Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de Rechtsberatung Fri, 20 Nov 2020 15:06:54 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.5.3 Neue Beweislastverteilung in Überstundenvergütungsprozessen? https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/neue-beweislastverteilung-in-ueberstundenverguetungsprozessen/2003 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/neue-beweislastverteilung-in-ueberstundenverguetungsprozessen/2003#respond Fri, 20 Nov 2020 15:06:52 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=2003 Mit unseren Artikeln im Arbeitsrecht vom 10. Februar und 10. März 2016 hatten wir bereits ausführlich behandelt, welche Voraussetzungen das Bundesarbeitsgericht für die Durchsetzung von Überstundenvergütungsprozessen anlegt. Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], entschieden, dass Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängliches  System zur Arbeitszeiterfassung einsetzen müssen. Das Arbeitsgericht Emden entschied nun mit Urteil vom 20.02.2020 – 2 Ca 94/19 -, dass sich diese Verpflichtung für Arbeitgeber aus der unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta ergäbe und eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber oder eine richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG entbehrlich sei. Das Gericht führte weiter aus, dass ein Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten vorläge, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkäme, mit dem Ergebnis, dass vom Arbeitnehmer im Prozess vorgelegte Eigenaufzeichnungen unter Angabe der Daten von wann bis wann an welchen Tagen gearbeitet worden sei, vom Arbeitgeber als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO prozessrechtlich zugestanden anzusehen seien, weil der Arbeitgeber seinerseits mangels Aufzeichnungen keine ausreichend substantiierten Einwendungen vorbringen könne. Vereinfacht ausgedrückt heißt dies also: Kann der Arbeitnehmer anhand von Eigenaufzeichnungen plausible Behauptungen zu Arbeitszeiten aufstellen und ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, hierzu konkret Stellung zu nehmen, weil er keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgenommen hat, dann unterliegt der Arbeitgeber nach Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Emden. Nun ist die Auffassung einer Kammer des Arbeitsgerichts Emden sicherlich nicht für ganz Deutschland verbindlich. Sollte sich diese Rechtsauffassung allerdings durchsetzen, dürften hier für Arbeitgeber ohne Arbeitsaufzeichnungen erhebliche Risiken entstehen.

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Mit unseren Artikeln im Arbeitsrecht vom 10. Februar und 10. März 2016 hatten wir bereits ausführlich behandelt, welche Voraussetzungen das Bundesarbeitsgericht für die Durchsetzung von Überstundenvergütungsprozessen anlegt. Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], entschieden, dass Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängliches  System zur Arbeitszeiterfassung einsetzen müssen. Das Arbeitsgericht Emden entschied nun mit Urteil vom 20.02.2020 – 2 Ca 94/19 -, dass sich diese Verpflichtung für Arbeitgeber aus der unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta ergäbe und eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber oder eine richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG entbehrlich sei. Das Gericht führte weiter aus, dass ein Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten vorläge, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkäme, mit dem Ergebnis, dass vom Arbeitnehmer im Prozess vorgelegte Eigenaufzeichnungen unter Angabe der Daten von wann bis wann an welchen Tagen gearbeitet worden sei, vom Arbeitgeber als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO prozessrechtlich zugestanden anzusehen seien, weil der Arbeitgeber seinerseits mangels Aufzeichnungen keine ausreichend substantiierten Einwendungen vorbringen könne.

Vereinfacht ausgedrückt heißt dies also: Kann der Arbeitnehmer anhand von Eigenaufzeichnungen plausible Behauptungen zu Arbeitszeiten aufstellen und ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, hierzu konkret Stellung zu nehmen, weil er keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgenommen hat, dann unterliegt der Arbeitgeber nach Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Emden. Nun ist die Auffassung einer Kammer des Arbeitsgerichts Emden sicherlich nicht für ganz Deutschland verbindlich. Sollte sich diese Rechtsauffassung allerdings durchsetzen, dürften hier für Arbeitgeber ohne Arbeitsaufzeichnungen erhebliche Risiken entstehen.

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SSW-Interview zu rechtlichen Möglichkeiten gegen negative Bewertungen https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/ssw-interview-zu-rechtlichen-moeglichkeiten-gegen-negative-bewertungen/1993 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/ssw-interview-zu-rechtlichen-moeglichkeiten-gegen-negative-bewertungen/1993#respond Thu, 17 Sep 2020 13:21:59 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1993 Der Business Talk am Kudamm hat den bei uns beschäftigten Rechtsanwalt René Kühnel zum Thema negativer Berichterstattung und rechtlichen Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, interviewt. In dem Interview zeigt Herr Kühnel auf, welche Möglichkeiten es gibt, um negativer Berichterstattung oder negativen Bewertungen im Internet zu begegnen. Das Interview finden Sie hier. Dort finden Sie alles zu Unterlassungsansprüchen, Eilverfahren und Löschungsansprüchen.

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Der Business Talk am Kudamm hat den bei uns beschäftigten Rechtsanwalt René Kühnel zum Thema negativer Berichterstattung und rechtlichen Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, interviewt.

In dem Interview zeigt Herr Kühnel auf, welche Möglichkeiten es gibt, um negativer Berichterstattung oder negativen Bewertungen im Internet zu begegnen.

Das Interview finden Sie hier. Dort finden Sie alles zu Unterlassungsansprüchen, Eilverfahren und Löschungsansprüchen.

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Berliner Anwälte sind systemrelevant https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/berliner-anwaelte-sind-systemrelevant/1904 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/berliner-anwaelte-sind-systemrelevant/1904#respond Thu, 23 Apr 2020 07:29:40 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1904 Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 22.04.2020 veröffentlicht, dass die Berliner Rechtsanwälte nun als systemrelevant eingestuft worden sind. Ab dem 27.04.2020 zählen zu den Mitgliedern systemrelevanter Berufe für die Kita- und Schulnotbetreuung auch die Mitglieder der Anwaltschaft. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/liste-der-anspruchsberechtigten-berufe-gueltig-27-04-2020.pdf Auf Betreiben der Rechtsanwaltskammer Berlin konnte mit Unterstützung des Berliner Anwaltsvereins und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung durchgesetzt werden, dass die Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie das in den Kanzleien tätige Personal unter I. Ziffer 11 der Übersicht über die systemrelevanten Bereiche in die anspruchsberechtigten Berufsgruppen für eine Kita- und Schulnotversorgung aufgenommen werden. Unter anderem wurde dies damit begründet, dass der Anwaltschaft für das Funktionieren unseres Rechtsstaates in der aktuellen Krisensituation eine elementare Bedeutung zukommt; verwiesen wird auf die Verpflichtungen z.B. der Pflichtverteidiger und auf die besonders eilbedürftigen Verfahren in allen Rechtsgebieten. Für die Insanspruchnahme eines Notbetreuungsplatzes darf keine Möglichkeit zur häuslichen Betreuung bestehen und es muss mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Berufsfeld tätig sein. Das Formular für die notwendige Erklärung der Eltern kann unter dem o.g. Link heruntergeladen werden.

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Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat am 22.04.2020 veröffentlicht, dass die Berliner Rechtsanwälte nun als systemrelevant eingestuft worden sind.

Ab dem 27.04.2020 zählen zu den Mitgliedern systemrelevanter Berufe für die Kita- und Schulnotbetreuung auch die Mitglieder der Anwaltschaft. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die neue Übersicht über die ab 27.04.2020 geltenden systemrelevanten Bereiche für die Kita- und / oder Schulnotbetreuung veröffentlicht: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/liste-der-anspruchsberechtigten-berufe-gueltig-27-04-2020.pdf

Auf Betreiben der Rechtsanwaltskammer Berlin konnte mit Unterstützung des Berliner Anwaltsvereins und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung durchgesetzt werden, dass die Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie das in den Kanzleien tätige Personal unter I. Ziffer 11 der Übersicht über die systemrelevanten Bereiche in die anspruchsberechtigten Berufsgruppen für eine Kita- und Schulnotversorgung aufgenommen werden. Unter anderem wurde dies damit begründet, dass der Anwaltschaft für das Funktionieren unseres Rechtsstaates in der aktuellen Krisensituation eine elementare Bedeutung zukommt; verwiesen wird auf die Verpflichtungen z.B. der Pflichtverteidiger und auf die besonders eilbedürftigen Verfahren in allen Rechtsgebieten.

Für die Insanspruchnahme eines Notbetreuungsplatzes darf keine Möglichkeit zur häuslichen Betreuung bestehen und es muss mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Berufsfeld tätig sein.

Das Formular für die notwendige Erklärung der Eltern kann unter dem o.g. Link heruntergeladen werden.

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Trotz Zusage keine Schönheitsreparaturen notwendig https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/trotz-zusage-keine-schoenheitsreparaturen-notwendig/1889 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/trotz-zusage-keine-schoenheitsreparaturen-notwendig/1889#respond Wed, 25 Mar 2020 09:13:00 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1889 Wieder ein Sieg für die Mieter. Auch wenn ein Mieter mit dem Nachmieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen vereinbart hat, muss der Nachmieter diese nicht durchführen, wenn die mietvertragliche Klausel über Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Der BGH entschied mit Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16: Eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel wird nicht durch Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Nachmieter gegenüber dem Vermieter wirksam. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier. Der Vermieter kann dann vom Nachmieter keine Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine unrenovierte Wohnung mit Gebrauchsspuren, die der ursprüngliche Mieter angemietet hatte. Der Nachmieter war der Auffassung, dass die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam war. Er sei daher nicht zu deren Durchführung verpflichtet gewesen. Bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung sei eine dem Mieter die Schönheitsreparaturen kompensationslos auflegende AGB-Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hatte der BGH bereits mit Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 entschieden. Die Vermieterin berief sich hingegen auf eine zwischen dem Mieter und dem Vormieter geschlossene “Renovierungsvereinbarung“. Hierbei handelte es sich zum einen um eine typische Regelung über den Abstand bei der Wohnungsübergabe, zum anderen hatte sich der Mieter auch zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet. Nach der Entscheidung des BGH ergibt sich das der “Renovierungsvereinbarung” nichts von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 Abweichendes. Denn sie wirke ausschließlich zwischen den Vertragsparteien – also dem Mieter und dessen Nachmieter. Solche Vereinbarungen seien nicht dazu gedacht, dem Vermieter über den Mietvertrag hinausgehende Rechte zu verschaffen. Daher sei der Nachmieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet und ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechtleistung scheide aus. Fazit: Schönheitsreparaturklauseln können ausschließlich dann wirksam sein, wenn (a) die Mietsache frisch renoviert und ohne Gebrauchsspuren des Vormieters übergeben werde oder (b) wenn der Mieter für den davon abweichenden Zustand eine angemessene Kompensation (z.B. Mietfreiheit) erhält. Vereinbarungen zwischen Mieter und Nachmieter begünstigen den Vermieter grundsätzlich nicht.

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Wieder ein Sieg für die Mieter. Auch wenn ein Mieter mit dem Nachmieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen vereinbart hat, muss der Nachmieter diese nicht durchführen, wenn die mietvertragliche Klausel über Schönheitsreparaturen unwirksam ist.

Der BGH entschied mit Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16: Eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel wird nicht durch Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Nachmieter gegenüber dem Vermieter wirksam. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

Der Vermieter kann dann vom Nachmieter keine Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen.

In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine unrenovierte Wohnung mit Gebrauchsspuren, die der ursprüngliche Mieter angemietet hatte. Der Nachmieter war der Auffassung, dass die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam war. Er sei daher nicht zu deren Durchführung verpflichtet gewesen. Bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung sei eine dem Mieter die Schönheitsreparaturen kompensationslos auflegende AGB-Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hatte der BGH bereits mit Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 entschieden.

Die Vermieterin berief sich hingegen auf eine zwischen dem Mieter und dem Vormieter geschlossene “Renovierungsvereinbarung“. Hierbei handelte es sich zum einen um eine typische Regelung über den Abstand bei der Wohnungsübergabe, zum anderen hatte sich der Mieter auch zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet.

Nach der Entscheidung des BGH ergibt sich das der “Renovierungsvereinbarung” nichts von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 Abweichendes. Denn sie wirke ausschließlich zwischen den Vertragsparteien – also dem Mieter und dessen Nachmieter. Solche Vereinbarungen seien nicht dazu gedacht, dem Vermieter über den Mietvertrag hinausgehende Rechte zu verschaffen. Daher sei der Nachmieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet und ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechtleistung scheide aus.

Fazit: Schönheitsreparaturklauseln können ausschließlich dann wirksam sein, wenn

(a) die Mietsache frisch renoviert und ohne Gebrauchsspuren des Vormieters übergeben werde oder

(b) wenn der Mieter für den davon abweichenden Zustand eine angemessene Kompensation (z.B. Mietfreiheit) erhält.

Vereinbarungen zwischen Mieter und Nachmieter begünstigen den Vermieter grundsätzlich nicht.



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BGH, Urt. v. 22.8.2018, VIII ZR 277/16 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/entscheidungen/bgh-urt-v-22-8-2018-viii-zr-27716/1891 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/entscheidungen/bgh-urt-v-22-8-2018-viii-zr-27716/1891#respond Tue, 24 Mar 2020 10:04:00 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1891 Renovierungsklausel des Vermieters und Abrede zwischen Alt- und Neumieter Im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Absatz I 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Absatz I 1, Absatz II Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkungen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – daran nichts zu ändern. BGH, Urteil vom 22.8.2018 – VIII ZR 277/16 Zum Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz (nur noch) darum, ob die Kl. berechtigt ist, vom Bekl. wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Schadensersatz zu verlangen. Mit von der Kl. verwendetem Formularmietvertrag vom 10.11.2008 (MV) mietete der Bekl. von der Kl. im Rahmen eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, auf das die mietrechtlichen Vorschriften des BGB Anwendung finden, eine Erdgeschosswohnung an. Als Nutzungsbeginn ist der 1.1.2009 vereinbart. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelung (auszugsweise): § 4. Schönheitsreparaturen. (1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mitglied auszuführen. (…) (3) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen oder Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von Innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre. Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: –in Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre. Dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle acht Jahre durchzuführen, –in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle acht Jahre, –in anderen Nebenräumen einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle zehn Jahre. Die Fristen beginnen erstmals mit Beginn der Nutzungszeit. (…) (4) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Absatz 3 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Plans bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. Der Bekl. kam mit der Vormieterin A, die die Wohnung von der Kl. im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2008 angemietet hatte, überein, verschiedene von der Vormieterin in die Wohnung eingebrachte Gegenstände (ua einen Teppichboden) gegen Zahlung einer nicht näher festgestellten Geldsumme zu übernehmen. Weiter erklärte sich der Bekl. aufgrund einer Vereinbarung mit der Vormieterin bereit, an deren Stelle die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Am 22.12.2008 wurde dem Bekl. die Wohnung von einem Vertreter der Kl. in nicht renoviertem Zustand übergeben; die Wohnung wies zu diesem Zeitpunkt Gebrauchsspuren der Vormieterin A auf. Das von einem Vertreter der Kl. gefertigte Übergabeprotokoll vom 22.12.2008 enthält folgenden handschriftlichen, vom Bekl. unterschriebenen Passus: „Die Wohnung wurde mängelfrei und ohne Stockflecken übernommen. Renovierungsarbeiten und Tebo werden übernommen. Auf Folgekosten wurde hingewiesen.“ Aufgrund Kündigung des Bekl. endete das Mietverhältnis zum 28.2.2014. Im Rahmen einer Wohnungsbegehung am 6.1.2014 wurde festgestellt, dass Anstricharbeiten an Decken, Wänden, Türen, Türrahmen und Heizkörpern erforderlich waren. Die Kl. forderte den Bekl. auf, diese Arbeiten durchzuführen. Der Bekl. gab die Wohnung am 14.2.2014 zurück. Noch am selben Tag übergab die Kl. die Wohnung an eine Nachmieterin. Die seitens des Bekl. bis dahin durchgeführten Anstricharbeiten waren nicht deckend, sondern streifig. Nachbesserungsarbeiten verliefen nicht zur Zufriedenheit der Kl. Nachdem der Bekl. weitere Arbeiten ablehnte, wurden diese durch einen von der Kl. beauftragten Malerfachbetrieb zu Kosten iHv 799,89 Euro durchgeführt. Am Ende des Mietverhältnisses bestand zugunsten des Bekl. ein Genossenschaftsguthaben iHv 1200 Euro, worauf die Kl. einen Betrag von 600,92 Euro ausgezahlt hat. Ferner standen dem Bekl. eine Genossenschaftsdividende iHv 35,34 Euro für das Jahr 2013 sowie Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung 2013 iHv 245,35 Euro und der Nebenkostenabrechnung für 2014 iHv 48,87 Euro zu. Wegen der Beschädigung eines Waschbeckens stand der Kl. ein Betrag von 118,26 Euro zu; einen Betrag von 120,67 Euro hatte der Bekl. an die Kl. entrichtet. Mit der Klage hat die Kl. den Bekl. – nach Verrechnung diverser gegenseitiger Ansprüche – zunächst auf Zahlung von 718,63 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen, wobei sie die Kosten des Malerfachbetriebs iHv 799,89 Euro zu ihren Gunsten in Ansatz brachte. Der Bekl. hat, ohne Ansatz dieser Kosten, Widerklage auf Zahlung von 929,37 Euro erhoben; in dieser Höhe meint der Bekl. – ebenfalls nach gegenseitigen Verrechnungen – einen Zahlungsanspruch gegen die Kl. zu haben. Das AG Celle (Urt. v. 1.6.2016 –14 C 1146/14) hat das von ihm zunächst nach Klageantrag erlassene Versäumnisurteil (nach Teilrücknahme) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass nach einer (einseitigen) Erledigungserklärung der Kl. festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe; zudem hat es die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Bekl. hat das LG Lüneburg (Urt. v. 16.11.2016 –6 S 58/16) – in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Versäumnisurteil des AG mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich eines Betrags von 516,79 Euro in der Hauptsache erledigt habe; im Übrigen hat das BerGer. das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat das BerGer., unter deren Abweisung im Übrigen, die Kl. verurteilt, an den Bekl. 166,50 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die vom BerGer. zugelassene Revision, mit der der Bekl. sowohl sein auf vollständige Klageabweisung gerichtetes Begehren als auch die widerklagend geltend gemachte Forderung, soweit diese abgewiesen worden ist, weiterverfolgt hat, hatte Erfolg: Die Klage wurde insgesamt abgewiesen; auf die Widerklage wurde die Kl. zur Zahlung weiterer 762,87 Euro nebst Zinsen verurteilt. Aus den Gründen 12I. Das BerGer. hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 13Der Kl. stehe gegen den Bekl. ein Anspruch aus §§ 280 Absatz I, III, § 281 BGB iHv 799,89 Euro wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zu. Die Verpflichtung zur Durchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen ergebe sich aus § 4 des von der Kl. verwendeten, vorformulierten […]

Der Beitrag BGH, Urt. v. 22.8.2018, VIII ZR 277/16 erschien zuerst auf Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte.

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Renovierungsklausel des Vermieters und Abrede zwischen Alt- und Neumieter

Im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Absatz I 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Absatz I 1, Absatz II Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkungen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – daran nichts zu ändern.

BGH, Urteil vom 22.8.2018 – VIII ZR 277/16

Zum Sachverhalt

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz (nur noch) darum, ob die Kl. berechtigt ist, vom Bekl. wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Schadensersatz zu verlangen. Mit von der Kl. verwendetem Formularmietvertrag vom 10.11.2008 (MV) mietete der Bekl. von der Kl. im Rahmen eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, auf das die mietrechtlichen Vorschriften des BGB Anwendung finden, eine Erdgeschosswohnung an. Als Nutzungsbeginn ist der 1.1.2009 vereinbart. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelung (auszugsweise):

§ 4. Schönheitsreparaturen. (1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mitglied auszuführen. (…)

(3) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen oder Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von Innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.

Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

  • –in Küchen, Bädern und Duschen alle fünf Jahre. Dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle acht Jahre durchzuführen,
  • –in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle acht Jahre,
  • –in anderen Nebenräumen einschließlich der Innenanstriche der Fenster sowie der Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle zehn Jahre.

Die Fristen beginnen erstmals mit Beginn der Nutzungszeit. (…)

(4) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Absatz 3 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Plans bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Der Bekl. kam mit der Vormieterin A, die die Wohnung von der Kl. im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2008 angemietet hatte, überein, verschiedene von der Vormieterin in die Wohnung eingebrachte Gegenstände (ua einen Teppichboden) gegen Zahlung einer nicht näher festgestellten Geldsumme zu übernehmen. Weiter erklärte sich der Bekl. aufgrund einer Vereinbarung mit der Vormieterin bereit, an deren Stelle die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Am 22.12.2008 wurde dem Bekl. die Wohnung von einem Vertreter der Kl. in nicht renoviertem Zustand übergeben; die Wohnung wies zu diesem Zeitpunkt Gebrauchsspuren der Vormieterin A auf. Das von einem Vertreter der Kl. gefertigte Übergabeprotokoll vom 22.12.2008 enthält folgenden handschriftlichen, vom Bekl. unterschriebenen Passus:

„Die Wohnung wurde mängelfrei und ohne Stockflecken übernommen. Renovierungsarbeiten und Tebo werden übernommen. Auf Folgekosten wurde hingewiesen.“

Aufgrund Kündigung des Bekl. endete das Mietverhältnis zum 28.2.2014. Im Rahmen einer Wohnungsbegehung am 6.1.2014 wurde festgestellt, dass Anstricharbeiten an Decken, Wänden, Türen, Türrahmen und Heizkörpern erforderlich waren. Die Kl. forderte den Bekl. auf, diese Arbeiten durchzuführen. Der Bekl. gab die Wohnung am 14.2.2014 zurück. Noch am selben Tag übergab die Kl. die Wohnung an eine Nachmieterin. Die seitens des Bekl. bis dahin durchgeführten Anstricharbeiten waren nicht deckend, sondern streifig. Nachbesserungsarbeiten verliefen nicht zur Zufriedenheit der Kl. Nachdem der Bekl. weitere Arbeiten ablehnte, wurden diese durch einen von der Kl. beauftragten Malerfachbetrieb zu Kosten iHv 799,89 Euro durchgeführt.

Am Ende des Mietverhältnisses bestand zugunsten des Bekl. ein Genossenschaftsguthaben iHv 1200 Euro, worauf die Kl. einen Betrag von 600,92 Euro ausgezahlt hat. Ferner standen dem Bekl. eine Genossenschaftsdividende iHv 35,34 Euro für das Jahr 2013 sowie Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung 2013 iHv 245,35 Euro und der Nebenkostenabrechnung für 2014 iHv 48,87 Euro zu. Wegen der Beschädigung eines Waschbeckens stand der Kl. ein Betrag von 118,26 Euro zu; einen Betrag von 120,67 Euro hatte der Bekl. an die Kl. entrichtet. Mit der Klage hat die Kl. den Bekl. – nach Verrechnung diverser gegenseitiger Ansprüche – zunächst auf Zahlung von 718,63 Euro nebst Zinsen in Anspruch genommen, wobei sie die Kosten des Malerfachbetriebs iHv 799,89 Euro zu ihren Gunsten in Ansatz brachte. Der Bekl. hat, ohne Ansatz dieser Kosten, Widerklage auf Zahlung von 929,37 Euro erhoben; in dieser Höhe meint der Bekl. – ebenfalls nach gegenseitigen Verrechnungen – einen Zahlungsanspruch gegen die Kl. zu haben.

Das AG Celle (Urt. v. 1.6.2016 –14 C 1146/14) hat das von ihm zunächst nach Klageantrag erlassene Versäumnisurteil (nach Teilrücknahme) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass nach einer (einseitigen) Erledigungserklärung der Kl. festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe; zudem hat es die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Bekl. hat das LG Lüneburg (Urt. v. 16.11.2016 –6 S 58/16) – in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Versäumnisurteil des AG mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich eines Betrags von 516,79 Euro in der Hauptsache erledigt habe; im Übrigen hat das BerGer. das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat das BerGer., unter deren Abweisung im Übrigen, die Kl. verurteilt, an den Bekl. 166,50 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Die vom BerGer. zugelassene Revision, mit der der Bekl. sowohl sein auf vollständige Klageabweisung gerichtetes Begehren als auch die widerklagend geltend gemachte Forderung, soweit diese abgewiesen worden ist, weiterverfolgt hat, hatte Erfolg: Die Klage wurde insgesamt abgewiesen; auf die Widerklage wurde die Kl. zur Zahlung weiterer 762,87 Euro nebst Zinsen verurteilt.

Aus den Gründen

12I. Das BerGer. hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

13Der Kl. stehe gegen den Bekl. ein Anspruch aus §§ 280 Absatz I, III, § 281 BGB iHv 799,89 Euro wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen zu. Die Verpflichtung zur Durchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen ergebe sich aus § 4 des von der Kl. verwendeten, vorformulierten Mietvertrags der Parteien. Diese Klausel sei nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam.

14Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter weiche vom gesetzlichen Leitbild ab, wonach der Vermieter verpflichtet sei, die Mietsache instand zu halten. Eine davon abweichende formularvertragliche Regelung benachteilige den Mieter, dem vom Vermieter eine unrenovierte Wohnung übergeben worden sei, nach der Rechtsprechung des BGH unangemessen iSv § 307 Absatz I 1, II Nr. Nummer 1 BGB, weil der Mieter in diesem Fall auch zur Beseitigung von Abnutzungsspuren verpflichtet würde, die nicht auf seinem Gebrauch beruhten. Zulässig könne eine Überwälzung der Renovierungspflicht bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung nur sein, wenn der Vermieter diesen Nachteil des Mieters durch einen angemessenen Ausgleich kompensiere, der insbesondere bei der Bemessung der Miethöhe berücksichtigt werden könne.

15Die vorstehenden Maßstäbe könnten dem vorliegenden Fall indes nur eingeschränkt zugrunde gelegt werden. Zwar habe der Bekl. für die von ihm zu Mietbeginn durchgeführten Schönheitsreparaturen keinen Ausgleich seitens der Kl. (Vermieterin) erhalten. Dies allein könne jedoch nicht ausschlaggebend sein, denn der Bekl. habe sich hier zur Übernahme von Renovierungsarbeiten aufgrund einer Vereinbarung mit der Vormieterin A bereit erklärt. Zwar führe auch eine solche Vereinbarung dazu, dass der Mieter verpflichtet sei, Abnutzungsspuren seines Vormieters zu beseitigen. Doch sei diese Vereinbarung nicht der Sphäre des Vermieters zuzuordnen, der deshalb auch nicht gehalten sei, dem Mieter einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Interessen des Vermieters seien nicht berührt, wenn sich Mieter und Vormieter untereinander über die Durchführung von Renovierungsarbeiten verständigten.

16Bei einer Renovierungsvereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter komme es auch nicht darauf an, ob der Mieter von dem Vormieter einen angemessenen Ausgleich für die Übernahme von Renovierungsarbeiten erhalte. Denn der Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter über die Übernahme von zu Mietbeginn erforderlichen Renovierungsarbeiten, von der der Vermieter regelmäßig keine Kenntnis habe und die er auch inhaltlich nicht werde beeinflussen können, schlage nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter durch und habe deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Vornahmeklausel. Eine solche Fernwirkung liefe den Interessen des Vermieters zuwider, der bei Abschluss des Mietvertrags mit dem neuen Mieter in der Lage sein müsse zu beurteilen, ob er diesen durch eine Klausel unangemessen benachteilige.

17Zudem könne es jenseits einer Gegenleistung in Geld andere nachvollziehbare Gründe für den Mieter geben, erforderliche Renovierungsarbeiten für den Vormieter zu übernehmen, etwa private Bekanntschaft oder geschäftliche Beziehungen. Um die Wirksamkeit der von ihm verwendeten Vornahmeklausel sicherzustellen, müsste der Vermieter also versuchen, derartige Vereinbarungen mit dem Vormieter zu unterbinden, um seinem künftigen Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben zu können. Dies aber widerspräche sowohl den Interessen des Mieters als auch denen des Vormieters. Während dieser daran interessiert sein könne, die dem Vermieter geschuldeten Arbeiten nicht selbst durchzuführen, könne jener ein Interesse haben, die Arbeiten anders auszuführen, als der Vormieter sie dem Vermieter schulden würde, etwa Wände in einer anderen Farbe zu streichen. Diesen Interessen entspreche es, den Mieter, der Schönheitsreparaturen zu Beginn des Mietverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vormieter durchführe, so zu behandeln, als sei ihm die Wohnung vom Vermieter in renoviertem Zustand übergeben worden.

18Da die demnach gem. § 4 MV geschuldeten Arbeiten vom Bekl. nicht fachgerecht durchgeführt worden seien und die abgerechneten 799,89 Euro auch erforderlich gewesen seien, um die Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen, sei dieser Betrag zugunsten des Vermieters bei der Endabrechnung zu berücksichtigen. Dies wiederum führe zu den ausgeurteilten wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen.

19II. Diese Beurteilung des BerGer. hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Kl. steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht zu. Denn die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist nicht wirksam auf den Bekl. abgewälzt worden.

201. Im Ansatzpunkt zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats geht das BerGer. allerdings davon aus, dass die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Absatz I 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § BGB § 307 Absatz I 1, II Nr. 1 BGB nicht standhält, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

212. Rechtsfehlerhaft hat das BerGer. jedoch angenommen, dass diese Grundsätze hier deshalb nicht anzuwenden seien, weil sich der Bekl. gegenüber der Vormieterin zur Vornahme von Renovierungsarbeiten verpflichtet hat.

22Das BerGer. verkennt insoweit, dass die in einem Schuldverhältnis gewährten Rechte ebenso wie die dort übernommenen Pflichten – von Ausnahmen wie zum Beispiel §§ 328, § 566 BGB abgesehen – grundsätzlich relativ sind, das heißt sie sind in ihren Wirkungen auf die an dem jeweiligen Schuldverhältnis beteiligten Parteien beschränkt. Deshalb kann das Bestehen einer Renovierungsvereinbarung des Vormieters mit dem neuen Mieter grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der in dem Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen – hier der Vornahmeklausel – haben, insbesondere dergestalt, dass der Vermieter so gestellt werden könnte, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

23Wie bereits ausgeführt, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch die formularmäßige Abwälzung der nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter obliegenden Schönheitsreparaturen grundsätzlich dann vor, wenn der Mieter – dem Vermieter gegenüber – verpflichtet wird, gegebenenfalls auch Gebrauchsspuren eines Vormieters zu beseitigen. So verhält es sich aber, wenn der Vermieter dem Mieter – wie hier die Kl. dem Bekl. – eine nicht renovierte Wohnung übergibt und ihn gleichzeitig durch Formularklausel zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen verpflichtet, ohne ihm dafür einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Etwaige Verpflichtungen, die der neue Mieter – hier der Bekl. – gegenüber dem Vormieter – hier gegenüber der in erster Instanz vernommenen Zeugin A – übernommen hat, vermögen an der Unwirksamkeit der im neuen Mietverhältnis enthaltenen Vornahmeklausel somit nichts zu ändern.

243. Die vom BerGer. zur Begründung seiner Auffassung angestellte Überlegung, die Interessen von neuem Mieter, Vormieter und Vermieter würden es gebieten, den neuen Mieter wegen der nur zwischen ihm und dem Vormieter getroffenen Vereinbarung so zu behandeln, als habe ihm der Vermieter eine renovierte Wohnung zur Verfügung gestellt, teilt der Senat nicht.

25a) Es ist schon nicht erkennbar, dass die Interessen aller genannten Beteiligten in derartigen Fällen, wie es das BerGer. offenbar meint, in die gleiche Richtung gehen. Das BerGer. führt an, der neue Mieter könne das Interesse haben, die Wohnung in anderen Farben zu streichen als vom Vormieter dem Vermieter gegenüber geschuldet. Selbst wenn sich dies im Einzelfall so verhielte, ist nicht ersichtlich, dass dieses Interesse es rechtfertigen könnte, die nach dem Gesetz den Vermieter treffende Renovierungsverpflichtung formularmäßig auf den Mieter abzuwälzen.

26b) Auch das vom BerGer. genannte Interesse des Vermieters, bei Abschluss eines neuen Mietverhältnisses in der Lage zu sein, verlässlich beurteilen zu können, ob die von ihm verwendete Vornahmeklausel wirksam ist, verlangt es nicht, dem Vermieter eine Vereinbarung zugute kommen zu lassen, die der neue Mieter mit dem Vormieter geschlossen hat. Denn die Beurteilung der rechtlichen Wirksamkeit einer von ihm gestellten Vornahmeklausel ist dem Vermieter unabhängig von der Existenz etwaiger zweiseitiger Renovierungsvereinbarungen zwischen altem und neuem Mieter verlässlich möglich.

27aa) Am Ende eines Mietverhältnisses obliegt dem Vermieter mit Blick auf das auslaufende Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Mieter im eigenen Interesse die Prüfung, ob er gegen diesen einen Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen hat. Ist dies der Fall, kann er diesen Anspruch, der durch eine etwaige zweiseitige Renovierungsvereinbarung zwischen neuem Mieter und Vormieter nicht untergeht, geltend machen und so ohne Weiteres sicherstellen, dass er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben kann mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer im neuen Mietverhältnis vereinbarten Vornahmeklausel jedenfalls aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht infrage steht.

28bb) Besteht ein Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den bisherigen Mieter hingegen nicht, obliegt es ohnehin dem Vermieter, mit Blick auf den Bestand einer Vornahmeklausel im neuen Mietverhältnis entweder die ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen selbst durchzuführen, um dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben zu können, oder dem neuen Mieter einen angemessenen Ausgleich für die Übergabe einer nicht renovierten Wohnung zu gewähren.

29cc) Entscheidet sich der Vermieter hingegen dafür, dem neuen Mieter weder eine renovierte Wohnung noch einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, besteht auch kein Grund, ihn als Verwender einer formularmäßigen Vornahmeklausel allein deshalb besser zu stellen, weil der neue Mieter Verpflichtungen gegenüber dem Vormieter eingegangen ist, an denen der Vermieter nicht beteiligt ist und die ihm gegenüber keine rechtliche Wirkung entfalten.

30dd) Haben der scheidende Mieter und der neue Mieter ein wie auch immer geartetes Interesse daran, eine Regelung zur schuldbefreienden Übernahme einer im alten Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter wirksam bestehenden Renovierungsverpflichtung zu treffen, wird dies nach § 415 BGB Absatz I, II BGB nicht ohne die Beteiligung des Vermieters erfolgen können. Mit Blick auf die Wirksamkeit einer im neuen Mietverhältnis formularmäßig vereinbarten Vornahmeklausel obliegt es dabei dem der Schuldübernahme zustimmenden Vermieter im eigenen Interesse, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass ein im Vertragsverhältnis Altmieter/Neumieter eventuell gewährter finanzieller Vorteil zum einen als angemessene Kompensation für die Übernahme der Renovierungsverpflichtung angesehen werden kann und zum anderen in der gebotenen Gesamtschau jedenfalls wirtschaftlich so zu bewerten ist, als hätte ihn der Vermieter als Ausgleich für die von ihm unrenoviert übergebene Wohnung selbst gewährt.

31III. Nach allem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, soweit dort zum Nachteil des Bekl. erkannt worden ist; es ist daher insoweit aufzuheben. Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf. Dies führt zur Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt sowie auf die Widerklage zur Verurteilung der Kl. zur Zahlung weiterer 762,87 Euro nebst Zinsen. Denn das Rechenwerk stellt sich nach den – in der Höhe unstreitigen – wechselseitig in den Prozess eingeführten Zahlen wie folgt dar.

32Dem Bekl. stehen neben dem Genossenschaftsguthaben iHv 1200 Euro die Dividende für das Jahr 2013 iHv 35,34 Euro sowie die Guthaben aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 iHv 245,35 Euro (2013) und 48,87 Euro (2014) zu; dies ergibt eine Summe von 1529,56 Euro. Darüber hinaus hat der Bekl. an die Kl. einen Betrag iHv 120,67 Euro gezahlt. Aus all dem errechnet sich ein zugunsten des Bekl. zu berücksichtigender Gesamtbetrag iHv 1650,23 Euro.

33Demgegenüber steht zugunsten der Kl. ein Schadensersatzanspruch wegen eines schuldhaft vom Bekl. beschädigten Waschbeckens iHv 118,26 Euro sowie eine Zahlung von 600,92 Euro, die die Kl. bereits auf das Genossenschaftsguthaben iHv 1200 Euro an den Bekl. geleistet hat, insgesamt mithin 719,18 Euro.

34Dies ergibt in der Gesamtsaldierung einen Zahlungsanspruch des Bekl. gegen die Kl. iHv 931,05 Euro. Daraus folgt, dass die iHv 929,37 Euro erhobene und weiterverfolgte Widerklage in vollem Umfang begründet ist und die Kl. nunmehr, über die vom BerGer. zugesprochenen 166,50 Euro hinaus, zur Zahlung weiterer 762,87 Euro nebst den beantragten Zinsen hieraus, zu verurteilen ist.

Anmerkung

Führt die BGH-Entscheidung – wie es einige Medien am Tag der Urteilsverkündung proklamiert haben (s. dazu Herrlein, NJW 2018, Seite 2840 unter I 1) – tatsächlich zu einer Stärkung der Mieterrechte? Nach dem auch den tatsächlichen Streitstoff nicht umfänglich auslotenden Urteil erscheint dies zweifelhaft. Grundlegende (Rechts-)Fragen im Zusammenhang mit der formularvertraglichen Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen sind offen geblieben, wodurch Mieter letztlich weiterhin, um Streit mit dem Vermieter zu vermeiden, Renovierungen – entgegen dem in § 535 Absatz I 2 BGB vorgesehenen Pflichtenprogramm – selbst vornehmen werden (müssen).

Die Entscheidung knüpft an das Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 (NJW 2015 Seite 1594) an, mit welchem er die formularvertragliche Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen durch den Vermieter auf den Mieter wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erklärt hat, sofern dem Mieter die Wohnung – nach einem „lebensnahen Gesamteindruck“ – in renovierungsbedürftigem Zustand übergeben und ihm kein angemessener (nicht notwendig finanzieller) Ausgleich für die Beseitigung vorvertraglicher „Gebrauchsspuren“ – abgesehen von solchen, die „nicht ins Gewicht fallen“ (lebensnah betrachtet) – gewährt wird (mit dem Beispiel von Fingernagellack-Spuren um Lichtschalter herum, von vielen Besichtigungsterminen stammend, bereits Kappus, NZM-info Heft 10/2015, V). Die seitdem im Raum stehende Frage nach den rechtlichen Auswirkungen von „freiwillig“ getroffenen Vereinbarungen zwischen Alt- und Neumieter bezüglich der Übernahme der Renovierungsarbeiten durch den Neumieter auf die formularvertragliche Übertragung der Schönheitsreparaturlast im neuen Mietverhältnis ist nur teilweise geklärt worden (ausf. Graf v. Westphalen, WuM 2017, Seite 677). Der BGH konstatiert, dass die zwischen Alt- und Neumieter getroffene Renovierungsübernahme aufgrund der Relativität der Schuldverhältnisse bei der Beurteilung der AGB-rechtlichen Zulässigkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturpflicht vom Vermieter auf den Neumieter außer Betracht zu bleiben hat – jedenfalls solange der Vermieter nicht in die „Nachfolgevereinbarung“ einbezogen wird.

Warum der BGH vorliegend jedoch überhaupt von einer allein zweiseitig wirkenden Vereinbarung zwischen Alt- und Neumieter ausgeht, erschließt sich nicht. Noch im Tatbestand des Urteils beschreibt er, wie Vermieter und Neumieter im dem Mietvertragsabschluss nachfolgenden Übergabeprotokoll, und zwar nach der zwischen Alt- und Neumieter getroffenen Nachfolgevereinbarung, festgehalten haben, dass Letzterer die Renovierungsarbeiten und den Teppichboden von der Vormieterin übernimmt. In der Urteilsbegründung wird diese Angabe – entgegen den Regeln des Urteilsstils – indes nicht weiter aufgegriffen. Dabei könnte es sich bei dem Übergabeprotokoll neben einer Genehmigung einer zwischen Alt- und Neumieter vereinbarten Schuldübernahme gem. § 415 Absatz I BGB auch um eine Schuldübernahme mit der Vermieterin nach 414 BGB handeln. Durch Ersteres würde der Vermieter Teil der Nachfolgevereinbarung werden, andernfalls würde es sich allein um eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Neumieter handeln (zu den Auswirkungen bereits Graf v. Westphalen, WuM 2017, Seite 677).

Deswegen bleibt auch die interessante Frage ungeklärt, wie die nach dem aktuellen BGH-Urteil anzunehmende unangemessene Benachteiligung des Neumieters durch die Schönheitsreparaturklausel im neuen Mietvertrag dogmatisch zu begründen ist, sofern die Wohnung vom Vermieter zwar unrenoviert übergeben wurde, der Altmieter aber einen angemessenen Betrag zur Beseitigung der Gebrauchsspuren gezahlt oder Einrichtungsgegenstände günstiger überlassen hat – vorliegend möglicherweise den vom Nachmieter ebenfalls übernommenen Teppichboden, was die klagende Vermieterin vor dem LG Lüneburg dahin wendete, der beklagte Neumieter habe sich „eine günstige Gelegenheit“ zur Übernahme bestimmter Einrichtungsgegenstände und des deutlich werthaltigeren Teppichbodens als die vereinbarten 50 Euro (!) „erkauft“. Es stellt sich die Frage, warum es für die – objektiv-normative – AGB-rechtliche Beurteilung der Schönheitsreparaturklausel einen Unterschied machen soll, von wem der Mieter den Ausgleich erhält. Zur Begründung ließe sich nur auf die gleichbleibende Eigensucht des Vermieters als Verwender abstellen, sofern er nicht in irgendeiner Weise selbst zu einem angemessenen Ausgleich beiträgt. Wollte man auf ein geringeres Interesse des Mieters am Erhalt des gesetzlichen Pflichtenprogramms aus § 535 Absatz I 2 BGB abstellen, müsste selbiges wohl auch für den Fall gelten, dass der Ausgleich vom Altmieter – als „Preisnachlass“ – gewährt wird.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter sich zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen nebst fälligen Schönheitsreparaturen (von jedenfalls hierzu lustlosen Vormietern) genötigt sehen, um eine Chance auf den Erhalt der Wohnung zu haben. Das BGH-Urteil mag immerhin entsprechende Praktiken eindämmen: Um sich auf der sicheren Seite zu wissen, müssen Vermieter die Wohnung beim Mieterwechsel nun selbst oder (wahrscheinlicher, aber nur „bei Bedarf“) vom Altmieter renovieren lassen.

Der Beitrag BGH, Urt. v. 22.8.2018, VIII ZR 277/16 erschien zuerst auf Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte.

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Arbeitsrechtliche FAQ im Zusammenhang mit dem Corona-Virus https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/allgemein/arbeitsrechtliche-faq-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus/1882 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/allgemein/arbeitsrechtliche-faq-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus/1882#respond Tue, 17 Mar 2020 10:51:09 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1882 Das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich inzwischen über weite Teile der Welt ausgebreitet und ist zur Pandemie geworden. Wir geben hier – bezogen auf das Arbeitsrecht – einige Antworten auf häufig gestellte Fragen in diesem Zusammenhang. 1. Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Arbeitgeber, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber darüber zu informieren. 2. Welche sonstigen Maßnahmen können die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) anordnen?Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Falls erforderlich, kann weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich letztlich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 3. Ist es Arbeitgebern in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten.Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdacht nur in folgenden zwei Fällen auszugehen:• Grippeähnliche Symptome und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland, vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html• Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.Ggf. kann das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters auch bereits unterhalb der konkreten Verdachtsschwelle das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers übersteigen. Dies könnte nach Ermessen des Arbeitgebers im Einzelfall etwa in folgenden Konstellationen der Fall sein:• Grippeähnliche Symptome, insbesondere nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person• Aufenthalt in einem Risikogebiet (s.o.) ohne grippeähnliche Symptome• Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person ohne grippeähnliche Symptome.In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität sicher nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann. 4. Unter welchen Umständen darf bzw. muss der Betrieb geschlossen werden?Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung des Betriebes führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Arbeitgebers wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle im Betrieb in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Arbeitgeber wird insoweit regelmäßig seine Fürsorgepflicht wahrnehmen.Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den dargestellten Kriterien vorliegen. 5. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)?Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen folgen. Auch hier hängen „ob“ und „wie“ dieser Maßnahmen von der individuellen Risikoabschätzung des Arbeitgebers ab. Die Fürsorgepflicht kann etwa in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter höher sein. Auch die entsprechenden Einzelmaßnahmen liegen im Ermessen des Arbeitgebers. Richtschnur könnten die Empfehlungen des RKI sein.Dieses empfiehlt insbesondere Husten- und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen. Hierbei könnte der Arbeitgeber die in dem Betrieb erscheinenden Personen durch entsprechende Aushänge informieren. Das Tragen eines Mundschutzes ist hingegen nach Einschätzung des RKI nicht sinnvoll. Arbeitgeber können – auch dies ist ein unverbindlicher Hinweis – zudem daran denken, berührungsintensive Oberflächen (z.B. Türklinken, Klingeln, Tischoberflächen, Armlehnen etc.) regelmäßig zu desinfizieren. 6. Wann darf ein Mitarbeiter berechtigterweise seinem Arbeitsplatz fernbleiben?Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben.Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Arbeitgebers im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-)Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird. 7. Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf „Home Office“?Mitarbeiter/innen haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen in diese Richtung sind natürlich stets möglich. Tritt in dem Betrieb ein Infektions- oder Verdachtsfall auf, könnte der Arbeitgeber je nach Lage des Einzelfalls auf die sich im „Home Office“ befindlichen Mitarbeiter zurückgreifen und damit den Weiterbetrieb des Betriebes sicherstellen. 8. Kann der Arbeitgeber gegenüber den noch gesunden Mitarbeitern Überstunden anordnen, um den Ausfall von Mitarbeitern zu kompensieren?Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann hierbei etwa an den Maßstäben des § 14 ArbZG beurteilt werden. So dürfte ein solcher Notfall insbesondere vorliegen bei außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten, und bei unaufschiebbaren Fällen, deren Nichterledigung einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung. 9. Wer trägt das Wegerisiko?Können Arbeitnehmer aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder dergleichen die Arbeitsstätte nicht erreichen und dementsprechend ihre […]

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Das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich inzwischen über weite Teile der Welt ausgebreitet und ist zur Pandemie geworden. Wir geben hier – bezogen auf das Arbeitsrecht – einige Antworten auf häufig gestellte Fragen in diesem Zusammenhang.

1. Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die bereits infiziert bzw. erkrankt sind oder zumindest im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben?
Es empfiehlt sich, die Mitarbeiter anzuweisen, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit) dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Aufgrund der möglichen Infektionsgefahr empfiehlt es sich sowohl für den Mitarbeiter als auch für den Arbeitgeber, bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen. Hierbei sollte der Arzt nicht direkt aufgesucht, sondern vorab telefonisch konsultiert werden. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber darüber zu informieren.

2. Welche sonstigen Maßnahmen können die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) anordnen?
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Falls erforderlich, kann weiterhin ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich letztlich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Ist es Arbeitgebern in der gegenwärtigen Lage erlaubt und ggf. sogar anzuraten, Mitarbeiter auch ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Behörden nach Hause zu schicken?
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten.
Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdacht nur in folgenden zwei Fällen auszugehen:
• Grippeähnliche Symptome und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland, vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
• Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.
Ggf. kann das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters auch bereits unterhalb der konkreten Verdachtsschwelle das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers übersteigen. Dies könnte nach Ermessen des Arbeitgebers im Einzelfall etwa in folgenden Konstellationen der Fall sein:
• Grippeähnliche Symptome, insbesondere nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person
• Aufenthalt in einem Risikogebiet (s.o.) ohne grippeähnliche Symptome
• Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person ohne grippeähnliche Symptome.
In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität sicher nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann.

4. Unter welchen Umständen darf bzw. muss der Betrieb geschlossen werden?
Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung des Betriebes führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Arbeitgebers wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle im Betrieb in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Arbeitgeber wird insoweit regelmäßig seine Fürsorgepflicht wahrnehmen.
Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den dargestellten Kriterien vorliegen.

5. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)?
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen folgen. Auch hier hängen „ob“ und „wie“ dieser Maßnahmen von der individuellen Risikoabschätzung des Arbeitgebers ab. Die Fürsorgepflicht kann etwa in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter höher sein. Auch die entsprechenden Einzelmaßnahmen liegen im Ermessen des Arbeitgebers. Richtschnur könnten die Empfehlungen des RKI sein.
Dieses empfiehlt insbesondere Husten- und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen. Hierbei könnte der Arbeitgeber die in dem Betrieb erscheinenden Personen durch entsprechende Aushänge informieren. Das Tragen eines Mundschutzes ist hingegen nach Einschätzung des RKI nicht sinnvoll. Arbeitgeber können – auch dies ist ein unverbindlicher Hinweis – zudem daran denken, berührungsintensive Oberflächen (z.B. Türklinken, Klingeln, Tischoberflächen, Armlehnen etc.) regelmäßig zu desinfizieren.

6. Wann darf ein Mitarbeiter berechtigterweise seinem Arbeitsplatz fernbleiben?
Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben.
Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Arbeitgebers im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-)Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird.

7. Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf „Home Office“?
Mitarbeiter/innen haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen in diese Richtung sind natürlich stets möglich. Tritt in dem Betrieb ein Infektions- oder Verdachtsfall auf, könnte der Arbeitgeber je nach Lage des Einzelfalls auf die sich im „Home Office“ befindlichen Mitarbeiter zurückgreifen und damit den Weiterbetrieb des Betriebes sicherstellen.

8. Kann der Arbeitgeber gegenüber den noch gesunden Mitarbeitern Überstunden anordnen, um den Ausfall von Mitarbeitern zu kompensieren?
Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann hierbei etwa an den Maßstäben des § 14 ArbZG beurteilt werden. So dürfte ein solcher Notfall insbesondere vorliegen bei außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten, und bei unaufschiebbaren Fällen, deren Nichterledigung einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.

9. Wer trägt das Wegerisiko?
Können Arbeitnehmer aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder dergleichen die Arbeitsstätte nicht erreichen und dementsprechend ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, greift der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Der Arbeitnehmer hat danach regelmäßig das sogenannte „Wegerisiko“ zu tragen. Realisiert sich das Risiko und ist der Arbeitnehmer aus diesem Grund an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert, entfällt dementsprechend sein Vergütungsanspruch.

10. Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt ist?
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer behält danach für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Ggf. kommt für den Arbeitgeber – abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter – eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Entlastungsleistung zugunsten kleinerer Arbeitgeber aufgrund eines gesetzlichen solidarischen Umlageverfahrens (sog. „U1-Umlage“).
Im Übrigen verweisen wir hinsichtlich eines möglichen Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach dem IfSG auf Frage 15.

11. Welche Folgen hat eine (noch) symptomfreie Infektion mit dem Coronavirus bzw. ein entsprechender Infektionsverdacht beim Mitarbeiter für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers?
Über die mit Symptomen verbundene Erkrankung am Coronavirus hinaus gibt es weitere Situationen, in denen der Arbeitnehmer berechtigterweise von seinem Arbeitsplatz fernbleiben kann. Dies ist etwa in folgenden Fällen denkbar:
• Nachweisliche Infektion des Mitarbeiters mit dem Coronavirus
• Grippeähnliche Symptome des Mitarbeiters und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland
• Grippeähnliche Symptome des Mitarbeiters und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.
In diesen Fällen kann der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall nach § 616 BGB erhalten bleiben. Danach geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruches nicht verlustig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Liegt ein solcher Fall vor, bleibt es überdies eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, für welchen Zeitraum § 616 BGB den Vergütungsanspruch gegebenenfalls aufrechterhält. Dies richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor allem nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit. Sollte aufgrund einer bestehenden oder vermuteten Infektion hingegen eine behördliche Maßnahme gegen einen Mitarbeiter verhängt werden, gelten hinsichtlich der Frage des Fortbestehens des Vergütungsanspruchs des Mitarbeiters allein die Ausführungen zu Frage 15.

12. Welche Folgen hat ein unberechtigtes Nichterscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer?
Erscheint ein Arbeitnehmer ohne Vorliegen einer Erkrankung und ohne sonstigen hinreichenden Grund im vorbeschriebenen Sinne nicht zur Arbeit, entfällt in der Regel sein Vergütungsanspruch gemäß § 326 Abs. 1 BGB. Dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (insbesondere Abmahnung oder ggf. auch eine Kündigung) selbstverständlich vorbehalten.

13. Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber in Eigeninitiative den Betrieb schließt?
Entschließt sich der Arbeitgeber, seinen Betrieb unter Berücksichtigung der vorstehenden Voraussetzungen vollständig zu schließen, wird regelmäßig ein Fall des § 326 Abs. 2 BGB vorliegen, sodass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Grundsatz des Betriebsrisikos, § 615 S. 3 BGB.

14. Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er vom Arbeitsplatz fernbleibt, weil er sein Kind aufgrund einer virusbedingten Tagesstätten-/Schulschließung betreut?
Bleibt ein Mitarbeiter zu Hause, weil die Tagesstätte bzw. die Schule eines Kindes virusbedingt geschlossen hat, kann dies nur dann gem. § 616 BGB zu einer Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs führen, wenn die „Betreuung“ durch die Tagesstätte bzw. Schule unvorhersehbar entfällt. Bei einer Schließung der entsprechenden Einrichtung dürfte diese Unvorhersehbarkeit in aller Regel vorliegen. Allerdings erstreckt sich § 616 BGB auch in diesem Fall allenfalls auf vorübergehende Ausfälle. Der Mitarbeiter hat hierbei auch die Pflicht, sein Kind nach Möglichkeit in die Obhut Dritter zu geben, wobei ältere Personen, insbesondere die Großeltern als Risikogruppe dazu gerade nicht in Betracht kommen. Verglichen mit dem Pflegebedarf tatsächlich erkrankter Kinder dürfte der Betreuungsbedarf eines nicht erkrankten Kindes, welches nur wegen der Schließung einer Betreuungseinrichtung zu Hause ist, deutlich geringer sein. In der Regel ist es daher dem Mitarbeiter auch zumutbar, das Kind – soweit möglich – in die Obhut Dritter zu geben. Kommt der Mitarbeiter dieser Obliegenheit nicht nach, dürfte ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns nach § 616 BGB nicht mehr bestehen.

15. Welche Folgen ergeben sich für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Ordnet die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde Quarantänemaßnahmen oder gar ein Tätigkeitsverbot gegen Mitarbeiter des Arbeitgebers an, können ggf. dennoch arbeitsrechtliche „Erhaltungstatbestände“ vorliegen (insbesondere § 3 EFZG und § 616 BGB), wie oben bereits näher ausgeführt.
Daneben sind ergänzend die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Liegen arbeitsrechtliche „Erhaltungstatbestände“ sowie behördliche Anordnungen nach §§ 30 f. IfSG kumulativ vor, geht der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung von einem Vorrang der arbeitsrechtlichen „Erhaltungstatbestände“ aus (BGH, NJW 1979, 422). Abgesehen davon sehen die §§ 56 ff. IfSG unter gewissen Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die inhaltlich den Vorschriften des EFZG nachgebildet sind. Selbst wenn eine derartige Entschädigung zu zahlen ist, ändert sich jedoch zunächst weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer etwas. Denn nach § 56 Abs. 5 IfSG hat ein Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Höhe dieser Entschädigungszahlung ist abhängig von den Konditionen des Arbeitsverhältnisses; hierbei gelten gewisse Höchstbeträge. § 56 Abs. 11 IfSG sieht für die Geltendmachung eine recht kurze Frist von 3 Monaten vor.

16. Hat der Arbeitgeber Erstattungsansprüche (aus Aufopferung) wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG auf Antrag von der zuständigen Behörde die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben erstatten lassen, hierunter dürften auch an die Mitarbeiter fortzuzahlende Gehälter fallen. Dieser Erstattungsanspruch ist jedoch auch von Billigkeitsgesichtspunkten abhängig.

17. Hat ein Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem IfSG?
Grundsätzlich ja. Auch Selbständige können einen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG geltend machen; es gelten jedoch Höchstbeträge.

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BGH, Urteil v. 24.07.2018, VI ZR 294/17 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/entscheidungen/bgh-urteil-v-24-07-2018-vi-zr-29417/1834 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/entscheidungen/bgh-urteil-v-24-07-2018-vi-zr-29417/1834#respond Fri, 23 Nov 2018 09:04:37 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1834 Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.07.2018 – VI ZR 294/17 a) Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll. b) Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert (hier: CTG-Kontrolle mit einem lediglich mit einem Heftpflaster geflickten CTG-Gerät). Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Dr. Oehler und Müller und den Richter Dr. Klein für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf Feststellung nach ärztlicher Geburtshilfe in Anspruch. Der Beklagte zu 1 ist Belegarzt in der Klinik der Beklagten zu 3. Die Beklagte zu 2 war Angestellte des Belegarztpools; sie hat die Geburt des Klägers am 20. Oktober 2004 geleitet und befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Weiterbildung zum Facharzt. 2 Die mit diesem schwangere Mutter des Klägers wurde am 18. Oktober 2004 auf Anordnung des Beklagten zu 1 wegen Überschreitung des errechneten Geburtstermins stationär in die Klinik der Beklagten zu 3 aufgenommen. Am Morgen des 20. Oktober 2004 wurde sie in den Kreißsaal verlegt und an den Wehentropf angeschlossen, es erfolgte zudem eine CTG-Dauerüberwachung. Um 15.52 Uhr kam es zum Blasensprung. Nach 16.00 Uhr wurde das CTG-Gerät ausgewechselt, nachdem es mit dem ersten Gerät Schwierigkeiten gegeben hatte. Um 16.45 Uhr wurde der Kläger durch die Beklagte zu 2 entbunden, er musste wegen Herz- und Kreislaufstillstands beatmet werden. Der Kläger leidet u.a. unter einer hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie, zentralen Tonus- und Koordinationsstörungen, allgemeiner Entwicklungsstörung, zentralen Bewegungsstörungen sowie einer expressiven Sprachstörung; er wurde in die Pflegestufe 2 eingruppiert. Diese Beschwerden führt der Kläger auf eine von den Beklagten zu verantwortende Sauerstoffunterversorgung im Mutterleib unter der Geburt nach Uterusruptur zurück. 3 Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 im Wesentlichen stattgegeben und die Klage gegen die Beklagte zu 3 abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen, die auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldbetrags und Verurteilung auch der Beklagten zu 3 gerichtete Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe I. 4 Das Berufungsgericht hat einen schadensursächlichen Behandlungsfehler der Beklagten als nicht erwiesen erachtet und hierzu – soweit für das Revisionsverfahren noch relevant – ausgeführt: 5 Auch wenn man davon ausgehe, dass sich das CTG-Gerät schon am Morgen des 20. Oktober 2004 in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befunden habe, weil der Stecker des Kabels, das den der Mutter angelegten Bauchgurt und das CTG-Gerät verband, lediglich mit einem Heftpflaster befestigt gewesen sei mit der Folge, dass der Stecker bei einem Papierwechsel kurz nach 16.00 Uhr herausgefallen sei und wegen eines abgebrochenen Plastikstücks nicht mehr habe in die Buchse eingeführt werden können, weshalb die Herztöne nur noch unzureichend, nämlich lückenhaft schriftlich aufgezeichnet worden seien, sei dieser Defekt für die ex post betrachtet fehlerhafte Ableitung der Herztöne nicht ursächlich gewesen. 6 Die Beklagte zu 2 habe aus der maßgeblichen Sicht ex ante weiterhin von einem fetalen Wohlbefinden ausgehen dürfen, weil das CTG-Gerät Herztöne akustisch weiter wiedergegeben habe. Diese akustischen Signale habe die Beklagte zu 2 für die Herztöne des Klägers halten dürfen, nachdem sie diese durch Tasten des Mutterpulses von diesem vermeintlich habe abgrenzen können. Dass das defekte CTG-Gerät (wie später auch das Ersatzgerät) ex post betrachtet tatsächlich die mütterliche Herzfrequenz und nicht die des Kindes signalisiert habe, könne der Beklagten zu 2 ebenso wenig vorgeworfen werden wie der Umstand, dass sie dies beim vergleichenden Tasten des Mutterpulses nicht bemerkt habe. Verwechslungen des mütterlichen und des kindlichen Herzschlages seien in der Dynamik der Geburt nicht immer sicher auszuschließen, wenn der Pulsschlag ähnlich sei. 7 Somit liege der Umstand, dass nicht die kindlichen Herztöne abgeleitet wurden, nicht darin begründet, dass ein mit Heftpflaster notdürftig repariertes CTG-Gerät zum Einsatz gekommen sei, sondern dass nach dem Papierwechsel – bis dahin habe das geflickte Gerät verwertbare Aufzeichnungen geliefert – der mütterliche Puls, nicht der kindliche Puls abgeleitet wurde, was trotz sachgerechter Pulskontrollen bei der Mutter nicht bemerkt worden sei. Zu einem solchen Vorgehen habe es auch mit einem anderen, nicht mit Heftpflaster reparierten CTG-Gerät kommen können, da auch dieses – wie letztlich auch das herbeigeschaffte Ersatzgerät – den Mutterpuls statt den kindlichen Puls hätte ableiten und damit über den tatsächlichen Zustand des Klägers im Mutterleib hätte hinwegtäuschen können. Ein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Defekt des CTG-Geräts und dem Gesundheitsschaden des Klägers bestehe daher nicht. 8 Etwas anderes ergebe sich auch nicht hinsichtlich der Beklagten zu 3 unter dem Aspekt des voll beherrschbaren Risikos. Zwar müsse die Behandlungsseite die geeigneten technischen Voraussetzungen für eine sachgemäße Behandlung ihrer Patienten gewährleisten. Eine Kausalitätsvermutung sei hieraus jedoch nicht abzuleiten. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein vergleichbarer Geburtsverlauf auch mit einem anderen Gerät der gleichen Bauart hätte passieren können, sei der dem Kläger obliegende Beweis, dass das Nichterkennen seines Zustandes unter der Geburt durch den Gerätedefekt verursacht worden sei, nicht geführt. II. 9 Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 10 Die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung nicht zu, beruht auf tatbestandlichen Feststellungen, die durch das Sitzungsprotokoll entkräftet sind, §§ 314 Satz 2 , 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Das Berufungsurteil ist schon wegen dieses Mangels aufzuheben. 11 a) Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO . Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, § 314 Satz 2 ZPO . Letzteres geht dann […]

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.07.2018 – VI ZR 294/17

a) Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll.

b) Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert (hier: CTG-Kontrolle mit einem lediglich mit einem Heftpflaster geflickten CTG-Gerät).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Dr. Oehler und Müller und den Richter Dr. Klein
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf Feststellung nach ärztlicher Geburtshilfe in Anspruch. Der Beklagte zu 1 ist Belegarzt in der Klinik der Beklagten zu 3. Die Beklagte zu 2 war Angestellte des Belegarztpools; sie hat die Geburt des Klägers am 20. Oktober 2004 geleitet und befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Weiterbildung zum Facharzt.

2

Die mit diesem schwangere Mutter des Klägers wurde am 18. Oktober 2004 auf Anordnung des Beklagten zu 1 wegen Überschreitung des errechneten Geburtstermins stationär in die Klinik der Beklagten zu 3 aufgenommen. Am Morgen des 20. Oktober 2004 wurde sie in den Kreißsaal verlegt und an den Wehentropf angeschlossen, es erfolgte zudem eine CTG-Dauerüberwachung. Um 15.52 Uhr kam es zum Blasensprung. Nach 16.00 Uhr wurde das CTG-Gerät ausgewechselt, nachdem es mit dem ersten Gerät Schwierigkeiten gegeben hatte. Um 16.45 Uhr wurde der Kläger durch die Beklagte zu 2 entbunden, er musste wegen Herz- und Kreislaufstillstands beatmet werden. Der Kläger leidet u.a. unter einer hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie, zentralen Tonus- und Koordinationsstörungen, allgemeiner Entwicklungsstörung, zentralen Bewegungsstörungen sowie einer expressiven Sprachstörung; er wurde in die Pflegestufe 2 eingruppiert. Diese Beschwerden führt der Kläger auf eine von den Beklagten zu verantwortende Sauerstoffunterversorgung im Mutterleib unter der Geburt nach Uterusruptur zurück.

3

Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 im Wesentlichen stattgegeben und die Klage gegen die Beklagte zu 3 abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen, die auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldbetrags und Verurteilung auch der Beklagten zu 3 gerichtete Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

I.

4

Das Berufungsgericht hat einen schadensursächlichen Behandlungsfehler der Beklagten als nicht erwiesen erachtet und hierzu – soweit für das Revisionsverfahren noch relevant – ausgeführt:

5

Auch wenn man davon ausgehe, dass sich das CTG-Gerät schon am Morgen des 20. Oktober 2004 in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befunden habe, weil der Stecker des Kabels, das den der Mutter angelegten Bauchgurt und das CTG-Gerät verband, lediglich mit einem Heftpflaster befestigt gewesen sei mit der Folge, dass der Stecker bei einem Papierwechsel kurz nach 16.00 Uhr herausgefallen sei und wegen eines abgebrochenen Plastikstücks nicht mehr habe in die Buchse eingeführt werden können, weshalb die Herztöne nur noch unzureichend, nämlich lückenhaft schriftlich aufgezeichnet worden seien, sei dieser Defekt für die ex post betrachtet fehlerhafte Ableitung der Herztöne nicht ursächlich gewesen.

6

Die Beklagte zu 2 habe aus der maßgeblichen Sicht ex ante weiterhin von einem fetalen Wohlbefinden ausgehen dürfen, weil das CTG-Gerät Herztöne akustisch weiter wiedergegeben habe. Diese akustischen Signale habe die Beklagte zu 2 für die Herztöne des Klägers halten dürfen, nachdem sie diese durch Tasten des Mutterpulses von diesem vermeintlich habe abgrenzen können. Dass das defekte CTG-Gerät (wie später auch das Ersatzgerät) ex post betrachtet tatsächlich die mütterliche Herzfrequenz und nicht die des Kindes signalisiert habe, könne der Beklagten zu 2 ebenso wenig vorgeworfen werden wie der Umstand, dass sie dies beim vergleichenden Tasten des Mutterpulses nicht bemerkt habe. Verwechslungen des mütterlichen und des kindlichen Herzschlages seien in der Dynamik der Geburt nicht immer sicher auszuschließen, wenn der Pulsschlag ähnlich sei.

7

Somit liege der Umstand, dass nicht die kindlichen Herztöne abgeleitet wurden, nicht darin begründet, dass ein mit Heftpflaster notdürftig repariertes CTG-Gerät zum Einsatz gekommen sei, sondern dass nach dem Papierwechsel – bis dahin habe das geflickte Gerät verwertbare Aufzeichnungen geliefert – der mütterliche Puls, nicht der kindliche Puls abgeleitet wurde, was trotz sachgerechter Pulskontrollen bei der Mutter nicht bemerkt worden sei. Zu einem solchen Vorgehen habe es auch mit einem anderen, nicht mit Heftpflaster reparierten CTG-Gerät kommen können, da auch dieses – wie letztlich auch das herbeigeschaffte Ersatzgerät – den Mutterpuls statt den kindlichen Puls hätte ableiten und damit über den tatsächlichen Zustand des Klägers im Mutterleib hätte hinwegtäuschen können. Ein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Defekt des CTG-Geräts und dem Gesundheitsschaden des Klägers bestehe daher nicht.

8

Etwas anderes ergebe sich auch nicht hinsichtlich der Beklagten zu 3 unter dem Aspekt des voll beherrschbaren Risikos. Zwar müsse die Behandlungsseite die geeigneten technischen Voraussetzungen für eine sachgemäße Behandlung ihrer Patienten gewährleisten. Eine Kausalitätsvermutung sei hieraus jedoch nicht abzuleiten. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein vergleichbarer Geburtsverlauf auch mit einem anderen Gerät der gleichen Bauart hätte passieren können, sei der dem Kläger obliegende Beweis, dass das Nichterkennen seines Zustandes unter der Geburt durch den Gerätedefekt verursacht worden sei, nicht geführt.

II.

9

Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

10

Die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung nicht zu, beruht auf tatbestandlichen Feststellungen, die durch das Sitzungsprotokoll entkräftet sind, §§ 314 Satz 2 , 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Das Berufungsurteil ist schon wegen dieses Mangels aufzuheben.

11

a) Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO . Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO . Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, § 314 Satz 2 ZPO . Letzteres geht dann für die Bestimmung des Parteivorbringens vor (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1991 – VI ZR 60/91 , NJW 1992, 311, 312; vom 13. Juli 1993 – VI ZR 278/92 , NJW 1993, 3067; Ackermann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 559 Rn. 13; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 559 Rn. 19).

12

b) Das Berufungsgericht hat als unstreitiges Parteivorbringen festgestellt, das CTG-Gerät sei gegen 16.09 Uhr ausgewechselt worden. Dem steht das – vom Berufungsgericht für das mündliche Vorbringen der Eltern des Klägers im Übrigen ausdrücklich in Bezug genommene – Sitzungsprotokoll der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 26. April 2017 entgegen. Danach hat der Vater und gesetzliche Vertreter des Klägers in seiner Anhörung vorgetragen, dass es mindestens eine halbe Stunde gedauert habe, bis ein neues CTG angeschlossen worden sei. Damit ist die Feststellung im Berufungsurteil zum Parteivorbringen hinsichtlich des Zeitpunkts des Geräteaustausches durch das Sitzungsprotokoll entkräftet.

13

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass der Vortrag des Klägers in der Sache übereinstimmt mit den vom Berufungsgericht ebenfalls in Bezug genommen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils (dort Seiten 36, 29 und 37) und den Feststellungen des Sachverständigen, wonach ein anderes CTG-Gerät erst um 16.37 Uhr angeschlossen wurde, während um 16.07 Uhr (lediglich) ein Papierwechsel beim alten CTG-Gerät vorgenommen wurde, nach welchem es zu Aufzeichnungslücken beim alten CTG-Gerät gekommen sei.

14

c) Da die schadensursächliche Sauerstoffmangelversorgung des Klägers nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts wahrscheinlich auf einer zwischen 16.00 Uhr und 16.15 Uhr eingetretenen Uterusruptur der Mutter beruhte, ist die Frage, ob in dieser Zeit und bis 16.37 Uhr das defekte CTG-Gerät oder bereits das grundsätzlich funktionstüchtige Ersatzgerät eingesetzt wurde, für die rechtliche Beurteilung der Ersatzansprüche des Klägers maßgeblich (s. sogleich unter II. 2).

15

Auf der Grundlage der dem Kläger günstigen Sachverhaltsvariante, wonach das Ersatzgerät erst um 16.37 Uhr angeschlossen wurde, lässt sich ein Ersatzanspruch des Klägers nicht verneinen. Ein solcher ergäbe sich, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, bei dieser Sachlage und unter Zugrundelegung des vom Berufungsgericht als wahr unterstellten Vortrags des Klägers vielmehr unter dem Gesichtspunkt des Befunderhebungsfehlers.

16

a) Kardiotokographie (Cardiotocography, CTG) ist die simultane Registrierung und Aufzeichnung der Herztöne des ungeborenen Kindes und der Wehentätigkeit der werdenden Mutter (Herz-Wehenschreiber). Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts war ein Dauer-CTG während der Geburt bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2004 medizinischer Standard. Die Durchführung eines geplanten Geburtsvorgangs mit einem von vornherein nur notdürftig mit Heftpflaster geflickten CTG-Gerät wäre daher von Beginn an als behandlungsfehlerhaft zu beurteilen, was sich freilich nur und erst dann auswirkt, wenn das Gerät infolge des Defekts unrichtige oder unvollständige Befunde liefert. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entfällt die Fehlerhaftigkeit des Vorgehens nicht deshalb, weil die akustischen Signale auch nach dem Ausfall der Schreibfunktion weiterhin zu hören waren und weil der von der Beklagten zu 2 behelfsmäßig vorgenommene manuelle Abgleich mit dem Pulsschlag der Mutter in der konkreten Situation eines Ausfalls der Schreibfunktion des CTG-Geräts unter der Geburt nicht zu beanstanden ist. Insofern ist vielmehr zu unterscheiden zwischen einem nicht immer vermeidbaren kurzfristigen Funktionsausfall und einem – wie hier – von vornherein bestehenden Mangel mit absehbaren Fehlerfolgen. Entsprechend früher setzt der Pflichtwidrigkeitsvorwurf rechtlich im Streitfall an, wobei er entsprechend dem jeweiligen Verantwortungsbereich der Beklagten an das Bereithalten oder die Verwendung eines fehlerhaften Geräts anknüpft.

17

b) Unabhängig von der Frage, ob dieser Behandlungsfehler als grob zu bewerten wäre, ist festgestellt, dass das CTG-Gerät bis zum Papierwechsel kurz nach 16.00 Uhr ordnungsgemäß funktionierte und verwertbare schriftliche Aufzeichnungen der Herztöne des Klägers lieferte. Der Ausfall jedenfalls der Schreibfunktion des CTG-Gerätes beruhte nach dem vom Berufungsgericht als wahr unterstellten Vortrag des Klägers auf dem bereits zuvor bestehenden Defekt des Gerätes, der sich nunmehr realisierte, indem der nur notdürftig mit Heftpflaster befestigte Stecker im Zuge des Papierwechsels herausfiel und sich danach wegen eines abgebrochenen Plastikteils nicht mehr richtig befestigen ließ, woraufhin das Gerät nunmehr unvollständige Befunde lieferte. Bei weiterhin ordnungsgemäßer Aufzeichnung der Herztöne des Klägers wäre die zu diesem Zeitpunkt einsetzende Unterversorgung des Klägers nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit offenbar geworden und hätte eine Reaktion der Beklagten zu 2 erfordert, nämlich eine Entscheidung über die sofortige Entbindung des Klägers etwa in Gestalt der Vakuumextraktion oder der Sectio. Da das Absehen von einer Reaktion der Beklagten zu 2 unter den für den Kläger lebensbedrohlichen Umständen des Falles grob fehlerhaft gewesen wäre, käme dem Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Umkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden zu Gute (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2017 – VI ZR 576/15 , VersR 2017, 888 Rn. 17; vom 2. Juli 2013 – VI ZR 554/12 , VersR 2013, 1174 Rn. 11; vom 27. April 2004 – VI ZR 34/03 , BGHZ 159, 48, 56 f. ; vgl. auch § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB ).

18

c) Der Umstand, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine vergleichbare Fehlableitung der Herztöne der Mutter statt des Kindes auch mit einem anderen, funktionstüchtigen Gerät der gleichen Bauart hätte passieren können, ändert an dieser Kausalitätsvermutung zugunsten des Klägers entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts. Dieser Umstand stünde unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens vielmehr zur Beweislast der Beklagten und würde somit erst dann relevant, wenn diese zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass es auch bei Verwendung eines funktionstüchtigen Gerätes zu einer nicht erkennbaren Fehlableitung der Herztöne gekommen wäre. Die bloße Möglichkeit genügte hierfür nicht (vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 2012 – VI ZR 157/11 , NJW 2012, 2024 Rn. 12; vom 9. Dezember 2008 – VI ZR 277/07 , BGHZ 179, 115 Rn. 11; Beschluss vom 16. Oktober 2007 – VI ZR 229/06 , NJW-RR 2008, 263 Rn. 14; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. B 230; jeweils mwN).

III.

19

Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht daher zunächst festzustellen haben, wie lange das defekte CTG-Gerät trotz der nach 16.00 Uhr aufgetretenen Aufzeichnungslücken noch in Betrieb gelassen und wann das Ersatzgerät angeschlossen wurde. Sodann wird sich das Berufungsgericht eine Überzeugung davon zu bilden haben, ob es auch bei Verwendung eines funktionstüchtigen Gerätes zu einer nicht erkennbaren Fehlableitung der Herztöne gekommen wäre. In Abhängigkeit hiervon wird das Berufungsgericht ggf. weiter aufzuklären haben, ob der Defekt des CTG-Gerätes bereits am Morgen des 20. Oktober 2004 bestand, ob dies für die Beklagten zu 1 und 3 zurechenbar erkennbar war und wer im Belegarztverhältnis der Beklagten zu 1 und 3 für die Funktionsfähigkeit des CTG-Gerätes verantwortlich war. Für die Beurteilung einer Haftung der Beklagten zu 2 wird ggf. zu klären sein, wann diese die ärztliche Leitung des Geburtsvorgangs übernommen hat und ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt sie ihrerseits Kenntnis von dem Defekt des CTG-Gerätes hätte erlangen können.

Galke
Wellner
Oehler
Müller
Klein

Von Rechts wegen

Vorschriften§§ 314 Satz 2, 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 314 Satz 1 ZPO, § 314 Satz 2 ZPO, § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB

 

Der Beitrag BGH, Urteil v. 24.07.2018, VI ZR 294/17 erschien zuerst auf Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte.

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Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils kann durch Protokoll entkräftet werden https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/beweiskraft-des-tatbestandes-eines-urteils-kann-durch-protokoll-entkraeftet-werden/1832 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/beweiskraft-des-tatbestandes-eines-urteils-kann-durch-protokoll-entkraeftet-werden/1832#respond Fri, 23 Nov 2018 08:55:52 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1832 In gerichtlichen Auseinandersetzungen kommte dem tatsächlichen Vorbringen der Parteien eine wichtige Rolle zu. Zu unterscheiden ist hiervon das Vorbringen rechtlicher Erwägungen durch eine Partei. Tatsächliches Vorbringen (konkret spricht das Gericht von Angriffs- und Verteidigungsmitteln) einer Partei kann beispielsweise gemäß § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden, wohingegen rechtliche Erwägungen auch nach einer den Parteien für ihren Vortrag gesetzten Fristen noch vorgebracht werden können. Darüber hinaus können im Berufungsverfahren gemäß § 530 ZPO solche Angriffs- und Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden, die bereits in der ersten Instanz hätten vorgebracht werden können, nun aber schuldhaft erst im Berufungsverfahren vorgebracht werden. Im Berufungsverfahren orientiert sich der Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts gemäß § 529 Abs. 1 ZPO an den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen, zu denen auch das mündliche Parteivorbringen im Rahmen der mündlichen Verhandlung gehört. Gemäß § 559 ZPO bestimmt ferner, dass für die Beurteilung des später ggf. zuständigen Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen unterliegt, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Daher ist es insbesondere in Berufungsverfahren relevant, welchen Tatsachenvortrag eine Partei erstinstanzlich überhaupt gehalten hat. Grundsätzlich folgt aus § 314 S. 1 ZPO, dass der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils dafür Beweis erbringt, welchen Vortrag eine Partei geliefert und insbesondere welches mündliche Parteivobringen stattgefunden hat. Diese Beweiskraft kann gemäß § 314 S. 2 ZPO nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Juli 2018 ausgeführt hat, rechtfertigt bereits die nachweisliche Abweichung der Wiedergabe des Parteivorbringens im Tatbestand des Urteils von dem Sitzungsprotokoll die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Diese Abweichung begründet einen Mangel des Urteils, wenn die rechtliche Würdigung des erstinstanzlichen Gerichts auf diesen tatbestandlichen Feststellungen beruht. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

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In gerichtlichen Auseinandersetzungen kommte dem tatsächlichen Vorbringen der Parteien eine wichtige Rolle zu. Zu unterscheiden ist hiervon das Vorbringen rechtlicher Erwägungen durch eine Partei. Tatsächliches Vorbringen (konkret spricht das Gericht von Angriffs- und Verteidigungsmitteln) einer Partei kann beispielsweise gemäß § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden, wohingegen rechtliche Erwägungen auch nach einer den Parteien für ihren Vortrag gesetzten Fristen noch vorgebracht werden können.

Darüber hinaus können im Berufungsverfahren gemäß § 530 ZPO solche Angriffs- und Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden, die bereits in der ersten Instanz hätten vorgebracht werden können, nun aber schuldhaft erst im Berufungsverfahren vorgebracht werden.

Im Berufungsverfahren orientiert sich der Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts gemäß § 529 Abs. 1 ZPO an den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen, zu denen auch das mündliche Parteivorbringen im Rahmen der mündlichen Verhandlung gehört. Gemäß § 559 ZPO bestimmt ferner, dass für die Beurteilung des später ggf. zuständigen Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen unterliegt, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist.

Daher ist es insbesondere in Berufungsverfahren relevant, welchen Tatsachenvortrag eine Partei erstinstanzlich überhaupt gehalten hat.

Grundsätzlich folgt aus § 314 S. 1 ZPO, dass der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils dafür Beweis erbringt, welchen Vortrag eine Partei geliefert und insbesondere welches mündliche Parteivobringen stattgefunden hat. Diese Beweiskraft kann gemäß § 314 S. 2 ZPO nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Juli 2018 ausgeführt hat, rechtfertigt bereits die nachweisliche Abweichung der Wiedergabe des Parteivorbringens im Tatbestand des Urteils von dem Sitzungsprotokoll die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Diese Abweichung begründet einen Mangel des Urteils, wenn die rechtliche Würdigung des erstinstanzlichen Gerichts auf diesen tatbestandlichen Feststellungen beruht.

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Widerrufsbelehrung https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/portfolio/widerrufsbelehrung Wed, 14 Nov 2018 15:26:01 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?post_type=portfolio&p=1827 Der Beitrag Widerrufsbelehrung erschien zuerst auf Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte.

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Beschädigung der Mietsache – Geldersatz ohne Fristsetzung https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/beschaedigung-der-mietsache-geldersatz-ohne-fristsetzung/1809 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/aktuell/beschaedigung-der-mietsache-geldersatz-ohne-fristsetzung/1809#respond Thu, 13 Sep 2018 14:38:51 +0000 https://xn--schaum-wilk-rechtsanwlte-bcc.de/?p=1809 Bei Schäden an der Mietsache, die keine normale Abnutzung darstellten, haftet der Mieter dem Vermieter grundsätzlich auf Schadensersatz. In der Rechtsprechung war lange umstritten, ob der Vermieter zuvor eine Frist zur Behebung des Mangels setzen musste oder ob er sofort Schadensersatz vom Mieter fordern kann. Mit Urteil vom 28. Februar 2018 stellte der Bundegerichtshof klar, dass ein Vermieter bei Schäden an der Mietsache vom Mieter wahlweise die Beseitigung oder Geldersatz verlangen könne. Bei Schäden, die durch eine Verletzung der Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, könne der Vermieter sogar Geldersatz verlangen, ohne vorher eine Frist zu setzen. Das hat zur Folge, dass dem Mieter keine Gelegenheit gegeben werden muss, die Schäden eigenständig zu beseitigen. In dem Rechtstreit hatte sich ein Mieter gegen die Geldforderungen seines früheren Vermieters wegen Schimmelbefalls, ungepflegter Badezimmerarmaturen, eines Lackschadens an einem Heizkörper und Mietausfalls gewehrt. Die Schäden beruhten auf einem fehlehrhaften Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters. Dies stelle laut BGH die Verletzung einer sogenannten nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht dar. Der Mieter sei verpflichtet, schonend und pfleglich mit der Mietsache umzugehen. Die Verletzung einer solchen Nebenpflicht begründe einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung, für den keine Fristsetzung notwendig sei. Der Vermieter könne sofort zwischen einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch den Mieter und einer Geldzahlung wählen. Dies gelte auch unabhängig davon, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung, also nach Rückgabe der Mietsache, gehe. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier. Bei Fragen rund um das Mietrecht zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.

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Bei Schäden an der Mietsache, die keine normale Abnutzung darstellten, haftet der Mieter dem Vermieter grundsätzlich auf Schadensersatz. In der Rechtsprechung war lange umstritten, ob der Vermieter zuvor eine Frist zur Behebung des Mangels setzen musste oder ob er sofort Schadensersatz vom Mieter fordern kann.

Mit Urteil vom 28. Februar 2018 stellte der Bundegerichtshof klar, dass ein Vermieter bei Schäden an der Mietsache vom Mieter wahlweise die Beseitigung oder Geldersatz verlangen könne. Bei Schäden, die durch eine Verletzung der Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, könne der Vermieter sogar Geldersatz verlangen, ohne vorher eine Frist zu setzen.

Das hat zur Folge, dass dem Mieter keine Gelegenheit gegeben werden muss, die Schäden eigenständig zu beseitigen.

In dem Rechtstreit hatte sich ein Mieter gegen die Geldforderungen seines früheren Vermieters wegen Schimmelbefalls, ungepflegter Badezimmerarmaturen, eines Lackschadens an einem Heizkörper und Mietausfalls gewehrt. Die Schäden beruhten auf einem fehlehrhaften Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters. Dies stelle laut BGH die Verletzung einer sogenannten nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht dar.

Der Mieter sei verpflichtet, schonend und pfleglich mit der Mietsache umzugehen. Die Verletzung einer solchen Nebenpflicht begründe einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung, für den keine Fristsetzung notwendig sei. Der Vermieter könne sofort zwischen einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch den Mieter und einer Geldzahlung wählen. Dies gelte auch unabhängig davon, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung, also nach Rückgabe der Mietsache, gehe.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

Bei Fragen rund um das Mietrecht zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen.

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