgeschlossen.

64 Das Berufungsgericht hat keine von dieser typischen Interessenlage abweichenden Feststellungen getroffen, und die Revision rügt auch nicht, dass es relevanten Sachvortrag der Klägerin übergangen habe.

65 (3) Danach erfordert der Streitfall keine Entscheidung, inwieweit die Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag durch die spezialgesetzliche Vorschrift des § 97a UrhG verdrängt werden.

66 Nach § 97a Abs. 3 UrhG besteht ein Aufwendungsersatzanspruch des Rechtsinhabers für eine berechtigte Abmahnung, die den Anforderungen des § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG genügt. Diese Regelung kodifiziert den zuvor aus den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleiteten Aufwendungsersatzanspruch für die mit einer berechtigten Abmahnung verbundenen Rechtsverfolgungskosten und begrenzt diesen Anspruch bei der Verfolgung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegenüber privaten Rechtsverletzern unter bestimmten Voraussetzungen der Höhe nach (zur Entstehungsgeschichte vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 48 f.; Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BT-Drucks. 17/13057, S. 10 f. und 28 f.). In seinem Anwendungsbereich geht der Aufwendungsersatzanspruch aus § 97a Abs. 3 UrhG daher dem aus §§ 677 , 683 Satz 1 , § 670 BGB als speziellere Regelung vor (vgl. J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 97a UrhG Rn. 76; Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 97a Rn. 1; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 97a UrhG Rn. 1 und 49).

67 Da im Streitfall bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erfüllt sind, kann offenbleiben, ob die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Bereich der urheberrechtlichen Abmahnung anwendbar sind, soweit die in § 97a Abs. 3 UrhG getroffenen Regelungen dadurch nicht unterlaufen werden (befürwortend Röß, NJW 2019, 1983, 1984; nicht generell ausschließend auch Wimmers in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 97a UrhG Rn. 47; jurisPK.BGB/Gregor, 9. Aufl., § 683 Rn. 42).

68 4. Auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB steht der Klägerin im Streitfall kein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung ihrer Prozesskosten zu. Eine solche Haftung des zu Unrecht Abgemahnten erscheint zwar nicht generell ausgeschlossen (vgl. hierzu auch Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 12 Rn. 11.78 mwN; LG Frankfurt, ZUM-RD 2020, 75 [juris Rn. 72 ff.]). Sie wird jedoch entgegen der Ansicht der Revision nicht allein durch die unterbliebene Nennung des wahren Täters vor der gerichtlichen Inanspruchnahme begründet.

69 a) Ein Unterlassen kann die guten Sitten nur dann verletzen, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht oder einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als “anständig” Geltenden verwerflich machen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – VI ZR 536/15 , NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN). Solche Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt; die Revision rügt auch nicht, dass insoweit Tatsachenvortrag übergangen worden sei.

70 b) Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den erforderlichen Schädigungsvorsatz hatte, also die Schädigung der Klägerin vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Insoweit genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 2017, 250 [BGH 28.06.2016 – VI ZR 536/15] Rn. 25 mwN). Soweit die Revision meint, für den Beklagten sei ohne weiteres erkennbar gewesen, dass ein erhebliches Risiko bestanden habe, die Klägerin werde die von ihr verschiedentlich angedrohte Klage erheben, weiter sei absehbar gewesen, dass diese Klage abzuweisen sein würde, lässt dies keinen Schluss auf einen Willen des Beklagten zur Schädigung der Klägerin zu.

71 c) Keiner Entscheidung bedarf im Streitfall daher die Frage, ob und inwieweit ein Anspruch aus § 826 BGB in anderen Konstellationen eingreift, etwa wenn der zu Unrecht Abgemahnte wissentlich falsche Angaben gegenüber dem Abmahnenden macht.

72 5. Entgegen der Ansicht der Revision verlangt das Unionsrecht nicht die Anerkennung einer gesetzlichen Sonderverbindung, die unter Berücksichtigung von Treu und Glauben dem Anschlussinhaber nach Abmahnung eine vorprozessuale Aufklärungspflicht zur Benennung der weiteren Anschlussnutzer oder des wahren Täters auferlegt. Den unionsrechtlichen Anforderungen wird durch die dem Anschlussinhaber im Prozess im Rahmen der sekundären Darlegungslast auferlegte Erklärungspflicht genügt, bei deren Nichterfüllung er als Täter gilt ( § 138 Abs. 3 ZPO ).

73 a) Die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums fordert keine Pflicht zur vorprozessualen Auskunft des privaten WLAN-Betreibers.

74 aa) Der Unionsgesetzgeber hat sich beim Erlass der Richtlinie 2004/48/EG für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden ( EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 – C-264/19 , GRUR 2020, 840 Rn. 36 = WRP 2020, 1174 – Constantin Film Verleih; vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 – C-705/17 , GRUR 2020, 52 [OLG Braunschweig 17.04.2019 – 2 U 56/18] Rn. 36 = WRP 2019, 1563 – Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]). Diese Harmonisierung ist in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie auf klar umschriebene Auskünfte beschränkt (EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 36 – Constantin Film Verleih). Gemäß Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weitergehenden Auskunftsanspruch einzuräumen; eine Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht.

75 Der Bundesgesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG auf die mit der Richtlinie verfolgte Mindestharmonisierung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 , juris Rn. 19 f. – YouTube-Drittauskunft II). Danach kann der Rechtsinhaber aufgrund der IP-Adresse, die beim Herunterladen einer Datei in einer Tauschbörse übermittelt wird, mit Hilfe seines Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 , 3 und 9 UrhG zwar den Inhaber des Internetanschlusses in Erfahrung bringen, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Ein Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen den Anschlussinhaber – oder jedenfalls eine durch Schadensersatzansprüche bewehrte Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers – über die Nutzung eines Internetanschlusses zum Zeitpunkt der Begehung einer Urheberrechtsverletzung besteht nach § 101 UrhG aber nicht. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, insoweit allein die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen, mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 , juris Rn. 29 – YouTube-Drittauskunft II). Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung – unter Beachtung der unionsrechtlichen Interessenabwägung (vgl. EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 39 – Constantin Film Verleih) – schafft.

76 bb) Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt auch der zur Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG in § 101a Abs. 1 UrhG geregelte Vorlage- und Besichtigungsanspruch des Verletzten gegenüber demjenigen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als Verletzer einer Urheberrechtsverletzung verdächtig ist, nicht die Begründung eines Auskunftsanspruchs gegen den Anschlussinhaber im Wege richterlicher Rechtsfortbildung. Angesichts der nicht fernliegenden Möglichkeit, dass ein Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird, kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht von einem hinreichenden Verdacht einer Begehung der Verletzungshandlung durch den Anschlussinhaber ausgegangen werden. Ein Wertungswiderspruch zu der im Prozess bestehenden tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers entsteht dadurch nicht, weil diese auf den Fall beschränkt ist, dass zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (vgl. Rn. 48).

77 b) Eine Zusammenschau mit der von der Revision angeführten Bestimmung in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums fordert gleichfalls nicht das Bestehen einer vorprozessualen Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs im Falle ihrer Nichterfüllung (aA Röß, NJW 2019, 1983, 1986; wohl auch AG Köln, ZUM-RD 2020, 41, 44 [juris Rn. 23]).

78 aa) Nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten bei Verletzungen der in der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 3 dieser Richtlinie sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

79 Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2004/48/EG müssen die aufgrund der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe fair und gerecht sein, dürfen außerdem nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. Gemäß Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie müssen sie darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist. Die Mitgliedsstaaten stellen nach Art. 11 Satz 3 dieser Richtlinie ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.

80 bb) Diesen Anforderungen genügen die Regelungen der §§ 97 ff. UrhG unter Berücksichtigung der Grundsätze zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Prozess, bei deren Nichterfüllung er für die über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Es ist Sache der nationalen Gerichte zu prüfen, ob und inwieweit das betreffende nationale Recht Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, die es ihnen ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen, mit denen sich die Urheberrechtsverletzung und die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – C-580/13, GRUR 2015, 894 Rn. 42 = WRP 2015, 1078 – Coty Germany; Urteil vom 18. Oktober 2018 – C-149/17 , GRUR 2018, 1234 Rn. 54 = WRP 2018, 1438 – Bastei Lübbe). Dabei genügt es, wenn die Rechtsinhaber über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügen können, der es bei fehlender Offenlegung des Täters ermöglicht, die zivilrechtliche Haftung des Inhabers des betreffenden Internetanschlusses feststellen zu lassen (EuGH, GRUR 2018, 1234 Rn. 53 – Bastei Lübbe). Nur das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14 , BGHZ 208, 82 Rn. 34 – Störerhaftung des Access-Providers; BGHZ 219, 276 Rn. 46 – Dead Island, jeweils mwN).

81 cc) Der Umstand, dass mit der fehlenden Pflicht zur vorprozessualen Auskunft Verzögerungen, Prozessrisiken und Kosten des Rechtsinhabers verbunden sein können, führt – anders als die Revision meint – zu keiner anderen Beurteilung (aA Röß, NJW 2019, 1983, 1986). Der Unionsgesetzgeber hat – wie ausgeführt (Rn. 74) – bewusst von einer generellen Auskunftspflicht privater WLAN-Betreiber abgesehen und damit auch insoweit die mit jeder Rechtsdurchsetzung verbundenen Risiken und Kosten für die Rechtsinhaber in Kauf genommen. Überdies kann der Rechtsinhaber vom Täter der Urheberrechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG im Regelfall Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber verlangen, weil es sich um notwendige Kosten der Sachverhaltsaufklärung handelt (vgl. dazu im Einzelnen BGH, GRUR 2018, 914 [BGH 22.03.2018 – I ZR 265/16] Rn. 15 bis 22 – Riptide). Dass sich ein solcher Anspruch im Einzelfall möglicherweise nicht realisieren lässt, steht der generellen Wirksamkeit dieses Rechtsbehelfs nicht entgegen.

82 c) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist danach nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – Cilfit ua.; Urteil vom 1. Oktober 2015 – C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 – Doc Generici, mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.

83 D. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Koch
Schaffert
Pohl
Schmaltz
Odörfer

Verkündet am: 17. Dezember 2020

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Filesharing – Keine Pflicht zur Benennung des Täters https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/filesharing-keine-pflicht-zur-benennung-des-taeters/2053 Mon, 15 Mar 2021 09:36:28 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=2053 Ein neues Urteil des BGH in Sachen „Filesharing“ sorgt derzeit für Aufregung in der (juristischen) Berichterstattung. Der BGH hat dabei entschieden, dass zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, […] regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären [besteht]. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier. Für den juristischen Laien „übersetzt“ bedeutet die Entscheidung, dass der abgemahnte Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet ist, im außergerichtlichen Verfahren offen zu legen, wer genau die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Es besteht keine Pflicht, den Täter zu benennen. Wird er dann vom Rechtsinhaber verklagt, kann er dann im gerichtlichen Verfahren den tatsächlichen Täter benennen, um damit die Abweisung der Klage zu erreichen, ohne die Verfahrenskosten tragen zu müssen. Bislang war es in aller Regel so, dass der Rechtsinhaber, wenn erst im Verfahren die Täterschaft eines anderen erklärt wurde, die Klage umstellen oder für erledigt erklären konnte und dem Abgemahnten auf diese Weise dennoch die Kosten des Verfahrens auferlegt werden konnten. Dieser Praxis hat der BGH nunmehr jedoch – was im Interesse der Abgemahnten zu begrüßen ist – eine klare Absage erteilt. Nicht von der Entscheidung berührt werden indes die Fälle, in denen die Täterschaft eines Dritten unklar ist oder nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Ein „Freifahrtschein“ ist die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch einen Dritten daher noch immer nicht, so dass es sich weiterhin lohnt, genau zu prüfen, wie auf eine erhaltene Abmahnung reagiert werden soll. Gern besprechen wir auf Anfrage dazu mit Ihnen die in Ihrem individuellen Fall vorliegenden Optionen.

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Ein neues Urteil des BGH in Sachen „Filesharing“ sorgt derzeit für Aufregung in der (juristischen) Berichterstattung. Der BGH hat dabei entschieden, dass

zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, […] regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären [besteht].

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

Für den juristischen Laien „übersetzt“ bedeutet die Entscheidung, dass der abgemahnte Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet ist, im außergerichtlichen Verfahren offen zu legen, wer genau die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Es besteht keine Pflicht, den Täter zu benennen. Wird er dann vom Rechtsinhaber verklagt, kann er dann im gerichtlichen Verfahren den tatsächlichen Täter benennen, um damit die Abweisung der Klage zu erreichen, ohne die Verfahrenskosten tragen zu müssen.

Bislang war es in aller Regel so, dass der Rechtsinhaber, wenn erst im Verfahren die Täterschaft eines anderen erklärt wurde, die Klage umstellen oder für erledigt erklären konnte und dem Abgemahnten auf diese Weise dennoch die Kosten des Verfahrens auferlegt werden konnten. Dieser Praxis hat der BGH nunmehr jedoch – was im Interesse der Abgemahnten zu begrüßen ist – eine klare Absage erteilt.

Nicht von der Entscheidung berührt werden indes die Fälle, in denen die Täterschaft eines Dritten unklar ist oder nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Ein „Freifahrtschein“ ist die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch einen Dritten daher noch immer nicht, so dass es sich weiterhin lohnt, genau zu prüfen, wie auf eine erhaltene Abmahnung reagiert werden soll.

Gern besprechen wir auf Anfrage dazu mit Ihnen die in Ihrem individuellen Fall vorliegenden Optionen.

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Aufatmen für Arbeitgeber in Bezug auf Annahmeverzugsrisiko? https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/aufatmen-fuer-arbeitgeber-in-bezug-auf-annahmeverzugsrisiko/2006 Fri, 11 Dec 2020 14:11:18 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=2006 Eine für Arbeitgeber, die dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, ständige Kostengefahr, ist das sogenannte Annahmeverzugsrisiko im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens. Kommt ein Arbeitsgericht am Ende des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam war, schuldet der Arbeitgeber nach § 11 KSchG dem (unwirksam) gekündigten Arbeitnehmer nicht nur die Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, sondern auch die rückwirkende Zahlung sämtlicher Löhne bzw. Gehälter, die zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteilsspruch lagen. In Anbetracht der Tatsache, dass solche Verfahren allein bis zum Abschluss der ersten Instanz oftmals 6 – 12 Monate und im Falle einer weiteren Instanz (Berufungsverfahren) zumeist weitere 6 – 12 Monate dauern, und Arbeitgeber außerdem im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet für einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund sind, somit bereits aus prozessualer Sicht oftmals nur geringe Prozessaussichten haben, waren Arbeitgeber stets einem hohen Kostenrisiko ausgesetzt. Ein Nachzahlungsanspruch entfällt nur dann gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum entweder eine Vergütung aus einer anderen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber tatsächlich erzielt hat, sog. Zwischenverdienst, oder wenn der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. In der Praxis ist diese Regelung aber zumeist leer gelaufen, denn der Arbeitgeber hatte keine Kenntnis, ob der Arbeitnehmer ihm zumutbare Arbeit abgelehnt hatte und erst recht nicht, ob dies böswillig erfolgte. Während der Arbeitgeber also das Schlimmste befürchtend den Ausgang des Prozesses abwarten musste, befanden sich die Arbeitnehmer in der bequemen Position, dass Sie nach Erhebung der Kündigungsschutzklage darauf vertrauen konnten mit recht hoher Wahrscheinlichkeit den Prozess zu gewinnen und währenddessen keine Anstrengungen unternehmen mussten, einen Zwischenverdienst zu erzielen, weil Sie bei Prozessgewinn sämtliche Annahmeverzugsvergütung vom Arbeitgeber fordern und auch gerichtlich durchsetzen konnten. Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19, könnte es jetzt zu einer Änderung der bisherigen Praxis kommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Auskunft über persönliche Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet ist, wenn der Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert und die Einwendung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs wahrscheinlich begründet ist. Das BAG führte insoweit aus, dass die geforderte Wahrscheinlichkeit für die Einwendung von böswillig unterlassener anderweitiger Arbeit bereits dann vorliegt, wenn sich der Arbeitnehmer arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit meldet und es keine Anhaltspunkte gibt, dass die Behörde ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen sind bzw. keine anderen Gründe vorliegen, nach denen ein böswilliges Unterlassen erkennbar ausscheidet. Ein Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der öffentlich zugänglichen Arbeitsangebote, beispielsweise auf der Online-Plattform der Arbeitsagentur, besteht aber nicht, weil sich nach Ansicht des BAG ein Arbeitgeber insoweit selber kundig machen könne, was er bei persönlich dem Arbeitnehmer unterbreiteten Arbeitsangeboten durch die Agentur für Arbeit gerade nicht könne. Führt diese Entscheidung des BAG nun dazu, dass sich plötzlich das Rad dreht und nunmehr der Arbeitnehmer fürchten muss, Annahmeverzugsansprüche nicht mehr durchsetzen zu können, selbst wenn er im Kündigungsschutzprozess obsiegt? Nun soweit kann man wohl nicht gehen, denn um die Annahmeverzugsansprüche erfolgreich abwehren zu können, muss der Arbeitgeber auch weiterhin mehr tun, als die Auskunft vom Arbeitnehmer zu fordern. Das BAG führt hierzu im o.g. Urteil aus: „…Denn mit der erteilten Auskunft steht keineswegs fest, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Ob die Stellenangebote Dritter „zumutbare“ Arbeit zum Gegenstand hatten und in dem Verhalten des Arbeitnehmers ein „böswilliges“ Unterlassen gesehen werden kann, hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit über die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung weiterhin darzulegen und im Streitfall zu beweisen…“ Das BAG hat somit nur eine von vielen Hürden im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses für den Arbeitgeber niedriger gesetzt, als dies bislang galt. Zudem wird es ein Arbeitgeber sicherlich auch schwer haben, in einem Prozess zu beweisen, dass eine etwaige Auskunft des Arbeitnehmers in Bezug auf persönliche Arbeitsangebote durch die Agentur für Arbeit tatsächlich vollständig war. Wenn der Arbeitnehmer drei Arbeitsangebote vorträgt, woher soll der Arbeitgeber wissen, dass es keine weiteren Arbeitsangebote gab und wie soll sich eine falsche Auskunft des Arbeitnehmers herausstellen? Möglicherweise werden sich einige weitere Fragen im Lichte der nun teilweise geänderten Rechtsprechung in der Zukunft beantworten lassen; dies bleibt abzuwarten. Wenn sich auch insgesamt die bislang eindeutig nur zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehende Position geändert hat, führt dies im Ergebnis nicht dazu, dass Arbeitgeber den Annahmeverzug nicht mehr fürchten müssen. Da gerade im Arbeitsrecht viele Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Vergleichen gelöst werden, könnte sich diese Rechtsprechungsänderung aber doch zu Gunsten der Arbeitgeber auswirken. Bislang hat die Arbeitnehmerseite im Rahmen von Abfindungsverhandlungen oftmals mit dem erheblichen Annahmeverzugsrisiko gedroht und so versucht, eine höhere Abfindung zu verhandeln. Die geänderte Rechtsprechung des BAG könnte nun zumindest dieser Taktik ein wenig Wind aus den Segeln nehmen.

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Eine für Arbeitgeber, die dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, ständige Kostengefahr, ist das sogenannte Annahmeverzugsrisiko im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens. Kommt ein Arbeitsgericht am Ende des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam war, schuldet der Arbeitgeber nach § 11 KSchG dem (unwirksam) gekündigten Arbeitnehmer nicht nur die Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, sondern auch die rückwirkende Zahlung sämtlicher Löhne bzw. Gehälter, die zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteilsspruch lagen.

In Anbetracht der Tatsache, dass solche Verfahren allein bis zum Abschluss der ersten Instanz oftmals 6 – 12 Monate und im Falle einer weiteren Instanz (Berufungsverfahren) zumeist weitere 6 – 12 Monate dauern, und Arbeitgeber außerdem im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet für einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund sind, somit bereits aus prozessualer Sicht oftmals nur geringe Prozessaussichten haben, waren Arbeitgeber stets einem hohen Kostenrisiko ausgesetzt.

Ein Nachzahlungsanspruch entfällt nur dann gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum entweder eine Vergütung aus einer anderen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber tatsächlich erzielt hat, sog. Zwischenverdienst, oder wenn der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. In der Praxis ist diese Regelung aber zumeist leer gelaufen, denn der Arbeitgeber hatte keine Kenntnis, ob der Arbeitnehmer ihm zumutbare Arbeit abgelehnt hatte und erst recht nicht, ob dies böswillig erfolgte. Während der Arbeitgeber also das Schlimmste befürchtend den Ausgang des Prozesses abwarten musste, befanden sich die Arbeitnehmer in der bequemen Position, dass Sie nach Erhebung der Kündigungsschutzklage darauf vertrauen konnten mit recht hoher Wahrscheinlichkeit den Prozess zu gewinnen und währenddessen keine Anstrengungen unternehmen mussten, einen Zwischenverdienst zu erzielen, weil Sie bei Prozessgewinn sämtliche Annahmeverzugsvergütung vom Arbeitgeber fordern und auch gerichtlich durchsetzen konnten.

Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19, könnte es jetzt zu einer Änderung der bisherigen Praxis kommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Auskunft über persönliche Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet ist, wenn der Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert und die Einwendung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs wahrscheinlich begründet ist. Das BAG führte insoweit aus, dass die geforderte Wahrscheinlichkeit für die Einwendung von böswillig unterlassener anderweitiger Arbeit bereits dann vorliegt, wenn sich der Arbeitnehmer arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit meldet und es keine Anhaltspunkte gibt, dass die Behörde ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen sind bzw. keine anderen Gründe vorliegen, nach denen ein böswilliges Unterlassen erkennbar ausscheidet.

Ein Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der öffentlich zugänglichen Arbeitsangebote, beispielsweise auf der Online-Plattform der Arbeitsagentur, besteht aber nicht, weil sich nach Ansicht des BAG ein Arbeitgeber insoweit selber kundig machen könne, was er bei persönlich dem Arbeitnehmer unterbreiteten Arbeitsangeboten durch die Agentur für Arbeit gerade nicht könne.

Führt diese Entscheidung des BAG nun dazu, dass sich plötzlich das Rad dreht und nunmehr der Arbeitnehmer fürchten muss, Annahmeverzugsansprüche nicht mehr durchsetzen zu können, selbst wenn er im Kündigungsschutzprozess obsiegt?

Nun soweit kann man wohl nicht gehen, denn um die Annahmeverzugsansprüche erfolgreich abwehren zu können, muss der Arbeitgeber auch weiterhin mehr tun, als die Auskunft vom Arbeitnehmer zu fordern. Das BAG führt hierzu im o.g. Urteil aus:

„…Denn mit der erteilten Auskunft steht keineswegs fest, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Ob die Stellenangebote Dritter „zumutbare“ Arbeit zum Gegenstand hatten und in dem Verhalten des Arbeitnehmers ein „böswilliges“ Unterlassen gesehen werden kann, hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit über die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung weiterhin darzulegen und im Streitfall zu beweisen…“

Das BAG hat somit nur eine von vielen Hürden im Rahmen eines Annahmeverzugsprozesses für den Arbeitgeber niedriger gesetzt, als dies bislang galt. Zudem wird es ein Arbeitgeber sicherlich auch schwer haben, in einem Prozess zu beweisen, dass eine etwaige Auskunft des Arbeitnehmers in Bezug auf persönliche Arbeitsangebote durch die Agentur für Arbeit tatsächlich vollständig war. Wenn der Arbeitnehmer drei Arbeitsangebote vorträgt, woher soll der Arbeitgeber wissen, dass es keine weiteren Arbeitsangebote gab und wie soll sich eine falsche Auskunft des Arbeitnehmers herausstellen?

Möglicherweise werden sich einige weitere Fragen im Lichte der nun teilweise geänderten Rechtsprechung in der Zukunft beantworten lassen; dies bleibt abzuwarten. Wenn sich auch insgesamt die bislang eindeutig nur zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehende Position geändert hat, führt dies im Ergebnis nicht dazu, dass Arbeitgeber den Annahmeverzug nicht mehr fürchten müssen.

Da gerade im Arbeitsrecht viele Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Vergleichen gelöst werden, könnte sich diese Rechtsprechungsänderung aber doch zu Gunsten der Arbeitgeber auswirken. Bislang hat die Arbeitnehmerseite im Rahmen von Abfindungsverhandlungen oftmals mit dem erheblichen Annahmeverzugsrisiko gedroht und so versucht, eine höhere Abfindung zu verhandeln. Die geänderte Rechtsprechung des BAG könnte nun zumindest dieser Taktik ein wenig Wind aus den Segeln nehmen.

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Neue Beweislastverteilung in Überstundenvergütungsprozessen? https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/neue-beweislastverteilung-in-ueberstundenverguetungsprozessen/2003 Fri, 20 Nov 2020 15:06:52 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=2003 Mit unseren Artikeln im Arbeitsrecht vom 10. Februar und 10. März 2016 hatten wir bereits ausführlich behandelt, welche Voraussetzungen das Bundesarbeitsgericht für die Durchsetzung von Überstundenvergütungsprozessen anlegt. Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], entschieden, dass Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängliches  System zur Arbeitszeiterfassung einsetzen müssen. Das Arbeitsgericht Emden entschied nun mit Urteil vom 20.02.2020 – 2 Ca 94/19 -, dass sich diese Verpflichtung für Arbeitgeber aus der unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta ergäbe und eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber oder eine richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG entbehrlich sei. Das Gericht führte weiter aus, dass ein Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten vorläge, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkäme, mit dem Ergebnis, dass vom Arbeitnehmer im Prozess vorgelegte Eigenaufzeichnungen unter Angabe der Daten von wann bis wann an welchen Tagen gearbeitet worden sei, vom Arbeitgeber als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO prozessrechtlich zugestanden anzusehen seien, weil der Arbeitgeber seinerseits mangels Aufzeichnungen keine ausreichend substantiierten Einwendungen vorbringen könne. Vereinfacht ausgedrückt heißt dies also: Kann der Arbeitnehmer anhand von Eigenaufzeichnungen plausible Behauptungen zu Arbeitszeiten aufstellen und ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, hierzu konkret Stellung zu nehmen, weil er keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgenommen hat, dann unterliegt der Arbeitgeber nach Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Emden. Nun ist die Auffassung einer Kammer des Arbeitsgerichts Emden sicherlich nicht für ganz Deutschland verbindlich. Sollte sich diese Rechtsauffassung allerdings durchsetzen, dürften hier für Arbeitgeber ohne Arbeitsaufzeichnungen erhebliche Risiken entstehen.

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Mit unseren Artikeln im Arbeitsrecht vom 10. Februar und 10. März 2016 hatten wir bereits ausführlich behandelt, welche Voraussetzungen das Bundesarbeitsgericht für die Durchsetzung von Überstundenvergütungsprozessen anlegt. Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], entschieden, dass Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängliches  System zur Arbeitszeiterfassung einsetzen müssen. Das Arbeitsgericht Emden entschied nun mit Urteil vom 20.02.2020 – 2 Ca 94/19 -, dass sich diese Verpflichtung für Arbeitgeber aus der unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta ergäbe und eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber oder eine richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG entbehrlich sei. Das Gericht führte weiter aus, dass ein Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten vorläge, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkäme, mit dem Ergebnis, dass vom Arbeitnehmer im Prozess vorgelegte Eigenaufzeichnungen unter Angabe der Daten von wann bis wann an welchen Tagen gearbeitet worden sei, vom Arbeitgeber als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO prozessrechtlich zugestanden anzusehen seien, weil der Arbeitgeber seinerseits mangels Aufzeichnungen keine ausreichend substantiierten Einwendungen vorbringen könne.

Vereinfacht ausgedrückt heißt dies also: Kann der Arbeitnehmer anhand von Eigenaufzeichnungen plausible Behauptungen zu Arbeitszeiten aufstellen und ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, hierzu konkret Stellung zu nehmen, weil er keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgenommen hat, dann unterliegt der Arbeitgeber nach Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Emden. Nun ist die Auffassung einer Kammer des Arbeitsgerichts Emden sicherlich nicht für ganz Deutschland verbindlich. Sollte sich diese Rechtsauffassung allerdings durchsetzen, dürften hier für Arbeitgeber ohne Arbeitsaufzeichnungen erhebliche Risiken entstehen.

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SSW-Interview zu rechtlichen Möglichkeiten gegen negative Bewertungen https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/ssw-interview-zu-rechtlichen-moeglichkeiten-gegen-negative-bewertungen/1993 Thu, 17 Sep 2020 13:21:59 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1993 Der Business Talk am Kudamm hat den bei uns beschäftigten Rechtsanwalt René Kühnel zum Thema negativer Berichterstattung und rechtlichen Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, interviewt. In dem Interview zeigt Herr Kühnel auf, welche Möglichkeiten es gibt, um negativer Berichterstattung oder negativen Bewertungen im Internet zu begegnen. Das Interview finden Sie hier. Dort finden Sie alles zu Unterlassungsansprüchen, Eilverfahren und Löschungsansprüchen.

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Der Business Talk am Kudamm hat den bei uns beschäftigten Rechtsanwalt René Kühnel zum Thema negativer Berichterstattung und rechtlichen Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, interviewt.

In dem Interview zeigt Herr Kühnel auf, welche Möglichkeiten es gibt, um negativer Berichterstattung oder negativen Bewertungen im Internet zu begegnen.

Das Interview finden Sie hier. Dort finden Sie alles zu Unterlassungsansprüchen, Eilverfahren und Löschungsansprüchen.

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Berliner Anwälte sind systemrelevant https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/berliner-anwaelte-sind-systemrelevant/1904 Thu, 23 Apr 2020 07:29:40 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1904 Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 22.04.2020 veröffentlicht, dass die Berliner Rechtsanwälte nun als systemrelevant eingestuft worden sind. Ab dem 27.04.2020 zählen zu den Mitgliedern systemrelevanter Berufe für die Kita- und Schulnotbetreuung auch die Mitglieder der Anwaltschaft. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/liste-der-anspruchsberechtigten-berufe-gueltig-27-04-2020.pdf Auf Betreiben der Rechtsanwaltskammer Berlin konnte mit Unterstützung des Berliner Anwaltsvereins und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung durchgesetzt werden, dass die Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie das in den Kanzleien tätige Personal unter I. Ziffer 11 der Übersicht über die systemrelevanten Bereiche in die anspruchsberechtigten Berufsgruppen für eine Kita- und Schulnotversorgung aufgenommen werden. Unter anderem wurde dies damit begründet, dass der Anwaltschaft für das Funktionieren unseres Rechtsstaates in der aktuellen Krisensituation eine elementare Bedeutung zukommt; verwiesen wird auf die Verpflichtungen z.B. der Pflichtverteidiger und auf die besonders eilbedürftigen Verfahren in allen Rechtsgebieten. Für die Insanspruchnahme eines Notbetreuungsplatzes darf keine Möglichkeit zur häuslichen Betreuung bestehen und es muss mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Berufsfeld tätig sein. Das Formular für die notwendige Erklärung der Eltern kann unter dem o.g. Link heruntergeladen werden.

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Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 22.04.2020 veröffentlicht, dass die Berliner Rechtsanwälte nun als systemrelevant eingestuft worden sind.

Ab dem 27.04.2020 zählen zu den Mitgliedern systemrelevanter Berufe für die Kita- und Schulnotbetreuung auch die Mitglieder der Anwaltschaft. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/liste-der-anspruchsberechtigten-berufe-gueltig-27-04-2020.pdf

Auf Betreiben der Rechtsanwaltskammer Berlin konnte mit Unterstützung des Berliner Anwaltsvereins und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung durchgesetzt werden, dass die Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie das in den Kanzleien tätige Personal unter I. Ziffer 11 der Übersicht über die systemrelevanten Bereiche in die anspruchsberechtigten Berufsgruppen für eine Kita- und Schulnotversorgung aufgenommen werden. Unter anderem wurde dies damit begründet, dass der Anwaltschaft für das Funktionieren unseres Rechtsstaates in der aktuellen Krisensituation eine elementare Bedeutung zukommt; verwiesen wird auf die Verpflichtungen z.B. der Pflichtverteidiger und auf die besonders eilbedürftigen Verfahren in allen Rechtsgebieten.

Für die Insanspruchnahme eines Notbetreuungsplatzes darf keine Möglichkeit zur häuslichen Betreuung bestehen und es muss mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Berufsfeld tätig sein.

Das Formular für die notwendige Erklärung der Eltern kann unter dem o.g. Link heruntergeladen werden.

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Trotz Zusage keine Schönheitsreparaturen notwendig https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/trotz-zusage-keine-schoenheitsreparaturen-notwendig/1889 Wed, 25 Mar 2020 09:13:00 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1889 Wieder ein Sieg für die Mieter. Auch wenn ein Mieter mit dem Nachmieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen vereinbart hat, muss der Nachmieter diese nicht durchführen, wenn die mietvertragliche Klausel über Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Der BGH entschied mit Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16: Eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel wird nicht durch Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Nachmieter gegenüber dem Vermieter wirksam. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier. Der Vermieter kann dann vom Nachmieter keine Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine unrenovierte Wohnung mit Gebrauchsspuren, die der ursprüngliche Mieter angemietet hatte. Der Nachmieter war der Auffassung, dass die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam war. Er sei daher nicht zu deren Durchführung verpflichtet gewesen. Bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung sei eine dem Mieter die Schönheitsreparaturen kompensationslos auflegende AGB-Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hatte der BGH bereits mit Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 entschieden. Die Vermieterin berief sich hingegen auf eine zwischen dem Mieter und dem Vormieter geschlossene “Renovierungsvereinbarung“. Hierbei handelte es sich zum einen um eine typische Regelung über den Abstand bei der Wohnungsübergabe, zum anderen hatte sich der Mieter auch zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet. Nach der Entscheidung des BGH ergibt sich das der “Renovierungsvereinbarung” nichts von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 Abweichendes. Denn sie wirke ausschließlich zwischen den Vertragsparteien – also dem Mieter und dessen Nachmieter. Solche Vereinbarungen seien nicht dazu gedacht, dem Vermieter über den Mietvertrag hinausgehende Rechte zu verschaffen. Daher sei der Nachmieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet und ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechtleistung scheide aus. Fazit: Schönheitsreparaturklauseln können ausschließlich dann wirksam sein, wenn (a) die Mietsache frisch renoviert und ohne Gebrauchsspuren des Vormieters übergeben werde oder (b) wenn der Mieter für den davon abweichenden Zustand eine angemessene Kompensation (z.B. Mietfreiheit) erhält. Vereinbarungen zwischen Mieter und Nachmieter begünstigen den Vermieter grundsätzlich nicht.

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Wieder ein Sieg für die Mieter. Auch wenn ein Mieter mit dem Nachmieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen vereinbart hat, muss der Nachmieter diese nicht durchführen, wenn die mietvertragliche Klausel über Schönheitsreparaturen unwirksam ist.

Der BGH entschied mit Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16: Eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel wird nicht durch Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Nachmieter gegenüber dem Vermieter wirksam. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

Der Vermieter kann dann vom Nachmieter keine Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen.

In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine unrenovierte Wohnung mit Gebrauchsspuren, die der ursprüngliche Mieter angemietet hatte. Der Nachmieter war der Auffassung, dass die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam war. Er sei daher nicht zu deren Durchführung verpflichtet gewesen. Bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung sei eine dem Mieter die Schönheitsreparaturen kompensationslos auflegende AGB-Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hatte der BGH bereits mit Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 entschieden.

Die Vermieterin berief sich hingegen auf eine zwischen dem Mieter und dem Vormieter geschlossene “Renovierungsvereinbarung“. Hierbei handelte es sich zum einen um eine typische Regelung über den Abstand bei der Wohnungsübergabe, zum anderen hatte sich der Mieter auch zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet.

Nach der Entscheidung des BGH ergibt sich das der “Renovierungsvereinbarung” nichts von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 Abweichendes. Denn sie wirke ausschließlich zwischen den Vertragsparteien – also dem Mieter und dessen Nachmieter. Solche Vereinbarungen seien nicht dazu gedacht, dem Vermieter über den Mietvertrag hinausgehende Rechte zu verschaffen. Daher sei der Nachmieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet und ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechtleistung scheide aus.

Fazit: Schönheitsreparaturklauseln können ausschließlich dann wirksam sein, wenn

(a) die Mietsache frisch renoviert und ohne Gebrauchsspuren des Vormieters übergeben werde oder

(b) wenn der Mieter für den davon abweichenden Zustand eine angemessene Kompensation (z.B. Mietfreiheit) erhält.

Vereinbarungen zwischen Mieter und Nachmieter begünstigen den Vermieter grundsätzlich nicht.



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BGH, Urt. v. 22.8.2018, VIII ZR 277/16 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/entscheidungen/bgh-urt-v-22-8-2018-viii-zr-27716/1891 Tue, 24 Mar 2020 10:04:00 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1891 Renovierungsklausel des Vermieters und Abrede zwischen Alt- und Neumieter Im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Absatz I 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Absatz I 1, Absatz II Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkungen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – daran nichts zu ändern. BGH, Urteil vom 22.8.2018 – VIII ZR 277/16 Zum Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz (nur noch) darum, ob die Kl. berechtigt ist, vom Bekl. wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Schadensersatz zu verlangen. Mit von der Kl. verwendetem Formularmietvertrag vom 10.11.2008 (MV) mietete der Bekl. von der Kl. im Rahmen eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, auf das die mietrechtlichen Vorschriften des BGB Anwendung finden, eine Erdgeschosswohnung an. Als Nutzungsbeginn ist der 1.1.2009 vereinbart. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelung (auszugsweise): § 4. Schönheitsreparaturen. (1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mitglied auszuführen. (…) (3) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen oder Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von Innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre. Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: –in Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre. Dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle acht Jahre durchzuführen, –in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle acht Jahre, –in anderen Nebenräumen einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle zehn Jahre. Die Fristen beginnen erstmals mit Beginn der Nutzungszeit. (…) (4) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Absatz 3 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Plans bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. Der Bekl. kam mit der Vormieterin A, die die Wohnung von der Kl. im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2008 angemietet hatte, überein, verschiedene von der Vormieterin in die Wohnung eingebrachte Gegenstände (ua einen Teppichboden) gegen Zahlung einer nicht näher festgestellten Geldsumme zu übernehmen. Weiter erklärte sich der Bekl. aufgrund einer Vereinbarung mit der Vormieterin bereit, an deren Stelle die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Am 22.12.2008 wurde dem Bekl. die Wohnung von einem Vertreter der Kl. in nicht renoviertem Zustand übergeben; die Wohnung wies zu diesem Zeitpunkt Gebrauchsspuren der Vormieterin A auf. Das von einem Vertreter der Kl. gefertigte Übergabeprotokoll vom 22.12.2008 enthält folgenden handschriftlichen, vom Bekl. unterschriebenen Passus: „Die Wohnung wurde mängelfrei und ohne Stockflecken übernommen. Renovierungsarbeiten und Tebo werden übernommen. Auf Folgekosten wurde hingewiesen.“ Aufgrund Kündigung des Bekl. endete das Mietverhältnis zum 28.2.2014. Im Rahmen einer Wohnungsbegehung am 6.1.2014 wurde festgestellt, dass Anstricharbeiten an Decken, Wänden, Türen, Türrahmen und Heizkörpern erforderlich waren. Die Kl. forderte den Bekl. auf, diese Arbeiten durchzuführen. Der Bekl. gab die Wohnung am 14.2.2014 zurück. Noch am selben Tag übergab die Kl. die Wohnung an eine Nachmieterin. Die seitens des Bekl. bis dahin durchgeführten Anstricharbeiten waren nicht deckend, sondern streifig. Nachbesserungsarbeiten verliefen nicht zur Zufriedenheit der Kl. Nachdem der Bekl. weitere Arbeiten ablehnte, wurden diese durch einen von der Kl. beauftragten Malerfachbetrieb zu Kosten iHv 799,89 Euro durchgeführt. Am Ende des Mietverhältnisses bestand zugunsten des Bekl. ein Genossenschaftsguthaben iHv 1200 Euro, worauf die Kl. einen Betrag von 600,92 Euro ausgezahlt hat. Ferner standen dem Bekl. eine Genossenschaftsdividende iHv 35,34 Euro für das Jahr 2013 sowie Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung 2013 iHv 245,35 Euro und der Nebenkostenabrechnung für 2014 iHv 48,87 Euro zu. Wegen der Beschädigung eines Waschbeckens stand der Kl. ein Betrag von 118,26 Euro zu; einen Betrag von 120,67 Euro hatte der Bekl. an die Kl. entrichtet. Mit der Klage hat die Kl. den Bekl. – nach Verrechnung diverser gegenseitiger Ansprüche – zunächst auf Zahlung von 718,63 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen, wobei sie die Kosten des Malerfachbetriebs iHv 799,89 Euro zu ihren Gunsten in Ansatz brachte. Der Bekl. hat, ohne Ansatz dieser Kosten, Widerklage auf Zahlung von 929,37 Euro erhoben; in dieser Höhe meint der Bekl. – ebenfalls nach gegenseitigen Verrechnungen – einen Zahlungsanspruch gegen die Kl. zu haben. Das AG Celle (Urt. v. 1.6.2016 –14 C 1146/14) hat das von ihm zunächst nach Klageantrag erlassene Versäumnisurteil (nach Teilrücknahme) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass nach einer (einseitigen) Erledigungserklärung der Kl. festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe; zudem hat es die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Bekl. hat das LG Lüneburg (Urt. v. 16.11.2016 –6 S 58/16) – in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Versäumnisurteil des AG mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich eines Betrags von 516,79 Euro in der Hauptsache erledigt habe; im Übrigen hat das BerGer. das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat das BerGer., unter deren Abweisung im Übrigen, die Kl. verurteilt, an den Bekl. 166,50 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die vom BerGer. zugelassene Revision, mit der der Bekl. sowohl sein auf vollständige Klageabweisung gerichtetes Begehren als auch die widerklagend geltend gemachte Forderung, soweit diese abgewiesen worden ist, weiterverfolgt hat, hatte Erfolg: Die Klage wurde insgesamt abgewiesen; auf die Widerklage wurde die Kl. zur Zahlung weiterer 762,87 Euro nebst Zinsen verurteilt. Aus den Gründen 12I. Das BerGer. hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 13Der Kl. stehe gegen den Bekl. ein Anspruch aus §§ 280 Absatz I, III, § 281 BGB iHv 799,89 Euro wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zu. Die Verpflichtung zur Durchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen ergebe sich aus § 4 des von der Kl. verwendeten, vorformulierten […]

Der Beitrag BGH, Urt. v. 22.8.2018, VIII ZR 277/16 erschien zuerst auf Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte.

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Renovierungsklausel des Vermieters und Abrede zwischen Alt- und Neumieter

Im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Absatz I 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Absatz I 1, Absatz II Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkungen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – daran nichts zu ändern.

BGH, Urteil vom 22.8.2018 – VIII ZR 277/16

Zum Sachverhalt

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz (nur noch) darum, ob die Kl. berechtigt ist, vom Bekl. wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Schadensersatz zu verlangen. Mit von der Kl. verwendetem Formularmietvertrag vom 10.11.2008 (MV) mietete der Bekl. von der Kl. im Rahmen eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, auf das die mietrechtlichen Vorschriften des BGB Anwendung finden, eine Erdgeschosswohnung an. Als Nutzungsbeginn ist der 1.1.2009 vereinbart. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelung (auszugsweise):

§ 4. Schönheitsreparaturen. (1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mitglied auszuführen. (…)

(3) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen oder Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von Innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.

Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

  • –in Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre. Dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle acht Jahre durchzuführen,
  • –in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle acht Jahre,
  • –in anderen Nebenräumen einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle zehn Jahre.

Die Fristen beginnen erstmals mit Beginn der Nutzungszeit. (…)

(4) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Absatz 3 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Plans bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Der Bekl. kam mit der Vormieterin A, die die Wohnung von der Kl. im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2008 angemietet hatte, überein, verschiedene von der Vormieterin in die Wohnung eingebrachte Gegenstände (ua einen Teppichboden) gegen Zahlung einer nicht näher festgestellten Geldsumme zu übernehmen. Weiter erklärte sich der Bekl. aufgrund einer Vereinbarung mit der Vormieterin bereit, an deren Stelle die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Am 22.12.2008 wurde dem Bekl. die Wohnung von einem Vertreter der Kl. in nicht renoviertem Zustand übergeben; die Wohnung wies zu diesem Zeitpunkt Gebrauchsspuren der Vormieterin A auf. Das von einem Vertreter der Kl. gefertigte Übergabeprotokoll vom 22.12.2008 enthält folgenden handschriftlichen, vom Bekl. unterschriebenen Passus:

„Die Wohnung wurde mängelfrei und ohne Stockflecken übernommen. Renovierungsarbeiten und Tebo werden übernommen. Auf Folgekosten wurde hingewiesen.“

Aufgrund Kündigung des Bekl. endete das Mietverhältnis zum 28.2.2014. Im Rahmen einer Wohnungsbegehung am 6.1.2014 wurde festgestellt, dass Anstricharbeiten an Decken, Wänden, Türen, Türrahmen und Heizkörpern erforderlich waren. Die Kl. forderte den Bekl. auf, diese Arbeiten durchzuführen. Der Bekl. gab die Wohnung am 14.2.2014 zurück. Noch am selben Tag übergab die Kl. die Wohnung an eine Nachmieterin. Die seitens des Bekl. bis dahin durchgeführten Anstricharbeiten waren nicht deckend, sondern streifig. Nachbesserungsarbeiten verliefen nicht zur Zufriedenheit der Kl. Nachdem der Bekl. weitere Arbeiten ablehnte, wurden diese durch einen von der Kl. beauftragten Malerfachbetrieb zu Kosten iHv 799,89 Euro durchgeführt.

Am Ende des Mietverhältnisses bestand zugunsten des Bekl. ein Genossenschaftsguthaben iHv 1200 Euro, worauf die Kl. einen Betrag von 600,92 Euro ausgezahlt hat. Ferner standen dem Bekl. eine Genossenschaftsdividende iHv 35,34 Euro für das Jahr 2013 sowie Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung 2013 iHv 245,35 Euro und der Nebenkostenabrechnung für 2014 iHv 48,87 Euro zu. Wegen der Beschädigung eines Waschbeckens stand der Kl. ein Betrag von 118,26 Euro zu; einen Betrag von 120,67 Euro hatte der Bekl. an die Kl. entrichtet. Mit der Klage hat die Kl. den Bekl. – nach Verrechnung diverser gegenseitiger Ansprüche – zunächst auf Zahlung von 718,63 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen, wobei sie die Kosten des Malerfachbetriebs iHv 799,89 Euro zu ihren Gunsten in Ansatz brachte. Der Bekl. hat, ohne Ansatz dieser Kosten, Widerklage auf Zahlung von 929,37 Euro erhoben; in dieser Höhe meint der Bekl. – ebenfalls nach gegenseitigen Verrechnungen – einen Zahlungsanspruch gegen die Kl. zu haben.

Das AG Celle (Urt. v. 1.6.2016 –14 C 1146/14) hat das von ihm zunächst nach Klageantrag erlassene Versäumnisurteil (nach Teilrücknahme) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass nach einer (einseitigen) Erledigungserklärung der Kl. festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe; zudem hat es die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Bekl. hat das LG Lüneburg (Urt. v. 16.11.2016 –6 S 58/16) – in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Versäumnisurteil des AG mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich eines Betrags von 516,79 Euro in der Hauptsache erledigt habe; im Übrigen hat das BerGer. das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat das BerGer., unter deren Abweisung im Übrigen, die Kl. verurteilt, an den Bekl. 166,50 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Die vom BerGer. zugelassene Revision, mit der der Bekl. sowohl sein auf vollständige Klageabweisung gerichtetes Begehren als auch die widerklagend geltend gemachte Forderung, soweit diese abgewiesen worden ist, weiterverfolgt hat, hatte Erfolg: Die Klage wurde insgesamt abgewiesen; auf die Widerklage wurde die Kl. zur Zahlung weiterer 762,87 Euro nebst Zinsen verurteilt.

Aus den Gründen

12I. Das BerGer. hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

13Der Kl. stehe gegen den Bekl. ein Anspruch aus §§ 280 Absatz I, III, § 281 BGB iHv 799,89 Euro wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zu. Die Verpflichtung zur Durchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen ergebe sich aus § 4 des von der Kl. verwendeten, vorformulierten Mietvertrags der Parteien. Diese Klausel sei nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam.

14Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter weiche vom gesetzlichen Leitbild ab, wonach der Vermieter verpflichtet sei, die Mietsache instand zu halten. Eine davon abweichende formularvertragliche Regelung benachteilige den Mieter, dem vom Vermieter eine unrenovierte Wohnung übergeben worden sei, nach der Rechtsprechung des BGH unangemessen iSv § 307 Absatz I 1, II Nr. Nummer 1 BGB, weil der Mieter in diesem Fall auch zur Beseitigung von Abnutzungsspuren verpflichtet würde, die nicht auf seinem Gebrauch beruhten. Zulässig könne eine Überwälzung der Renovierungspflicht bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung nur sein, wenn der Vermieter diesen Nachteil des Mieters durch einen angemessenen Ausgleich kompensiere, der insbesondere bei der Bemessung der Miethöhe berücksichtigt werden könne.

15Die vorstehenden Maßstäbe könnten dem vorliegenden Fall indes nur eingeschränkt zugrunde gelegt werden. Zwar habe der Bekl. für die von ihm zu Mietbeginn durchgeführten Schönheitsreparaturen keinen Ausgleich seitens der Kl. (Vermieterin) erhalten. Dies allein könne jedoch nicht ausschlaggebend sein, denn der Bekl. habe sich hier zur Übernahme von Renovierungsarbeiten aufgrund einer Vereinbarung mit der Vormieterin A bereit erklärt. Zwar führe auch eine solche Vereinbarung dazu, dass der Mieter verpflichtet sei, Abnutzungsspuren seines Vormieters zu beseitigen. Doch sei diese Vereinbarung nicht der Sphäre des Vermieters zuzuordnen, der deshalb auch nicht gehalten sei, dem Mieter einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Interessen des Vermieters seien nicht berührt, wenn sich Mieter und Vormieter untereinander über die Durchführung von Renovierungsarbeiten verständigten.

16Bei einer Renovierungsvereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter komme es auch nicht darauf an, ob der Mieter von dem Vormieter einen angemessenen Ausgleich für die Übernahme von Renovierungsarbeiten erhalte. Denn der Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter über die Übernahme von zu Mietbeginn erforderlichen Renovierungsarbeiten, von der der Vermieter regelmäßig keine Kenntnis habe und die er auch inhaltlich nicht werde beeinflussen können, schlage nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter durch und habe deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Vornahmeklausel. Eine solche Fernwirkung liefe den Interessen des Vermieters zuwider, der bei Abschluss des Mietvertrags mit dem neuen Mieter in der Lage sein müsse zu beurteilen, ob er diesen durch eine Klausel unangemessen benachteilige.

17Zudem könne es jenseits einer Gegenleistung in Geld andere nachvollziehbare Gründe für den Mieter geben, erforderliche Renovierungsarbeiten für den Vormieter zu übernehmen, etwa private Bekanntschaft oder geschäftliche Beziehungen. Um die Wirksamkeit der von ihm verwendeten Vornahmeklausel sicherzustellen, müsste der Vermieter also versuchen, derartige Vereinbarungen mit dem Vormieter zu unterbinden, um seinem künftigen Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben zu können. Dies aber widerspräche sowohl den Interessen des Mieters als auch denen des Vormieters. Während dieser daran interessiert sein könne, die dem Vermieter geschuldeten Arbeiten nicht selbst durchzuführen, könne jener ein Interesse haben, die Arbeiten anders auszuführen, als der Vormieter sie dem Vermieter schulden würde, etwa Wände in einer anderen Farbe zu streichen. Diesen Interessen entspreche es, den Mieter, der Schönheitsreparaturen zu Beginn des Mietverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vormieter durchführe, so zu behandeln, als sei ihm die Wohnung vom Vermieter in renoviertem Zustand übergeben worden.

18Da die demnach gem. § 4 MV geschuldeten Arbeiten vom Bekl. nicht fachgerecht durchgeführt worden seien und die abgerechneten 799,89 Euro auch erforderlich gewesen seien, um die Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen, sei dieser Betrag zugunsten des Vermieters bei der Endabrechnung zu berücksichtigen. Dies wiederum führe zu den ausgeurteilten wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen.

19II. Diese Beurteilung des BerGer. hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Kl. steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht zu. Denn die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist nicht wirksam auf den Bekl. abgewälzt worden.

201. Im Ansatzpunkt zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats geht das BerGer. allerdings davon aus, dass die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Absatz I 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § BGB § 307 Absatz I 1, II Nr. 1 BGB nicht standhält, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

212. Rechtsfehlerhaft hat das BerGer. jedoch angenommen, dass diese Grundsätze hier deshalb nicht anzuwenden seien, weil sich der Bekl. gegenüber der Vormieterin zur Vornahme von Renovierungsarbeiten verpflichtet hat.

22Das BerGer. verkennt insoweit, dass die in einem Schuldverhältnis gewährten Rechte ebenso wie die dort übernommenen Pflichten – von Ausnahmen wie zum Beispiel §§ 328, § 566 BGB abgesehen – grundsätzlich relativ sind, das heißt sie sind in ihren Wirkungen auf die an dem jeweiligen Schuldverhältnis beteiligten Parteien beschränkt. Deshalb kann das Bestehen einer Renovierungsvereinbarung des Vormieters mit dem neuen Mieter grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der in dem Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen – hier der Vornahmeklausel – haben, insbesondere dergestalt, dass der Vermieter so gestellt werden könnte, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

23Wie bereits ausgeführt, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch die formularmäßige Abwälzung der nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter obliegenden Schönheitsreparaturen grundsätzlich dann vor, wenn der Mieter – dem Vermieter gegenüber – verpflichtet wird, gegebenenfalls auch Gebrauchsspuren eines Vormieters zu beseitigen. So verhält es sich aber, wenn der Vermieter dem Mieter – wie hier die Kl. dem Bekl. – eine nicht renovierte Wohnung übergibt und ihn gleichzeitig durch Formularklausel zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen verpflichtet, ohne ihm dafür einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Etwaige Verpflichtungen, die der neue Mieter – hier der Bekl. – gegenüber dem Vormieter – hier gegenüber der in erster Instanz vernommenen Zeugin A – übernommen hat, vermögen an der Unwirksamkeit der im neuen Mietverhältnis enthaltenen Vornahmeklausel somit nichts zu ändern.

243. Die vom BerGer. zur Begründung seiner Auffassung angestellte Überlegung, die Interessen von neuem Mieter, Vormieter und Vermieter würden es gebieten, den neuen Mieter wegen der nur zwischen ihm und dem Vormieter getroffenen Vereinbarung so zu behandeln, als habe ihm der Vermieter eine renovierte Wohnung zur Verfügung gestellt, teilt der Senat nicht.

25a) Es ist schon nicht erkennbar, dass die Interessen aller genannten Beteiligten in derartigen Fällen, wie es das BerGer. offenbar meint, in die gleiche Richtung gehen. Das BerGer. führt an, der neue Mieter könne das Interesse haben, die Wohnung in anderen Farben zu streichen als vom Vormieter dem Vermieter gegenüber geschuldet. Selbst wenn sich dies im Einzelfall so verhielte, ist nicht ersichtlich, dass dieses Interesse es rechtfertigen könnte, die nach dem Gesetz den Vermieter treffende Renovierungsverpflichtung formularmäßig auf den Mieter abzuwälzen.

26b) Auch das vom BerGer. genannte Interesse des Vermieters, bei Abschluss eines neuen Mietverhältnisses in der Lage zu sein, verlässlich beurteilen zu können, ob die von ihm verwendete Vornahmeklausel wirksam ist, verlangt es nicht, dem Vermieter eine Vereinbarung zugute kommen zu lassen, die der neue Mieter mit dem Vormieter geschlossen hat. Denn die Beurteilung der rechtlichen Wirksamkeit einer von ihm gestellten Vornahmeklausel ist dem Vermieter unabhängig von der Existenz etwaiger zweiseitiger Renovierungsvereinbarungen zwischen altem und neuem Mieter verlässlich möglich.

27aa) Am Ende eines Mietverhältnisses obliegt dem Vermieter mit Blick auf das auslaufende Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Mieter im eigenen Interesse die Prüfung, ob er gegen diesen einen Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen hat. Ist dies der Fall, kann er diesen Anspruch, der durch eine etwaige zweiseitige Renovierungsvereinbarung zwischen neuem Mieter und Vormieter nicht untergeht, geltend machen und so ohne Weiteres sicherstellen, dass er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben kann mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer im neuen Mietverhältnis vereinbarten Vornahmeklausel jedenfalls aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht infrage steht.

28bb) Besteht ein Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den bisherigen Mieter hingegen nicht, obliegt es ohnehin dem Vermieter, mit Blick auf den Bestand einer Vornahmeklausel im neuen Mietverhältnis entweder die ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen selbst durchzuführen, um dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben zu können, oder dem neuen Mieter einen angemessenen Ausgleich für die Übergabe einer nicht renovierten Wohnung zu gewähren.

29cc) Entscheidet sich der Vermieter hingegen dafür, dem neuen Mieter weder eine renovierte Wohnung noch einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, besteht auch kein Grund, ihn als Verwender einer formularmäßigen Vornahmeklausel allein deshalb besser zu stellen, weil der neue Mieter Verpflichtungen gegenüber dem Vormieter eingegangen ist, an denen der Vermieter nicht beteiligt ist und die ihm gegenüber keine rechtliche Wirkung entfalten.

30dd) Haben der scheidende Mieter und der neue Mieter ein wie auch immer geartetes Interesse daran, eine Regelung zur schuldbefreienden Übernahme einer im alten Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter wirksam bestehenden Renovierungsverpflichtung zu treffen, wird dies nach § 415 BGB Absatz I, II BGB nicht ohne die Beteiligung des Vermieters erfolgen können. Mit Blick auf die Wirksamkeit einer im neuen Mietverhältnis formularmäßig vereinbarten Vornahmeklausel obliegt es dabei dem der Schuldübernahme zustimmenden Vermieter im eigenen Interesse, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass ein im Vertragsverhältnis Altmieter/Neumieter eventuell gewährter finanzieller Vorteil zum einen als angemessene Kompensation für die Übernahme der Renovierungsverpflichtung angesehen werden kann und zum anderen in der gebotenen Gesamtschau jedenfalls wirtschaftlich so zu bewerten ist, als hätte ihn der Vermieter als Ausgleich für die von ihm unrenoviert übergebene Wohnung selbst gewährt.

31III. Nach allem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, soweit dort zum Nachteil des Bekl. erkannt worden ist; es ist daher insoweit aufzuheben. Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf. Dies führt zur Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt sowie auf die Widerklage zur Verurteilung der Kl. zur Zahlung weiterer 762,87 Euro nebst Zinsen. Denn das Rechenwerk stellt sich nach den – in der Höhe unstreitigen – wechselseitig in den Prozess eingeführten Zahlen wie folgt dar.

32Dem Bekl. stehen neben dem Genossenschaftsguthaben iHv 1200 Euro die Dividende für das Jahr 2013 iHv 35,34 Euro sowie die Guthaben aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 iHv 245,35 Euro (2013) und 48,87 Euro (2014) zu; dies ergibt eine Summe von 1529,56 Euro. Darüber hinaus hat der Bekl. an die Kl. einen Betrag iHv 120,67 Euro gezahlt. Aus all dem errechnet sich ein zugunsten des Bekl. zu berücksichtigender Gesamtbetrag iHv 1650,23 Euro.

33Demgegenüber steht zugunsten der Kl. ein Schadensersatzanspruch wegen eines schuldhaft vom Bekl. beschädigten Waschbeckens iHv 118,26 Euro sowie eine Zahlung von 600,92 Euro, die die Kl. bereits auf das Genossenschaftsguthaben iHv 1200 Euro an den Bekl. geleistet hat, insgesamt mithin 719,18 Euro.

34Dies ergibt in der Gesamtsaldierung einen Zahlungsanspruch des Bekl. gegen die Kl. iHv 931,05 Euro. Daraus folgt, dass die iHv 929,37 Euro erhobene und weiterverfolgte Widerklage in vollem Umfang begründet ist und die Kl. nunmehr, über die vom BerGer. zugesprochenen 166,50 Euro hinaus, zur Zahlung weiterer 762,87 Euro nebst den beantragten Zinsen hieraus, zu verurteilen ist.

Anmerkung

Führt die BGH-Entscheidung – wie es einige Medien am Tag der Urteilsverkündung proklamiert haben (s. dazu Herrlein, NJW 2018, Seite 2840 unter I 1) – tatsächlich zu einer Stärkung der Mieterrechte? Nach dem auch den tatsächlichen Streitstoff nicht umfänglich auslotenden Urteil erscheint dies zweifelhaft. Grundlegende (Rechts-)Fragen im Zusammenhang mit der formularvertraglichen Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen sind offen geblieben, wodurch Mieter letztlich weiterhin, um Streit mit dem Vermieter zu vermeiden, Renovierungen – entgegen dem in § 535 Absatz I 2 BGB vorgesehenen Pflichtenprogramm – selbst vornehmen werden (müssen).

Die Entscheidung knüpft an das Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 (NJW 2015 Seite 1594) an, mit welchem er die formularvertragliche Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen durch den Vermieter auf den Mieter wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erklärt hat, sofern dem Mieter die Wohnung – nach einem „lebensnahen Gesamteindruck“ – in renovierungsbedürftigem Zustand übergeben und ihm kein angemessener (nicht notwendig finanzieller) Ausgleich für die Beseitigung vorvertraglicher „Gebrauchsspuren“ – abgesehen von solchen, die „nicht ins Gewicht fallen“ (lebensnah betrachtet) – gewährt wird (mit dem Beispiel von Fingernagellack-Spuren um Lichtschalter herum, von vielen Besichtigungsterminen stammend, bereits Kappus, NZM-info Heft 10/2015, V). Die seitdem im Raum stehende Frage nach den rechtlichen Auswirkungen von „freiwillig“ getroffenen Vereinbarungen zwischen Alt- und Neumieter bezüglich der Übernahme der Renovierungsarbeiten durch den Neumieter auf die formularvertragliche Übertragung der Schönheitsreparaturlast im neuen Mietverhältnis ist nur teilweise geklärt worden (ausf. Graf v. Westphalen, WuM 2017, Seite 677). Der BGH konstatiert, dass die zwischen Alt- und Neumieter getroffene Renovierungsübernahme aufgrund der Relativität der Schuldverhältnisse bei der Beurteilung der AGB-rechtlichen Zulässigkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturpflicht vom Vermieter auf den Neumieter außer Betracht zu bleiben hat – jedenfalls solange der Vermieter nicht in die „Nachfolgevereinbarung“ einbezogen wird.

Warum der BGH vorliegend jedoch überhaupt von einer allein zweiseitig wirkenden Vereinbarung zwischen Alt- und Neumieter ausgeht, erschließt sich nicht. Noch im Tatbestand des Urteils beschreibt er, wie Vermieter und Neumieter im dem Mietvertragsabschluss nachfolgenden Übergabeprotokoll, und zwar nach der zwischen Alt- und Neumieter getroffenen Nachfolgevereinbarung, festgehalten haben, dass Letzterer die Renovierungsarbeiten und den Teppichboden von der Vormieterin übernimmt. In der Urteilsbegründung wird diese Angabe – entgegen den Regeln des Urteilsstils – indes nicht weiter aufgegriffen. Dabei könnte es sich bei dem Übergabeprotokoll neben einer Genehmigung einer zwischen Alt- und Neumieter vereinbarten Schuldübernahme gem. § 415 Absatz I BGB auch um eine Schuldübernahme mit der Vermieterin nach 414 BGB handeln. Durch Ersteres würde der Vermieter Teil der Nachfolgevereinbarung werden, andernfalls würde es sich allein um eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Neumieter handeln (zu den Auswirkungen bereits Graf v. Westphalen, WuM 2017, Seite 677).

Deswegen bleibt auch die interessante Frage ungeklärt, wie die nach dem aktuellen BGH-Urteil anzunehmende unangemessene Benachteiligung des Neumieters durch die Schönheitsreparaturklausel im neuen Mietvertrag dogmatisch zu begründen ist, sofern die Wohnung vom Vermieter zwar unrenoviert übergeben wurde, der Altmieter aber einen angemessenen Betrag zur Beseitigung der Gebrauchsspuren gezahlt oder Einrichtungsgegenstände günstiger überlassen hat – vorliegend möglicherweise den vom Nachmieter ebenfalls übernommenen Teppichboden, was die klagende Vermieterin vor dem LG Lüneburg dahin wendete, der beklagte Neumieter habe sich „eine günstige Gelegenheit“ zur Übernahme bestimmter Einrichtungsgegenstände und des deutlich werthaltigeren Teppichbodens als die vereinbarten 50 Euro (!) „erkauft“. Es stellt sich die Frage, warum es für die – objektiv-normative – AGB-rechtliche Beurteilung der Schönheitsreparaturklausel einen Unterschied machen soll, von wem der Mieter den Ausgleich erhält. Zur Begründung ließe sich nur auf die gleichbleibende Eigensucht des Vermieters als Verwender abstellen, sofern er nicht in irgendeiner Weise selbst zu einem angemessenen Ausgleich beiträgt. Wollte man auf ein geringeres Interesse des Mieters am Erhalt des gesetzlichen Pflichtenprogramms aus § 535 Absatz I 2 BGB abstellen, müsste selbiges wohl auch für den Fall gelten, dass der Ausgleich vom Altmieter – als „Preisnachlass“ – gewährt wird.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter sich zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen nebst fälligen Schönheitsreparaturen (von jedenfalls hierzu lustlosen Vormietern) genötigt sehen, um eine Chance auf den Erhalt der Wohnung zu haben. Das BGH-Urteil mag immerhin entsprechende Praktiken eindämmen: Um sich auf der sicheren Seite zu wissen, müssen Vermieter die Wohnung beim Mieterwechsel nun selbst oder (wahrscheinlicher, aber nur „bei Bedarf“) vom Altmieter renovieren lassen.

Der Beitrag BGH, Urt. v. 22.8.2018, VIII ZR 277/16 erschien zuerst auf Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte.

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Arbeitsrechtliche FAQ im Zusammenhang mit dem Corona-Virus https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/allgemein/arbeitsrechtliche-faq-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus/1882 Tue, 17 Mar 2020 10:51:09 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1882 Das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich inzwischen über weite Teile der Welt ausgebreitet und ist zur Pandemie geworden. Wir geben hier – bezogen auf das Arbeitsrecht – einige Antworten auf häufig gestellte Fragen in diesem Zusammenhang. 1. Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Arbeitgeber, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber darüber zu informieren. 2. Welche sonstigen Maßnahmen können die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) anordnen?Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Falls erforderlich, kann weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich letztlich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 3. Ist es Arbeitgebern in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten.Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdacht nur in folgenden zwei Fällen auszugehen:• Grippeähnliche Symptome und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland, vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html• Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.Ggf. kann das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters auch bereits unterhalb der konkreten Verdachtsschwelle das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers übersteigen. Dies könnte nach Ermessen des Arbeitgebers im Einzelfall etwa in folgenden Konstellationen der Fall sein:• Grippeähnliche Symptome, insbesondere nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person• Aufenthalt in einem Risikogebiet (s.o.) ohne grippeähnliche Symptome• Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person ohne grippeähnliche Symptome.In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität sicher nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann. 4. Unter welchen Umständen darf bzw. muss der Betrieb geschlossen werden?Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung des Betriebes führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Arbeitgebers wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle im Betrieb in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Arbeitgeber wird insoweit regelmäßig seine Fürsorgepflicht wahrnehmen.Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den dargestellten Kriterien vorliegen. 5. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)?Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen folgen. Auch hier hängen „ob“ und „wie“ dieser Maßnahmen von der individuellen Risikoabschätzung des Arbeitgebers ab. Die Fürsorgepflicht kann etwa in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter höher sein. Auch die entsprechenden Einzelmaßnahmen liegen im Ermessen des Arbeitgebers. Richtschnur könnten die Empfehlungen des RKI sein.Dieses empfiehlt insbesondere Husten- und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen. Hierbei könnte der Arbeitgeber die in dem Betrieb erscheinenden Personen durch entsprechende Aushänge informieren. Das Tragen eines Mundschutzes ist hingegen nach Einschätzung des RKI nicht sinnvoll. Arbeitgeber können – auch dies ist ein unverbindlicher Hinweis – zudem daran denken, berührungsintensive Oberflächen (z.B. Türklinken, Klingeln, Tischoberflächen, Armlehnen etc.) regelmäßig zu desinfizieren. 6. Wann darf ein Mitarbeiter berechtigterweise seinem Arbeitsplatz fernbleiben?Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben.Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Arbeitgebers im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-)Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird. 7. Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf „Home Office“?Mitarbeiter/innen haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen in diese Richtung sind natürlich stets möglich. Tritt in dem Betrieb ein Infektions- oder Verdachtsfall auf, könnte der Arbeitgeber je nach Lage des Einzelfalls auf die sich im „Home Office“ befindlichen Mitarbeiter zurückgreifen und damit den Weiterbetrieb des Betriebes sicherstellen. 8. Kann der Arbeitgeber gegenüber den noch gesunden Mitarbeitern Überstunden anordnen, um den Ausfall von Mitarbeitern zu kompensieren?Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann hierbei etwa an den Maßstäben des § 14 ArbZG beurteilt werden. So dürfte ein solcher Notfall insbesondere vorliegen bei außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten, und bei unaufschiebbaren Fällen, deren Nichterledigung einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung. 9. Wer trägt das Wegerisiko?Können Arbeitnehmer aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder dergleichen die Arbeitsstätte nicht erreichen und dementsprechend ihre […]

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Das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich inzwischen über weite Teile der Welt ausgebreitet und ist zur Pandemie geworden. Wir geben hier – bezogen auf das Arbeitsrecht – einige Antworten auf häufig gestellte Fragen in diesem Zusammenhang.

1. Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?
Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Arbeitgeber, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber darüber zu informieren.

2. Welche sonstigen Maßnahmen können die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) anordnen?
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Falls erforderlich, kann weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich letztlich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Ist es Arbeitgebern in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten.
Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdacht nur in folgenden zwei Fällen auszugehen:
• Grippeähnliche Symptome und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland, vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
• Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.
Ggf. kann das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters auch bereits unterhalb der konkreten Verdachtsschwelle das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers übersteigen. Dies könnte nach Ermessen des Arbeitgebers im Einzelfall etwa in folgenden Konstellationen der Fall sein:
• Grippeähnliche Symptome, insbesondere nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person
• Aufenthalt in einem Risikogebiet (s.o.) ohne grippeähnliche Symptome
• Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person ohne grippeähnliche Symptome.
In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität sicher nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann.

4. Unter welchen Umständen darf bzw. muss der Betrieb geschlossen werden?
Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung des Betriebes führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Arbeitgebers wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle im Betrieb in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Arbeitgeber wird insoweit regelmäßig seine Fürsorgepflicht wahrnehmen.
Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den dargestellten Kriterien vorliegen.

5. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)?
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen folgen. Auch hier hängen „ob“ und „wie“ dieser Maßnahmen von der individuellen Risikoabschätzung des Arbeitgebers ab. Die Fürsorgepflicht kann etwa in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter höher sein. Auch die entsprechenden Einzelmaßnahmen liegen im Ermessen des Arbeitgebers. Richtschnur könnten die Empfehlungen des RKI sein.
Dieses empfiehlt insbesondere Husten- und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen. Hierbei könnte der Arbeitgeber die in dem Betrieb erscheinenden Personen durch entsprechende Aushänge informieren. Das Tragen eines Mundschutzes ist hingegen nach Einschätzung des RKI nicht sinnvoll. Arbeitgeber können – auch dies ist ein unverbindlicher Hinweis – zudem daran denken, berührungsintensive Oberflächen (z.B. Türklinken, Klingeln, Tischoberflächen, Armlehnen etc.) regelmäßig zu desinfizieren.

6. Wann darf ein Mitarbeiter berechtigterweise seinem Arbeitsplatz fernbleiben?
Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben.
Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Arbeitgebers im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-)Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird.

7. Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf „Home Office“?
Mitarbeiter/innen haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen in diese Richtung sind natürlich stets möglich. Tritt in dem Betrieb ein Infektions- oder Verdachtsfall auf, könnte der Arbeitgeber je nach Lage des Einzelfalls auf die sich im „Home Office“ befindlichen Mitarbeiter zurückgreifen und damit den Weiterbetrieb des Betriebes sicherstellen.

8. Kann der Arbeitgeber gegenüber den noch gesunden Mitarbeitern Überstunden anordnen, um den Ausfall von Mitarbeitern zu kompensieren?
Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann hierbei etwa an den Maßstäben des § 14 ArbZG beurteilt werden. So dürfte ein solcher Notfall insbesondere vorliegen bei außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten, und bei unaufschiebbaren Fällen, deren Nichterledigung einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.

9. Wer trägt das Wegerisiko?
Können Arbeitnehmer aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder dergleichen die Arbeitsstätte nicht erreichen und dementsprechend ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, greift der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Der Arbeitnehmer hat danach regelmäßig das sogenannte „Wegerisiko“ zu tragen. Realisiert sich das Risiko und ist der Arbeitnehmer aus diesem Grund an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert, entfällt dementsprechend sein Vergütungsanspruch.

10. Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt ist?
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer behält danach für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Ggf. kommt für den Arbeitgeber – abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter – eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Entlastungsleistung zugunsten kleinerer Arbeitgeber aufgrund eines gesetzlichen solidarischen Umlageverfahrens (sog. „U1-Umlage“).
Im Übrigen verweisen wir hinsichtlich eines möglichen Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach dem IfSG auf Frage 15.

11. Welche Folgen hat eine (noch) symptomfreie Infektion mit dem Coronavirus bzw. ein entsprechender Infektionsverdacht beim Mitarbeiter für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers?
Über die mit Symptomen verbundene Erkrankung am Coronavirus hinaus gibt es weitere Situationen, in denen der Arbeitnehmer berechtigterweise von seinem Arbeitsplatz fernbleiben kann. Dies ist etwa in folgenden Fällen denkbar:
• Nachweisliche Infektion des Mitarbeiters mit dem Coronavirus
• Grippeähnliche Symptome des Mitarbeiters und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland
• Grippeähnliche Symptome des Mitarbeiters und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.
In diesen Fällen kann der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall nach § 616 BGB erhalten bleiben. Danach geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruches nicht verlustig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Liegt ein solcher Fall vor, bleibt es überdies eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, für welchen Zeitraum § 616 BGB den Vergütungsanspruch gegebenenfalls aufrechterhält. Dies richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor allem nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit. Sollte aufgrund einer bestehenden oder vermuteten Infektion hingegen eine behördliche Maßnahme gegen einen Mitarbeiter verhängt werden, gelten hinsichtlich der Frage des Fortbestehens des Vergütungsanspruchs des Mitarbeiters allein die Ausführungen zu Frage 15.

12. Welche Folgen hat ein unberechtigtes Nichterscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer?
Erscheint ein Arbeitnehmer ohne Vorliegen einer Erkrankung und ohne sonstigen hinreichenden Grund im vorbeschriebenen Sinne nicht zur Arbeit, entfällt in der Regel sein Vergütungsanspruch gemäß § 326 Abs. 1 BGB. Dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (insbesondere Abmahnung oder ggf. auch eine Kündigung) selbstverständlich vorbehalten.

13. Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber in Eigeninitiative den Betrieb schließt?
Entschließt sich der Arbeitgeber, seinen Betrieb unter Berücksichtigung der vorstehenden Voraussetzungen vollständig zu schließen, wird regelmäßig ein Fall des § 326 Abs. 2 BGB vorliegen, sodass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Grundsatz des Betriebsrisikos, § 615 S. 3 BGB.

14. Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er vom Arbeitsplatz fernbleibt, weil er sein Kind aufgrund einer virusbedingten Tagesstätten-/Schulschließung betreut?
Bleibt ein Mitarbeiter zu Hause, weil die Tagesstätte bzw. die Schule eines Kindes virusbedingt geschlossen hat, kann dies nur dann gem. § 616 BGB zu einer Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs führen, wenn die „Betreuung“ durch die Tagesstätte bzw. Schule unvorhersehbar entfällt. Bei einer Schließung der entsprechenden Einrichtung dürfte diese Unvorhersehbarkeit in aller Regel vorliegen. Allerdings erstreckt sich § 616 BGB auch in diesem Fall allenfalls auf vorübergehende Ausfälle. Der Mitarbeiter hat hierbei auch die Pflicht, sein Kind nach Möglichkeit in die Obhut Dritter zu geben, wobei ältere Personen, insbesondere die Großeltern als Risikogruppe dazu gerade nicht in Betracht kommen. Verglichen mit dem Pflegebedarf tatsächlich erkrankter Kinder dürfte der Betreuungsbedarf eines nicht erkrankten Kindes, welches nur wegen der Schließung einer Betreuungseinrichtung zu Hause ist, deutlich geringer sein. In der Regel ist es daher dem Mitarbeiter auch zumutbar, das Kind – soweit möglich – in die Obhut Dritter zu geben. Kommt der Mitarbeiter dieser Obliegenheit nicht nach, dürfte ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns nach § 616 BGB nicht mehr bestehen.

15. Welche Folgen ergeben sich für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen oder gar ein Tätigkeitsverbot gegen Mitarbeiter des Arbeitgebers an, können ggf. dennoch arbeitsrechtliche „Erhaltungstatbestände“ vorliegen (insbesondere § 3 EFZG und § 616 BGB), wie oben bereits näher ausgeführt.
Daneben sind ergänzend die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Liegen arbeitsrechtliche „Erhaltungstatbestände“ sowie behördliche Anordnungen nach §§ 30 f. IfSG kumulativ vor, geht der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung von einem Vorrang der arbeitsrechtlichen „Erhaltungstatbestände“ aus (BGH, NJW 1979, 422). Abgesehen davon sehen die §§ 56 ff. IfSG unter gewissen Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die inhaltlich den Vorschriften des EFZG nachgebildet sind. Selbst wenn eine derartige Entschädigung zu zahlen ist, ändert sich jedoch zunächst weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer etwas. Denn nach § 56 Abs. 5 IfSG hat ein Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Höhe dieser Entschädigungszahlung ist abhängig von den Konditionen des Arbeitsverhältnisses; hierbei gelten gewisse Höchstbeträge. § 56 Abs. 11 IfSG sieht für die Geltendmachung eine recht kurze Frist von 3 Monaten vor.

16. Hat der Arbeitgeber Erstattungsansprüche (aus Aufopferung) wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG auf Antrag von der zuständigen Behörde die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben erstatten lassen, hierunter dürften auch an die Mitarbeiter fortzuzahlende Gehälter fallen. Dieser Erstattungsanspruch ist jedoch auch von Billigkeitsgesichtspunkten abhängig.

17. Hat ein Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Grundsätzlich ja. Auch Selbständige können einen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG geltend machen; es gelten jedoch Höchstbeträge.

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BGH, Urteil v. 24.07.2018, VI ZR 294/17 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/entscheidungen/bgh-urteil-v-24-07-2018-vi-zr-29417/1834 Fri, 23 Nov 2018 09:04:37 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1834 Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.07.2018 – VI ZR 294/17 a) Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll. b) Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert (hier: CTG-Kontrolle mit einem lediglich mit einem Heftpflaster geflickten CTG-Gerät). Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Dr. Oehler und Müller und den Richter Dr. Klein für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf Feststellung nach ärztlicher Geburtshilfe in Anspruch. Der Beklagte zu 1 ist Belegarzt in der Klinik der Beklagten zu 3. Die Beklagte zu 2 war Angestellte des Belegarztpools; sie hat die Geburt des Klägers am 20. Oktober 2004 geleitet und befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Weiterbildung zum Facharzt. 2 Die mit diesem schwangere Mutter des Klägers wurde am 18. Oktober 2004 auf Anordnung des Beklagten zu 1 wegen Überschreitung des errechneten Geburtstermins stationär in die Klinik der Beklagten zu 3 aufgenommen. Am Morgen des 20. Oktober 2004 wurde sie in den Kreißsaal verlegt und an den Wehentropf angeschlossen, es erfolgte zudem eine CTG-Dauerüberwachung. Um 15.52 Uhr kam es zum Blasensprung. Nach 16.00 Uhr wurde das CTG-Gerät ausgewechselt, nachdem es mit dem ersten Gerät Schwierigkeiten gegeben hatte. Um 16.45 Uhr wurde der Kläger durch die Beklagte zu 2 entbunden, er musste wegen Herz- und Kreislaufstillstands beatmet werden. Der Kläger leidet u.a. unter einer hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie, zentralen Tonus- und Koordinationsstörungen, allgemeiner Entwicklungsstörung, zentralen Bewegungsstörungen sowie einer expressiven Sprachstörung; er wurde in die Pflegestufe 2 eingruppiert. Diese Beschwerden führt der Kläger auf eine von den Beklagten zu verantwortende Sauerstoffunterversorgung im Mutterleib unter der Geburt nach Uterusruptur zurück. 3 Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 im Wesentlichen stattgegeben und die Klage gegen die Beklagte zu 3 abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen, die auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldbetrags und Verurteilung auch der Beklagten zu 3 gerichtete Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe I. 4 Das Berufungsgericht hat einen schadensursächlichen Behandlungsfehler der Beklagten als nicht erwiesen erachtet und hierzu – soweit für das Revisionsverfahren noch relevant – ausgeführt: 5 Auch wenn man davon ausgehe, dass sich das CTG-Gerät schon am Morgen des 20. Oktober 2004 in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befunden habe, weil der Stecker des Kabels, das den der Mutter angelegten Bauchgurt und das CTG-Gerät verband, lediglich mit einem Heftpflaster befestigt gewesen sei mit der Folge, dass der Stecker bei einem Papierwechsel kurz nach 16.00 Uhr herausgefallen sei und wegen eines abgebrochenen Plastikstücks nicht mehr habe in die Buchse eingeführt werden können, weshalb die Herztöne nur noch unzureichend, nämlich lückenhaft schriftlich aufgezeichnet worden seien, sei dieser Defekt für die ex post betrachtet fehlerhafte Ableitung der Herztöne nicht ursächlich gewesen. 6 Die Beklagte zu 2 habe aus der maßgeblichen Sicht ex ante weiterhin von einem fetalen Wohlbefinden ausgehen dürfen, weil das CTG-Gerät Herztöne akustisch weiter wiedergegeben habe. Diese akustischen Signale habe die Beklagte zu 2 für die Herztöne des Klägers halten dürfen, nachdem sie diese durch Tasten des Mutterpulses von diesem vermeintlich habe abgrenzen können. Dass das defekte CTG-Gerät (wie später auch das Ersatzgerät) ex post betrachtet tatsächlich die mütterliche Herzfrequenz und nicht die des Kindes signalisiert habe, könne der Beklagten zu 2 ebenso wenig vorgeworfen werden wie der Umstand, dass sie dies beim vergleichenden Tasten des Mutterpulses nicht bemerkt habe. Verwechslungen des mütterlichen und des kindlichen Herzschlages seien in der Dynamik der Geburt nicht immer sicher auszuschließen, wenn der Pulsschlag ähnlich sei. 7 Somit liege der Umstand, dass nicht die kindlichen Herztöne abgeleitet wurden, nicht darin begründet, dass ein mit Heftpflaster notdürftig repariertes CTG-Gerät zum Einsatz gekommen sei, sondern dass nach dem Papierwechsel – bis dahin habe das geflickte Gerät verwertbare Aufzeichnungen geliefert – der mütterliche Puls, nicht der kindliche Puls abgeleitet wurde, was trotz sachgerechter Pulskontrollen bei der Mutter nicht bemerkt worden sei. Zu einem solchen Vorgehen habe es auch mit einem anderen, nicht mit Heftpflaster reparierten CTG-Gerät kommen können, da auch dieses – wie letztlich auch das herbeigeschaffte Ersatzgerät – den Mutterpuls statt den kindlichen Puls hätte ableiten und damit über den tatsächlichen Zustand des Klägers im Mutterleib hätte hinwegtäuschen können. Ein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Defekt des CTG-Geräts und dem Gesundheitsschaden des Klägers bestehe daher nicht. 8 Etwas anderes ergebe sich auch nicht hinsichtlich der Beklagten zu 3 unter dem Aspekt des voll beherrschbaren Risikos. Zwar müsse die Behandlungsseite die geeigneten technischen Voraussetzungen für eine sachgemäße Behandlung ihrer Patienten gewährleisten. Eine Kausalitätsvermutung sei hieraus jedoch nicht abzuleiten. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein vergleichbarer Geburtsverlauf auch mit einem anderen Gerät der gleichen Bauart hätte passieren können, sei der dem Kläger obliegende Beweis, dass das Nichterkennen seines Zustandes unter der Geburt durch den Gerätedefekt verursacht worden sei, nicht geführt. II. 9 Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 10 Die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung nicht zu, beruht auf tatbestandlichen Feststellungen, die durch das Sitzungsprotokoll entkräftet sind, §§ 314 Satz 2 , 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Das Berufungsurteil ist schon wegen dieses Mangels aufzuheben. 11 a) Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO . Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, § 314 Satz 2 ZPO . Letzteres geht dann […]

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.07.2018 – VI ZR 294/17

a) Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll.

b) Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert (hier: CTG-Kontrolle mit einem lediglich mit einem Heftpflaster geflickten CTG-Gerät).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Dr. Oehler und Müller und den Richter Dr. Klein
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf Feststellung nach ärztlicher Geburtshilfe in Anspruch. Der Beklagte zu 1 ist Belegarzt in der Klinik der Beklagten zu 3. Die Beklagte zu 2 war Angestellte des Belegarztpools; sie hat die Geburt des Klägers am 20. Oktober 2004 geleitet und befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Weiterbildung zum Facharzt.

2

Die mit diesem schwangere Mutter des Klägers wurde am 18. Oktober 2004 auf Anordnung des Beklagten zu 1 wegen Überschreitung des errechneten Geburtstermins stationär in die Klinik der Beklagten zu 3 aufgenommen. Am Morgen des 20. Oktober 2004 wurde sie in den Kreißsaal verlegt und an den Wehentropf angeschlossen, es erfolgte zudem eine CTG-Dauerüberwachung. Um 15.52 Uhr kam es zum Blasensprung. Nach 16.00 Uhr wurde das CTG-Gerät ausgewechselt, nachdem es mit dem ersten Gerät Schwierigkeiten gegeben hatte. Um 16.45 Uhr wurde der Kläger durch die Beklagte zu 2 entbunden, er musste wegen Herz- und Kreislaufstillstands beatmet werden. Der Kläger leidet u.a. unter einer hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie, zentralen Tonus- und Koordinationsstörungen, allgemeiner Entwicklungsstörung, zentralen Bewegungsstörungen sowie einer expressiven Sprachstörung; er wurde in die Pflegestufe 2 eingruppiert. Diese Beschwerden führt der Kläger auf eine von den Beklagten zu verantwortende Sauerstoffunterversorgung im Mutterleib unter der Geburt nach Uterusruptur zurück.

3

Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 im Wesentlichen stattgegeben und die Klage gegen die Beklagte zu 3 abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen, die auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldbetrags und Verurteilung auch der Beklagten zu 3 gerichtete Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

I.

4

Das Berufungsgericht hat einen schadensursächlichen Behandlungsfehler der Beklagten als nicht erwiesen erachtet und hierzu – soweit für das Revisionsverfahren noch relevant – ausgeführt:

5

Auch wenn man davon ausgehe, dass sich das CTG-Gerät schon am Morgen des 20. Oktober 2004 in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befunden habe, weil der Stecker des Kabels, das den der Mutter angelegten Bauchgurt und das CTG-Gerät verband, lediglich mit einem Heftpflaster befestigt gewesen sei mit der Folge, dass der Stecker bei einem Papierwechsel kurz nach 16.00 Uhr herausgefallen sei und wegen eines abgebrochenen Plastikstücks nicht mehr habe in die Buchse eingeführt werden können, weshalb die Herztöne nur noch unzureichend, nämlich lückenhaft schriftlich aufgezeichnet worden seien, sei dieser Defekt für die ex post betrachtet fehlerhafte Ableitung der Herztöne nicht ursächlich gewesen.

6

Die Beklagte zu 2 habe aus der maßgeblichen Sicht ex ante weiterhin von einem fetalen Wohlbefinden ausgehen dürfen, weil das CTG-Gerät Herztöne akustisch weiter wiedergegeben habe. Diese akustischen Signale habe die Beklagte zu 2 für die Herztöne des Klägers halten dürfen, nachdem sie diese durch Tasten des Mutterpulses von diesem vermeintlich habe abgrenzen können. Dass das defekte CTG-Gerät (wie später auch das Ersatzgerät) ex post betrachtet tatsächlich die mütterliche Herzfrequenz und nicht die des Kindes signalisiert habe, könne der Beklagten zu 2 ebenso wenig vorgeworfen werden wie der Umstand, dass sie dies beim vergleichenden Tasten des Mutterpulses nicht bemerkt habe. Verwechslungen des mütterlichen und des kindlichen Herzschlages seien in der Dynamik der Geburt nicht immer sicher auszuschließen, wenn der Pulsschlag ähnlich sei.

7

Somit liege der Umstand, dass nicht die kindlichen Herztöne abgeleitet wurden, nicht darin begründet, dass ein mit Heftpflaster notdürftig repariertes CTG-Gerät zum Einsatz gekommen sei, sondern dass nach dem Papierwechsel – bis dahin habe das geflickte Gerät verwertbare Aufzeichnungen geliefert – der mütterliche Puls, nicht der kindliche Puls abgeleitet wurde, was trotz sachgerechter Pulskontrollen bei der Mutter nicht bemerkt worden sei. Zu einem solchen Vorgehen habe es auch mit einem anderen, nicht mit Heftpflaster reparierten CTG-Gerät kommen können, da auch dieses – wie letztlich auch das herbeigeschaffte Ersatzgerät – den Mutterpuls statt den kindlichen Puls hätte ableiten und damit über den tatsächlichen Zustand des Klägers im Mutterleib hätte hinwegtäuschen können. Ein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Defekt des CTG-Geräts und dem Gesundheitsschaden des Klägers bestehe daher nicht.

8

Etwas anderes ergebe sich auch nicht hinsichtlich der Beklagten zu 3 unter dem Aspekt des voll beherrschbaren Risikos. Zwar müsse die Behandlungsseite die geeigneten technischen Voraussetzungen für eine sachgemäße Behandlung ihrer Patienten gewährleisten. Eine Kausalitätsvermutung sei hieraus jedoch nicht abzuleiten. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein vergleichbarer Geburtsverlauf auch mit einem anderen Gerät der gleichen Bauart hätte passieren können, sei der dem Kläger obliegende Beweis, dass das Nichterkennen seines Zustandes unter der Geburt durch den Gerätedefekt verursacht worden sei, nicht geführt.

II.

9

Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

10

Die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung nicht zu, beruht auf tatbestandlichen Feststellungen, die durch das Sitzungsprotokoll entkräftet sind, §§ 314 Satz 2 , 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Das Berufungsurteil ist schon wegen dieses Mangels aufzuheben.

11

a) Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO . Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, § 314 Satz 2 ZPO . Letzteres geht dann für die Bestimmung des Parteivorbringens vor (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1991 – VI ZR 60/91 , NJW 1992, 311, 312; vom 13. Juli 1993 – VI ZR 278/92 , NJW 1993, 3067; Ackermann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 559 Rn. 13; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 559 Rn. 19).

12

b) Das Berufungsgericht hat als unstreitiges Parteivorbringen festgestellt, das CTG-Gerät sei gegen 16.09 Uhr ausgewechselt worden. Dem steht das – vom Berufungsgericht für das mündliche Vorbringen der Eltern des Klägers im Übrigen ausdrücklich in Bezug genommene – Sitzungsprotokoll der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 26. April 2017 entgegen. Danach hat der Vater und gesetzliche Vertreter des Klägers in seiner Anhörung vorgetragen, dass es mindestens eine halbe Stunde gedauert habe, bis ein neues CTG angeschlossen worden sei. Damit ist die Feststellung im Berufungsurteil zum Parteivorbringen hinsichtlich des Zeitpunkts des Geräteaustausches durch das Sitzungsprotokoll entkräftet.

13

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass der Vortrag des Klägers in der Sache übereinstimmt mit den vom Berufungsgericht ebenfalls in Bezug genommen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils (dort Seiten 36, 29 und 37) und den Feststellungen des Sachverständigen, wonach ein anderes CTG-Gerät erst um 16.37 Uhr angeschlossen wurde, während um 16.07 Uhr (lediglich) ein Papierwechsel beim alten CTG-Gerät vorgenommen wurde, nach welchem es zu Aufzeichnungslücken beim alten CTG-Gerät gekommen sei.

14

c) Da die schadensursächliche Sauerstoffmangelversorgung des Klägers nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts wahrscheinlich auf einer zwischen 16.00 Uhr und 16.15 Uhr eingetretenen Uterusruptur der Mutter beruhte, ist die Frage, ob in dieser Zeit und bis 16.37 Uhr das defekte CTG-Gerät oder bereits das grundsätzlich funktionstüchtige Ersatzgerät eingesetzt wurde, für die rechtliche Beurteilung der Ersatzansprüche des Klägers maßgeblich (s. sogleich unter II. 2).

15

Auf der Grundlage der dem Kläger günstigen Sachverhaltsvariante, wonach das Ersatzgerät erst um 16.37 Uhr angeschlossen wurde, lässt sich ein Ersatzanspruch des Klägers nicht verneinen. Ein solcher ergäbe sich, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, bei dieser Sachlage und unter Zugrundelegung des vom Berufungsgericht als wahr unterstellten Vortrags des Klägers vielmehr unter dem Gesichtspunkt des Befunderhebungsfehlers.

16

a) Kardiotokographie (Cardiotocography, CTG) ist die simultane Registrierung und Aufzeichnung der Herztöne des ungeborenen Kindes und der Wehentätigkeit der werdenden Mutter (Herz-Wehenschreiber). Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts war ein Dauer-CTG während der Geburt bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2004 medizinischer Standard. Die Durchführung eines geplanten Geburtsvorgangs mit einem von vornherein nur notdürftig mit Heftpflaster geflickten CTG-Gerät wäre daher von Beginn an als behandlungsfehlerhaft zu beurteilen, was sich freilich nur und erst dann auswirkt, wenn das Gerät infolge des Defekts unrichtige oder unvollständige Befunde liefert. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entfällt die Fehlerhaftigkeit des Vorgehens nicht deshalb, weil die akustischen Signale auch nach dem Ausfall der Schreibfunktion weiterhin zu hören waren und weil der von der Beklagten zu 2 behelfsmäßig vorgenommene manuelle Abgleich mit dem Pulsschlag der Mutter in der konkreten Situation eines Ausfalls der Schreibfunktion des CTG-Geräts unter der Geburt nicht zu beanstanden ist. Insofern ist vielmehr zu unterscheiden zwischen einem nicht immer vermeidbaren kurzfristigen Funktionsausfall und einem – wie hier – von vornherein bestehenden Mangel mit absehbaren Fehlerfolgen. Entsprechend früher setzt der Pflichtwidrigkeitsvorwurf rechtlich im Streitfall an, wobei er entsprechend dem jeweiligen Verantwortungsbereich der Beklagten an das Bereithalten oder die Verwendung eines fehlerhaften Geräts anknüpft.

17

b) Unabhängig von der Frage, ob dieser Behandlungsfehler als grob zu bewerten wäre, ist festgestellt, dass das CTG-Gerät bis zum Papierwechsel kurz nach 16.00 Uhr ordnungsgemäß funktionierte und verwertbare schriftliche Aufzeichnungen der Herztöne des Klägers lieferte. Der Ausfall jedenfalls der Schreibfunktion des CTG-Gerätes beruhte nach dem vom Berufungsgericht als wahr unterstellten Vortrag des Klägers auf dem bereits zuvor bestehenden Defekt des Gerätes, der sich nunmehr realisierte, indem der nur notdürftig mit Heftpflaster befestigte Stecker im Zuge des Papierwechsels herausfiel und sich danach wegen eines abgebrochenen Plastikteils nicht mehr richtig befestigen ließ, woraufhin das Gerät nunmehr unvollständige Befunde lieferte. Bei weiterhin ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Herztöne des Klägers wäre die zu diesem Zeitpunkt einsetzende Unterversorgung des Klägers nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit offenbar geworden und hätte eine Reaktion der Beklagten zu 2 erfordert, nämlich eine Entscheidung über die sofortige Entbindung des Klägers etwa in Gestalt der Vakuumextraktion oder der Sectio. Da das Absehen von einer Reaktion der Beklagten zu 2 unter den für den Kläger lebensbedrohlichen Umständen des Falles grob fehlerhaft gewesen wäre, käme dem Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Umkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden zu Gute (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2017 – VI ZR 576/15 , VersR 2017, 888 Rn. 17; vom 2. Juli 2013 – VI ZR 554/12 , VersR 2013, 1174 Rn. 11; vom 27. April 2004 – VI ZR 34/03 , BGHZ 159, 48, 56 f. ; vgl. auch § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB ).

18

c) Der Umstand, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine vergleichbare Fehlableitung der Herztöne der Mutter statt des Kindes auch mit einem anderen, funktionstüchtigen Gerät der gleichen Bauart hätte passieren können, ändert an dieser Kausalitätsvermutung zugunsten des Klägers entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts. Dieser Umstand stünde unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens vielmehr zur Beweislast der Beklagten und würde somit erst dann relevant, wenn diese zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass es auch bei Verwendung eines funktionstüchtigen Gerätes zu einer nicht erkennbaren Fehlableitung der Herztöne gekommen wäre. Die bloße Möglichkeit genügte hierfür nicht (vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 2012 – VI ZR 157/11 , NJW 2012, 2024 Rn. 12; vom 9. Dezember 2008 – VI ZR 277/07 , BGHZ 179, 115 Rn. 11; Beschluss vom 16. Oktober 2007 – VI ZR 229/06 , NJW-RR 2008, 263 Rn. 14; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. B 230; jeweils mwN).

III.

19

Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht daher zunächst festzustellen haben, wie lange das defekte CTG-Gerät trotz der nach 16.00 Uhr aufgetretenen Aufzeichnungslücken noch in Betrieb gelassen und wann das Ersatzgerät angeschlossen wurde. Sodann wird sich das Berufungsgericht eine Überzeugung davon zu bilden haben, ob es auch bei Verwendung eines funktionstüchtigen Gerätes zu einer nicht erkennbaren Fehlableitung der Herztöne gekommen wäre. In Abhängigkeit hiervon wird das Berufungsgericht ggf. weiter aufzuklären haben, ob der Defekt des CTG-Gerätes bereits am Morgen des 20. Oktober 2004 bestand, ob dies für die Beklagten zu 1 und 3 zurechenbar erkennbar war und wer im Belegarztverhältnis der Beklagten zu 1 und 3 für die Funktionsfähigkeit des CTG-Gerätes verantwortlich war. Für die Beurteilung einer Haftung der Beklagten zu 2 wird ggf. zu klären sein, wann diese die ärztliche Leitung des Geburtsvorgangs übernommen hat und ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt sie ihrerseits Kenntnis von dem Defekt des CTG-Gerätes hätte erlangen können.

Galke
Wellner
Oehler
Müller
Klein

Von Rechts wegen

Vorschriften§§ 314 Satz 2, 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 314 Satz 1 ZPO, § 314 Satz 2 ZPO, § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB

 

Der Beitrag BGH, Urteil v. 24.07.2018, VI ZR 294/17 erschien zuerst auf Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte.

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