Aktuell

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass bei einem Umzug an einen anderen Wohnort ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe, mit dem man sich vom dann nutzlos gewordenen Vertrag mit dem Fitnessstudio lösen könne, weil man ja schließlich die Leistung auch nicht in Anspruch ...weiterlesen

Das Landgericht München I hat als erstes Gericht in den VW-Abgsasskandal-Fällen einem Kläger Recht gegeben und entschieden, dass er als Käufer eines Fahrzeuges mit VW-Dieselmotor berechtigt ist, aufgrund arglistiger Täuschung den Kaufvertrag über einen Pkw anzufechten. Pikant: ...weiterlesen

Mit Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 – klärt das Bundesarbeitsgericht (BAG) einige Rechtsfragen zu Arbeitszeitkonten. Es hat in diesem Zuge mehrere Leit- bzw. Orientierungssätze aufgestellt: 1. Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung ...weiterlesen

Überstunden werden zumeist vom Arbeitgeber ohne größeres Aufsehen vergütet, da der Arbeitgeber den Mehrwert erkennt, wenn der Arbeitnehmer Überstunden leistet. Manchmal streiten sich allerdings Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ob und ggf. wie viele Überstunden zu zahlen sind. Immer ...weiterlesen

Nicht nur bei anwaltlichen oder gerichtlichen Schreiben sondern auch im sonstigen Geschäftsalltag kann es auf den Nachweis des Zugangs einer Erklärung ankommen. Zum Beispiel im Arbeitsrecht. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 8. April 2015 über einen Fall zu ...weiterlesen

Im Prozessrecht gibt es mehrere Möglichkeiten, wie zu verfahren ist, wenn einer der Verfahrensbeteiligten nicht zum Termin erscheint. Mitunter kann sogar in Abwesenheit eines Beteiligten verhandelt oder der Beklagte auch dann verurteilt werden, wenn er nicht anwesend ist. Wegen ...weiterlesen

Maklerverträge sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. In kaum einem anderen Fall gibt es so viele Einzelentscheidungen, wie zum Recht der Makler. Blickt man in das Bürgerliche Gesetzbuch ist dies auch nicht weiter verwunderlich, da dort das Maklerrecht in ...weiterlesen

Um eines vorweg zu nehmen: Dieser Beitrag richtet sich nicht gegen Makler im Allgemeinen. Er soll über die derzeitige Situation in Bezug auf Geschäftsmodelle von Maklern informieren, die von dem gesetzlichen Leitbild abweichen. Wir vertreten sowohl Makler und Maklerunternehmen ...weiterlesen

Ist Kinderlärm ein Mietmangel? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 197/14, auseinanderzusetzen. Mieter hatten Mietmängel geltend gemacht, da Jugendliche auf dem sich auf dem Nachbargrundstück befindlichen ...weiterlesen

Nach dem Grundsatz des Gesetzes ist der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. In den letzten Jahrzehnten hat sich allerdings eingebürgert, dass Vermieter mit Hilfe von sogenannten Schönheitsreparaturklauseln ...weiterlesen