Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte
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Aktuell

MAI
03
2013

Unwirksame Kündigungsklauseln bei Partnerbörsen

Mit Urteil vom 30. April 2013 erteilte das Landgericht Hamburg im Verfahren der Verbraucherzentrale gegen das Unternehmen elitepartner.de, den Anbieter einer Partnerbörse im Internet, eine klare Absage gegen deren Kündigungsklauseln. Dieses Urteil ist richtungsweisend für ...weiterlesen
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FEB
20
2013

Verbraucher können Darlehensgebühren zurückverlangen

Wer teure Möbel, ein Auto oder eine Immobilie erwerben will, kommt um eine Kreditfinanzierung durch eine Bank oftmals nicht herum. Viele Banken veranschlagen für die Kreditvergabe Bearbeitungs- und/oder Kontoführungsgebühren. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ...weiterlesen
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JAN
25
2013

Schadensersatz für Ausfall des Internetanschlusses

Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher kennen dieses ärgerliche Problem: Der Internetanschluss ist wegen der Umstellung auf einen anderen Anbieter oder wegen technischer Probleme über mehrere Tage oder sogar Wochen nicht verfügbar. Bislang war für den Endkunden rechtlic ...weiterlesen
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JAN
16
2013

Tausende Berliner Studenten können Studiengebühren zurückverlangen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. November 2012 entschieden, dass das Berliner Hochschulgesetz zwischen 1996 und 2004 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig ist. Dies hat zur Folge, dass Studierende, die zwischen dem Wintersemester 1996/1997 und dem ...weiterlesen
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JAN
03
2013

„Eltern haften für ihre Kinder“ – stimmt das überhaupt?

An vielen Baustellen sind Schilder angebracht, auf denen folgender bekannter Satz zu lesen ist: „Eltern haften für ihre Kinder“. Doch trifft das juristisch überhaupt zu? Nein, im Grundsatz nicht. Allein durch das Aufstellen des Schildes wird in keinem Fall eine Haftung der Eltern ...weiterlesen
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JAN
03
2013

Vorsicht vor unseriösen Inkassounternehmen!

Der Inkassobetrieb gehört zum Wirtschaftsleben dazu und ist ein wesentlicher Bestandteil anwaltlicher Berufsausübung. Es gibt jedoch auch Unternehmen, die diesen zum originären Aufgabenfeld des Rechtsanwalts zählenden Bereich zu ihrem Hauptbetätigungsfeld gemacht haben. Leider ...weiterlesen
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NOV
30
2012

Kostenfallen im Internet

Nach dem am 1. August 2012 in Kraft getretenen Gesetz zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr werden Internetabzocken und sogenannten Abo-Fallen eine deutliche Absage erteilt. Zu begrüßen ist das damit zum Ausdruck gebrachte ...weiterlesen
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NOV
30
2012

PartG mbB

Die deutsche Alternative zur anglo-amerikanischen Limited Liability Partnership (LLP) wird schon bereits jetzt mit reichlich Vorschusslorbeeren ausgestattet und kommt ab 2013. Bisher haften Rechtsanwälte Patentanwälte und Steuerberater im Zusammenhang mit ihrer berufliche ...weiterlesen
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