Aktuell

Die Debatte um die sogenannte “geplante Obsoleszens” ist kürzlich durch die Medien gegangen. Es wurde nachgewiesen, dass einige Hersteller technischer Geräte diese so konstruieren, dass sie etwa nach zwei Jahren, also bei Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungszeit ...weiterlesen

Dem Begriff “Informationstechnologie” (IT) unterfallen Verträge im Zusammenhang mit Soft- oder Hardware und diesbezüglichen Dienstleistungen. In der Praxis ist es überaus bedeutsam, welchem gesetzlichen Leitbild der konkret in Streit stehende Vertrag unterfällt. Je ...weiterlesen

Seit dem 1. Mai 2013 ist das neue Mietrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Damit startet nun die Mietrechtsreform und bringt zahlreiche Neuerungen für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen kurz und knapp dar: 1. Der drastische ...weiterlesen

Mit Urteil vom 30. April 2013 erteilte das Landgericht Hamburg im Verfahren der Verbraucherzentrale gegen das Unternehmen elitepartner.de, den Anbieter einer Partnerbörse im Internet, eine klare Absage gegen deren Kündigungsklauseln. Dieses Urteil ist richtungsweisend für ...weiterlesen

Wer teure Möbel, ein Auto oder eine Immobilie erwerben will, kommt um eine Kreditfinanzierung durch eine Bank oftmals nicht herum. Viele Banken veranschlagen für die Kreditvergabe Bearbeitungs- und/oder Kontoführungsgebühren. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ...weiterlesen

Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher kennen dieses ärgerliche Problem: Der Internetanschluss ist wegen der Umstellung auf einen anderen Anbieter oder wegen technischer Probleme über mehrere Tage oder sogar Wochen nicht verfügbar. Bislang war für den Endkunden rechtlic ...weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. November 2012 entschieden, dass das Berliner Hochschulgesetz zwischen 1996 und 2004 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig ist. Dies hat zur Folge, dass Studierende, die zwischen dem Wintersemester 1996/1997 und dem ...weiterlesen

An vielen Baustellen sind Schilder angebracht, auf denen folgender bekannter Satz zu lesen ist: „Eltern haften für ihre Kinder“. Doch trifft das juristisch überhaupt zu? Nein, im Grundsatz nicht. Allein durch das Aufstellen des Schildes wird in keinem Fall eine Haftung der Eltern ...weiterlesen

Der Inkassobetrieb gehört zum Wirtschaftsleben dazu und ist ein wesentlicher Bestandteil anwaltlicher Berufsausübung. Es gibt jedoch auch Unternehmen, die diesen zum originären Aufgabenfeld des Rechtsanwalts zählenden Bereich zu ihrem Hauptbetätigungsfeld gemacht haben. Leider ...weiterlesen

Nach dem am 1. August 2012 in Kraft getretenen Gesetz zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr werden Internetabzocken und sogenannten Abo-Fallen eine deutliche Absage erteilt. Zu begrüßen ist das damit zum Ausdruck gebrachte ...weiterlesen