Schmidt, Schaum & Wilk Rechtsanwälte
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Allgemeines Zivilrecht

JUL
05
2017

Bank-Bearbeitungsgebühren auch für Unternehmen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 4. Juli 2017 konsequenter Weise entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren der Banken für Kreditverträge mit Unternehmen ebenfalls unzulässig sind. Bereits vor zwei Jahren hatte der BGH entschieden, dass Klauseln in ...weiterlesen
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NOV
09
2016

Bausparer können Darlehensgebühren zurück fordern

Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass die in vielen Bauspardarlehensverträgen enthaltene AGB-Klausel über die Vereinnahmung einer Darlehensgebühr den Bausparer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Daher können ...weiterlesen
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AUG
30
2016

„Unverzüglich“ reicht als Fristsetzung aus

Mit seiner Entscheidung vom 13. Juli 2016 stellte der BGH einmal mehr klar, dass es für die Fristsetzung zu einer Nacherfüllung keine Angabe eines konkreten Zeitraumes oder eines bestimmten Endtermins zur Nacherfüllung bedarf. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung gilt: ...weiterlesen
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AUG
02
2016

Fehlende Herstellergarantie als Mangel der Kaufsache

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellte dieser klar, dass die fehlende Herstellergarantie im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform (1. Januar 2002) doch einen Sachmangel begründen kann. Der Kläger hatte einen gebrauchten Pkw ...weiterlesen
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JUN
01
2016

Fitnessstudiovertrag: Umzug ist kein Kündigungsgrund

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass bei einem Umzug an einen anderen Wohnort ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe, mit dem man sich vom dann nutzlos gewordenen Vertrag mit dem Fitnessstudio lösen könne, weil man ja schließlich die Leistung auch nicht in Anspruch ...weiterlesen
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MAI
23
2016

Erstes stattgebendes Urteil im VW-Abgasskandal

Das Landgericht München I hat als erstes Gericht in den VW-Abgsasskandal-Fällen einem Kläger Recht gegeben und entschieden, dass er als Käufer eines Fahrzeuges mit VW-Dieselmotor berechtigt ist, aufgrund arglistiger Täuschung den Kaufvertrag über einen Pkw anzufechten. Pikant: ...weiterlesen
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SEP
29
2015

Der Zugangsnachweis beim Einschreiben mit Rückschein

Nicht nur bei anwaltlichen oder gerichtlichen Schreiben sondern auch im sonstigen Geschäftsalltag kann es auf den Nachweis des Zugangs einer Erklärung ankommen. Zum Beispiel im Arbeitsrecht. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 8. April 2015 über einen Fall zu ...weiterlesen
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JUL
24
2015

Unwirksamkeitsmomente von Maklerverträgen

Maklerverträge sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. In kaum einem anderen Fall gibt es so viele Einzelentscheidungen, wie zum Recht der Makler. Blickt man in das Bürgerliche Gesetzbuch ist dies auch nicht weiter verwunderlich, da dort das Maklerrecht in ...weiterlesen
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JUL
24
2015

Unwirksame Reservierungsvereinbarungen von Maklern

Um eines vorweg zu nehmen: Dieser Beitrag richtet sich nicht gegen Makler im Allgemeinen. Er soll über die derzeitige Situation in Bezug auf Geschäftsmodelle von Maklern informieren, die von dem gesetzlichen Leitbild abweichen. Wir vertreten sowohl Makler und Maklerunternehmen ...weiterlesen
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MAI
27
2015

Rechte des Kunden bei Gebrauchtwagenkauf vom nicht fachkompetenten Verkäufer

In Ergänzung der bisherigen Rechtsprechung hatte sich der Bundesgerichtshof jüngst mit Urteil vom 15. April 2015 mit den Käuferrechten bei einem Gebrauchtwagenkauf vom Händler zu befassen. Ein Gebrauchtwagenhändler, der seinem Berufsstand keine Ehre machte, hatte der Kundin einen ...weiterlesen
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