Allgemeines Zivilrecht

Ein neues Urteil des BGH in Sachen „Filesharing“ sorgt derzeit für Aufregung in der (juristischen) Berichterstattung. Der BGH hat dabei entschieden, dass zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörs ...weiterlesen

Der Business Talk am Kudamm hat den bei uns beschäftigten Rechtsanwalt René Kühnel zum Thema negativer Berichterstattung und rechtlichen Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, interviewt. In dem Interview zeigt Herr Kühnel auf, welche Möglichkeiten es gibt, um negativer ...weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 4. Juli 2017 konsequenter Weise entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren der Banken für Kreditverträge mit Unternehmen ebenfalls unzulässig sind. Bereits vor zwei Jahren hatte der BGH entschieden, dass Klauseln in ...weiterlesen

Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass die in vielen Bauspardarlehensverträgen enthaltene AGB-Klausel über die Vereinnahmung einer Darlehensgebühr den Bausparer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Daher können ...weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 13. Juli 2016 stellte der BGH einmal mehr klar, dass es für die Fristsetzung zu einer Nacherfüllung keine Angabe eines konkreten Zeitraumes oder eines bestimmten Endtermins zur Nacherfüllung bedarf. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung gilt: ...weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellte dieser klar, dass die fehlende Herstellergarantie im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform (1. Januar 2002) doch einen Sachmangel begründen kann. Der Kläger hatte einen gebrauchten Pkw ...weiterlesen

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass bei einem Umzug an einen anderen Wohnort ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe, mit dem man sich vom dann nutzlos gewordenen Vertrag mit dem Fitnessstudio lösen könne, weil man ja schließlich die Leistung auch nicht in Anspruch ...weiterlesen

Das Landgericht München I hat als erstes Gericht in den VW-Abgsasskandal-Fällen einem Kläger Recht gegeben und entschieden, dass er als Käufer eines Fahrzeuges mit VW-Dieselmotor berechtigt ist, aufgrund arglistiger Täuschung den Kaufvertrag über einen Pkw anzufechten. Pikant: ...weiterlesen

Nicht nur bei anwaltlichen oder gerichtlichen Schreiben sondern auch im sonstigen Geschäftsalltag kann es auf den Nachweis des Zugangs einer Erklärung ankommen. Zum Beispiel im Arbeitsrecht. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 8. April 2015 über einen Fall zu ...weiterlesen

Maklerverträge sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. In kaum einem anderen Fall gibt es so viele Einzelentscheidungen, wie zum Recht der Makler. Blickt man in das Bürgerliche Gesetzbuch ist dies auch nicht weiter verwunderlich, da dort das Maklerrecht in ...weiterlesen