Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte
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Wirtschaftsrecht

JUL
05
2017

Bank-Bearbeitungsgebühren auch für Unternehmen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 4. Juli 2017 konsequenter Weise entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren der Banken für Kreditverträge mit Unternehmen ebenfalls unzulässig sind. Bereits vor zwei Jahren hatte der BGH entschieden, dass Klauseln in ...weiterlesen
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JUL
24
2015

Unwirksamkeitsmomente von Maklerverträgen

Maklerverträge sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. In kaum einem anderen Fall gibt es so viele Einzelentscheidungen, wie zum Recht der Makler. Blickt man in das Bürgerliche Gesetzbuch ist dies auch nicht weiter verwunderlich, da dort das Maklerrecht in ...weiterlesen
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JAN
06
2015

Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Rechtsanwalt

Der Schadensersatzanspruch, der einem Mandanten wegen fehlerhafter Mandatsbearbeitung gegen seinen vormaligen Rechtsanwalt zusteht, unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von anderen Schadensersatzansprüchen. Auch dieser Regressanspruch gegen den Rechtsanwalt unterliegt den ...weiterlesen
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DEZ
05
2014

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen und ihre günstigen Folgen

Auf einen Blick: Verbraucher, die nach dem 1. November 2002 einen Darlehensvertrag (insbesondere für eine Immobilienfinanzierung) abgeschlossen haben, können ihren Darlehensvertrag möglicherweise vorzeitig beenden und damit ihre Zinsbelastung senken und zwar ohne dass dabei eine ...weiterlesen
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FEB
07
2014

Kostenklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam

Es gibt wohl keine Bank, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen keine Vergütung verlangt. Daher macht sich die sorgfältige Archivierung der übersandten oder online zur Verfügung gestellten Kontoauszüge auch im Portemonnaie bemerkbar. Wer Kontoauszüge nacherstellen lässt, ...weiterlesen
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MAI
18
2013

Keine Mindestnutzungsdauer für technische Geräte

Die Debatte um die sogenannte „geplante Obsoleszens“ ist kürzlich durch die Medien gegangen. Es wurde nachgewiesen, dass einige Hersteller technischer Geräte diese so konstruieren, dass sie etwa nach zwei Jahren, also bei Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungszeit ...weiterlesen
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MAI
13
2013

Vertragsformen im IT-Recht

Dem Begriff „Informationstechnologie“ (IT) unterfallen Verträge im Zusammenhang mit Soft- oder Hardware und diesbezüglichen Dienstleistungen. In der Praxis ist es überaus bedeutsam, welchem gesetzlichen Leitbild der konkret in Streit stehende Vertrag unterfällt. Je ...weiterlesen
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MAI
03
2013

Unwirksame Kündigungsklauseln bei Partnerbörsen

Mit Urteil vom 30. April 2013 erteilte das Landgericht Hamburg im Verfahren der Verbraucherzentrale gegen das Unternehmen elitepartner.de, den Anbieter einer Partnerbörse im Internet, eine klare Absage gegen deren Kündigungsklauseln. Dieses Urteil ist richtungsweisend für ...weiterlesen
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FEB
20
2013

Verbraucher können Darlehensgebühren zurückverlangen

Wer teure Möbel, ein Auto oder eine Immobilie erwerben will, kommt um eine Kreditfinanzierung durch eine Bank oftmals nicht herum. Viele Banken veranschlagen für die Kreditvergabe Bearbeitungs- und/oder Kontoführungsgebühren. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ...weiterlesen
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JAN
03
2013

Vorsicht vor unseriösen Inkassounternehmen!

Der Inkassobetrieb gehört zum Wirtschaftsleben dazu und ist ein wesentlicher Bestandteil anwaltlicher Berufsausübung. Es gibt jedoch auch Unternehmen, die diesen zum originären Aufgabenfeld des Rechtsanwalts zählenden Bereich zu ihrem Hauptbetätigungsfeld gemacht haben. Leider ...weiterlesen
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