Vertragsrecht

Im Falle einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges fragen uns viele Mieter:” Was kann ich gegen die fristlose Kündigung machen?” Manche Vermieter fragen uns:”Wie spreche ich eine wirksame Kündigung wegen Zahlungsverzuges aus? Kann dies ...weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 4. Juli 2017 konsequenter Weise entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren der Banken für Kreditverträge mit Unternehmen ebenfalls unzulässig sind. Bereits vor zwei Jahren hatte der BGH entschieden, dass Klauseln in ...weiterlesen

Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass die in vielen Bauspardarlehensverträgen enthaltene AGB-Klausel über die Vereinnahmung einer Darlehensgebühr den Bausparer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Daher können ...weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 13. Juli 2016 stellte der BGH einmal mehr klar, dass es für die Fristsetzung zu einer Nacherfüllung keine Angabe eines konkreten Zeitraumes oder eines bestimmten Endtermins zur Nacherfüllung bedarf. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung gilt: ...weiterlesen

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass bei einem Umzug an einen anderen Wohnort ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe, mit dem man sich vom dann nutzlos gewordenen Vertrag mit dem Fitnessstudio lösen könne, weil man ja schließlich die Leistung auch nicht in Anspruch ...weiterlesen

Das Landgericht München I hat als erstes Gericht in den VW-Abgsasskandal-Fällen einem Kläger Recht gegeben und entschieden, dass er als Käufer eines Fahrzeuges mit VW-Dieselmotor berechtigt ist, aufgrund arglistiger Täuschung den Kaufvertrag über einen Pkw anzufechten. Pikant: ...weiterlesen

Maklerverträge sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. In kaum einem anderen Fall gibt es so viele Einzelentscheidungen, wie zum Recht der Makler. Blickt man in das Bürgerliche Gesetzbuch ist dies auch nicht weiter verwunderlich, da dort das Maklerrecht in ...weiterlesen

Um eines vorweg zu nehmen: Dieser Beitrag richtet sich nicht gegen Makler im Allgemeinen. Er soll über die derzeitige Situation in Bezug auf Geschäftsmodelle von Maklern informieren, die von dem gesetzlichen Leitbild abweichen. Wir vertreten sowohl Makler und Maklerunternehmen ...weiterlesen

Nach dem Grundsatz des Gesetzes ist der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. In den letzten Jahrzehnten hat sich allerdings eingebürgert, dass Vermieter mit Hilfe von sogenannten Schönheitsreparaturklauseln ...weiterlesen

In Ergänzung der bisherigen Rechtsprechung hatte sich der Bundesgerichtshof jüngst mit Urteil vom 15. April 2015 mit den Käuferrechten bei einem Gebrauchtwagenkauf vom Händler zu befassen. Ein Gebrauchtwagenhändler, der seinem Berufsstand keine Ehre machte, hatte der Kundin einen ...weiterlesen